Mittelstreckenraketen

INF-Vertrag bewahren!

von Martin Singe
Im Blickpunkt
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( c ) Netzwerk Friedenskooperative

Die Ankündigung von Donald Trump, einseitig aus dem INF-Vertrag von 1987 über das Verbot des Besitzes atomarer Mittelstreckenraketen auszusteigen, hat Mitte Oktober 2018 die Welt aufgeschreckt. Trump hat gleichzeitig einen Ausbau des amerikanischen Atomwaffenarsenals angekündigt. 300.000 Menschen hatten Anfang der 1980er Jahre mehrfach in Bonn gegen die sogenannte Nachrüstung demonstriert. Im Schatten von Wasserwerfern mit Reizgasbeigabe wurde dann aber am 21./22. November 1983 vom Bundestag mit knapper Mehrheit die Stationierung von atomaren Waffen - Pershing II und Cruise Missiles – beschlossen. Die schon vorbereitete Stationierung begann einen Tag später. Einige Jahre später einigten sich die USA und die Sowjetunion im INF-Vertrag auf ihren Abzug.

In den Jahren nach der Stationierung setzte sich der Protest mit Demonstrationen und Aktionen Zivilen Ungehorsams, u.a. in Mutlangen und Hasselbach, den Stationierungsorten der Mittelstreckenraketen, fort. 1987 fand noch einmal eine Großdemonstration im Bonner Hofgarten statt, weil Kohl den dann schon geplanten INF-Vertrag mit der Beibehaltung der Pershing-1A-Raketen in Geilenkirchen noch gefährdete.

Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion ausgehandelt. Das Abkommen untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomarer Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Die USA und Russland werfen heute einander gegenseitig vor, den Vertrag, der nach dem Abzug der SS 20, Pershing II-Raketen und Cruise Missiles 1988 in Kraft getreten war, gebrochen zu haben.

Der Vertrag sollte auch der Erlangung einer Erstschlagsfähigkeit vorbeugen. Die Gefahren, die eine Strategie der Erstschlagsfähigkeit bringt, sind seit den 1980er Jahren bekannt. Dazu gehört, dass sich die durch einen möglichen Erstschlag bedroht sehende Seite im Alarmfall schnell (Pershings hatten 7 Minuten Vorwarnzeit) zu einem atomaren Gegenschlag entschließen könnte, bevor es zu spät ist, gegnerische Systeme zu zerstören.

Statt nuklear abzurüsten, entstand jetzt eine neue Debatte über die Atombewaffnung in Deutschland. Ausgerechnet wenige Tage vor dem Jahrestag des ersten Atombombenabwurfs über der japanischen Stadt Hiroshima forderte Christian Hacke, ehemaliger Professor an der Bundeswehr-Universität in Hamburg, in einem Beitrag in der „Welt am Sonntag“ im August 2018: „Deutschland muss Atommacht werden“. Die Begründung: Unter US-Präsident Donald Trump sei der nukleare Abschreckungsschirm der USA nicht mehr garantiert.

Nun hat Präsident Trump im Januar vergangenen Jahres in der neuen Nuklear Posture Review klargestellt, dass an der „Modernisierung“ des Atomwaffenarsenals der USA festgehalten wird. Die umfassende Erneuerung des Nuklear-Potentials der USA wird fortgesetzt. Land-, luft- und seegestützte Trägersysteme, die atomaren Sprengsätze und die nukleare Infrastruktur, werden „weiterentwickelt“.

In diesem Strategiepapier heißt es: „Sollte die Abschreckung scheitern, sind die Streitkräfte vorbereitet, eine Auseinandersetzung zu gewinnen.“ Das Konzept spricht von einer „maßgeschneiderten Abschreckung“ (tailored deterrence), d.h., dass die Atomwaffen glaubwürdig einsetzbar werden sollen. Zentral ist die neue zielgenauere Atombombe B61-12, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO auch in Büchel/Eifel stationiert werden soll. Neben Büchel sind diese neuen Bomben auch für die anderen Staaten der nuklearen Teilhabe in Europa - Italien, Belgien, Niederlande, Türkei - vorgesehen. Ebenso sind kleinere, also einsatzbarere Sprengköpfe für Interkontinentalraketen geplant. Die anderen Atommächte arbeiten ebenfalls an der Überarbeitung und Modernisierung ihrer Arsenale, was die Sache nicht einfacher macht.

Atomare Teilhabe
Der Deutsche Bundestag hatte am 26.3.2010 beschlossen, die 20 in Büchel/Eifel stationierten Atombomben abzuziehen. Nichts ist aber seitdem konkret geschehen. Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: „Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.“ Deutschland werde „auch künftig einen angemessenen Beitrag zum Erhalt der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses und zu einer starken europäischen Verteidigung leisten“. Damit ist klar, dass die sogenannte nukleare Teilhabe inklusive der Stationierung von Atombomben in Büchel beibehalten wird. Das Konzept bedeutet aus Sicht der Staaten, die, ohne eigene Atomwaffen zu besitzen, den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben haben, dass dieser dadurch gebrochen wird. Die Bundeswehr wird im „Ernstfall“ die Bomben mit ihren Tornados in die Ziele bringen. Dies wird ständig von Bundeswehrpiloten in Büchel trainiert. D.h., dass die NATO im Kriegsfall den Atomwaffensperrvertrag außer Kraft setzt. Dies ist auch offiziell so erklärt worden, obwohl es dem Sperrvertrag fundamental widerspricht.

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Martin Singe ist Redakteur des FriedensForums und arbeitet für das Komitee für Grundrechte und Demokratie.