„kriegsdienstblocker.de“ – Propaganda der AfD

Kriegsdienstverweigererberatung von Rechts

von Cornelia Mannewitz
Hintergrund
Hintergrund

Beratung zu Kriegsdienstverweigerung (KDV) ist in Mode. Dabei ist das eine anspruchsvolle Sache – zu der sich allerdings auch solche berufen fühlen, die die Angst der Menschen vor Krieg zur Mobilisierung für ihre Umsturz-Zwecke ausnutzen wollen.

Viele Interessierte haben schon ihre Erfahrungen mit der Website „kriegsdienstblocker.de“ gemacht. Eine Empfehlung, der AfD beizutreten, ist schon vor einiger Zeit aus den dortigen FAQ (Frequently Asked Questions)gelöscht worden. Dieses Motiv bespielt aber noch „Die Heimat“ (ehemals NPD): „(...) zieht mit einer Mitgliedschaft in der Partei DIE HEIMAT bzw. deren Jugendorganisation JN das große Los, von diesem Regime sicher NICHT eingezogen zu werden“ (1). Auch sonst hat der „Kriegsdienstblocker“ nachgebessert: Er empfiehlt jetzt nicht mehr, die Musterung zu verweigern; deswegen waren Kriegsdienstverweigerer-Anträge früher gescheitert.  

So weit ist die Hilfe des „Kriegsdienstblockers“ noch kostenlos. Zahlen muss man ab dort, wo man sich weiter engagieren möchte. Wer möchte nicht „Freiheitsbotschafter“ werden und beim Aufbau einer „zivilen Friedensbewegung“ (noch einer?) mitwirken? Dafür muss man aber 99 Euro bezahlen. Dann darf man 5.000 Flyer mit Werbung für den „Kriegsdienstblocker“ verteilen; gern auch seine anderen Projekte bewerben, darunter „Knöllchen-Storno“, (Rundfunk-)„Beitragsblocker“ und „Masern-Impfblocker“. Sie alle gehören zur „Freiheitskanzlei“, die mit „Zwischen dir und staatlicher Willkür stehen wir“ für sich wirbt. Wer ihre Leistungen in Anspruch nimmt, muss Beitrag zahlen. Eine der Unterseiten der „Freiheitskanzlei“ ist Hausdurchsuchungen gewidmet – suggeriert wird, dass heute bereits jeder freiheitliche Geist mit Hausdurchsuchung rechnen muss.

Betreiber der „Freiheitskanzlei“ ist Markus Bönig, Manager und Unternehmer, der zunächst mit Programmbeschwerden beim ÖRR (??) und später mit Aktionen gegen die Corona-Maßnahmen bekannt wurde. Beim rechtsradikalen Sender AUF1.tv war er auch bereits zu Gast. Er ist auch Autor eines Buches mit dem Titel „Die Digitale Vollversammlung. Der neue Souverän: Warum die Zukunft der Demokratie direkt ist“. Beworben wird es auf „quersender.de“. Die Marketingfirma dahinter bietet Produkte der „Freiheitskanzlei“ an, außerdem T-Shirts mit Aufschriften wie „FCK GRN“ und „Woke Zero“ oder eine Tasse mit „09.01.2025 – Alice & Elon – Ich war dabei“ (am 9.1.2025 fand das Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk statt, bei dem Weidel Adolf Hitler als „kommunistischen, sozialistischen Typ“ bezeichnete). Die Digitale Vollversammlung stilisiert sich ihrerseits als potenziellen „Beginn einer friedlichen Revolution“: „Demokratie wird nicht reformiert, sie wird zurückgegeben – an dich“. Sie behauptet, zu strittigen Fragen im Netz Volksabstimmungen durchzuführen, zum Beispiel über ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige, was verschwörungserzählerisch so kommentiert wird: „Würde es die Jugend (...) schützen? Oder würden junge Menschen aus unserer Gesellschaft verdrängt (...)? (...) Oder würde das (...) Verbot als ‚digitale ID und Klarnamen-Pflicht durch die Hintertür‘ (...) jede Opposition (...) abschaffen?“ Auch, ob eine Partei durch eine Brandmauer ausgegrenzt werden solle, wird gefragt und beides mit weit über 90 Prozent Nein-Stimmen beantwortet. (2).

Weitere Angebote von Rechts machen „Querdenken 711“ und seine Partei „die Basis“ sowie die rechtsradikale Partei „Freie Sachsen“. Ihre Hinweise sind aber nicht selbst erarbeitet und auch nicht aktuell. „Querdenken 711“ bewirbt vor allem den KDV-Antrag seines Gründers, Michael Ballweg, der unsichere KDV-Interessierte offenbar schon mehrfach inspiriert hat – ein Grund für die Bearbeiter*innen, die Anträge abzulehnen, allein aus formalen Gründen (Kopien werden erkannt). Die Beratungskompetenz der „Freien Sachsen“ erschöpft sich in einem Online-Antrags-Generator.

Keine Beratung machen die Parteien AfD, Die Heimat und Der III. Weg. Teils sind sie für die Wehrpflicht, teils gegen sie, weil sie „uns“ nur „in die blutigen Fänge der Globalisten, der NATO und des internationalen Kapitals treiben würde“ (Junge Nationalisten, Die Heimat). In der AfD, sonst für Wehrpflicht, sorgt Björn Höcke für Irritationen: Erst müsse „dieser Staat endlich wieder ein Staat für die Deutschen werden“. (3)   

Auch Linke sehen Kriegsdienstverweigerung als einen politischen Akt an. Aber ohne billige Regierungsschelte, Nationalismus, Verschwörungserzählungen und Sinnentleerung von Wörtern wie „Demokratie“, „Freiheit“ und „Frieden“. Seien wir wachsam, wenn Rechte auch dieses Thema besetzen.  

Anmerkungen
1 https://die-heimat.de/grenzschutz-statt-wehrpflicht/
2 https://zurueckzuuns.de
3 https://afd-thueringen.de/thuringen-2/2025/12/hoecke-zur-wehrpflicht-deb...

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Hintergrund
Dr. habil. Cornelia Mannewitz ist Slawistin und Mitglied der Initiative Ilja Ehrenburg: http://www.rostocker-friedensbuendnis.de/initiative-ilja-ehrenburg