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Maastricht - So nicht!
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Im Juni führte der Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen (BAKJ) den Kongreß "Alp-Traum Europa?" in Freiburg durch, um insbesondere den Maastrichter Vertrag kritisch unter die Lupe zu nehmen. Das "Nej" der BürgerInnen Dänemarks hatte dem Konferenzthema zusätzliche aktuelle Brisanz verliehen. Und so folgten zwölf Organisationen aus dem linken, grünen und alternativen Spektrum der BAKJ-Einladung nach Freiburg, um ein Aktionsbündnis von KritikerInnen des Vertrages zu gründen. Das Motto für die inhaltliche Plattform "Maastricht -- so nicht! -- Volksentscheid für ein demokratisches Europa" war recht schnell gefunden. Im Grunde bringt es bereits unsere wesentlichen Positionen zum Ausdruck.
Erstens lehnen wir das Vertragswerk aus verschiedenen Gründen ab. Statt das Demokratiedefizit in der EG zu verringern, sollen noch mehr Machtbefugnisse auf Regierungen und EG-Kommissionen übertragen werden. Der Ausbau des Zentralismus ist vorprogrammiert. Eine soziale EG, in der grundlegende Menschen- und Bürgerrechte gesichert sind, hat im Konzept der geplanten Wirtschafts- und Währungsunion faktisch keinen Platz. Die Diskriminierung von Frauen wird nicht beseitigt. Die "Europäische Union" ist allein westeuropäisch und läßt somit den halben Kontinent vor der Tür. Sie wird vom Primat der Ökonomie beherrscht, schiebt dem notwendigen sozialen und ökologischen Umbau der Industriegesellschaften einen Riegel vor. Sie verschärft damit den Nord-Süd-Konflikt und blockiert die Schaffung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung. In der vorgesehenen Bildung einer europäischen Polizei (Europol) und der geplanten Gleichschaltung der Asyl- und Flüchtlingspolitik sehen wir den Versuch des Aufbaus eines neuen eisernen Vorhangs, der Westeuropa vor den Problemen des "Restes der Welt" abschotten soll. Die mit Maastricht beabsichtigte "Europäisierung" der Sicherheitspolitik wird einer demokratischen Kontrolle entzogen, im Grunde soll der Weg zu einer europäischen Militärmacht bereitet werden.
Zweitens wollen wir auch in Deutschland einen Volksentscheid über den Vertrag von Maastricht, der hierzulande ja noch immer unbekannt ist. Aber ein Vertrag wie dieser, der in so gravierendem Maße alle Lebensbereiche der BürgerInnen berührt, darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg nur in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
Deshalb will das Aktionsbündnis, dem sich inzwischen sieben weitere Organisationen angeschlossen haben, drittens Aufklärungsarbeit leisten und für eine breite öffentliche Debatte über die Zukunft der EG und dieses Kontinents wirken. Wichtige Aktivitäten unserer vor kurzem beschlossenen Kampagne sind die Herausgabe einer Maastricht-kritischen Informationsbroschüre und die Durchführung eines alternativen Europa-Kongresses im Herbst diesen Jahres. Dort soll nicht nur in erster Linie das "So nicht!", sondern vor allem das alternative "Wie dann?" diskutiert werden. Denn wir sind der Meinung, das Thema Europa sollte nicht den Herrschenden überlassen bleiben, schließlich geht Maastricht uns alle an.