Das Grundrecht auf Asyl ist ein Menschenrecht!

Artikel 16 Grundgesetz als Menschenrecht

Damit fehlt dem Bundestag - selbst bei einer Zweidrittelmehrheit - die Kompe­tenz, Artikel 16 Grundgesetz substanti­ell zu verändern. Zum Wesen eines Menschenrechtes ge­hört es, daß es universell gilt und ein angeborenes, unveräußerliches Recht für jedes Individuum darstellt. Es muß unter jeder vorstellbaren historischen Situation beachtet werden. Als elemen­tares Recht ist es vorstaatlich und vor­verfassungsmäßig.

Farbe bekennen - Grundrechte verteidigen!

Welche Republik?

Die Republik hat sich er­schreckend verändert. Die Parteien geben den rassistischen Gewalttä­tern und der nationalistischen Stimmung Recht und meinen, ihre Wäh­lerstimmen durch Abschaffung des Asylrechts, Militarisierung der Au­ßenpolitik und Erweiterung der polizeilichen Mittel sichern zu können. Menschen- und Bürgerrechte bleiben auf der Strecke. Für die Probleme des 21.

Die Petersberger Wende der SPD

Transall-Maschine der Bundeswehr in Zagreb. In Zukunft auch Kampfeinsätze? Sie ist eine Tragödie und bleibt ein Skandal, auch wenn von vielen Frie­densbewegten schon lange befürchtet: die "doppelte Petersberger Wende". Mit ihr hat sich die SPD-- sollte es dabei bleiben - für viele als Regierungspartei verabschiedet und nicht - wie wohl von Wendechef Engholm intendiert - aufgedrängt.

Bericht vom Diskussionforum in Bonn

Alternativen zu militärischer Intervention im ehem. Jugoslawien

Am 14.September 1992 führte das Netzwerk in Kooperation mit der Ökologie-Stiftung NRW in Bonn ein Diskussionsforum durch. Zum Thema "Alternativen der Friedensbewegung zum Jugoslawien-Konflikt" hatten sich in der Landesvertretung Niedersachsen etwa 130 Interes­sierte aus vielen Städten der Bundesrepublik versammelt.

Aachener Friedenspreis für RüstungsexportgegnerInnen

Mit dem "Aachener Friedenspreis 1992" wurden am 1. September, dem traditionellen Anti-Kriegstag, Kerstin und Thomas Meinhardt stellver­trend für Basisgruppen ausge­zeichnet.

Maastricht - So nicht!

Im Juni führte der Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen (BAKJ) den Kongreß "Alp-Traum Europa?" in Freiburg durch, um insbesondere den Maastrichter Vertrag kritisch unter die Lupe zu nehmen. Das "Nej" der BürgerInnen Dänemarks hatte dem Konferenzthema zusätzliche ak­tuelle Brisanz verliehen. Und so folgten zwölf Organisationen aus dem linken, grünen und alternativen Spektrum der BAKJ-Einladung nach Freiburg, um ein Aktionsbündnis von KritikerInnen des Vertrages zu gründen. Das Motto für die inhaltliche Plattform "Maastricht -- so nicht!

Wenn es wehtut - Grenze der Meinungsfreiheit für Soldaten?

"Der Kampf der Meinungen ist das Lebenselement der Demokratie" - so der Richter Gehrke vom Landgericht Frankfurt/Main am 20.10.1989 bei der Urteilsverkündung anläßlich des Freispruchs eines Arztes zur Aus­sage "jeder Soldat ist ein potentieller Mörder".

Kriegsführung mit Landminen immer häufiger/ weltweit Probleme beim Minenräumen/ Minenräumung durch Daimler Benz in Kuweit

"Überall sind diese Minen ..."

Die beiden Touristen hatten Pech. An der Grenze zwischen Thailand und Birma, so erzählt eine deutsche Arzthelferin, gaben die beiden sich birmesischen Widerstandskräften als US-Amerikaner zu erkennen. So­fort standen sie unter dem Verdacht, einem Geheimdienst anzugehören. Fast zwei Wochen wurden sie in Erdlöcher eingesperrt, bevor heraus­kam, daß sie wirklich nur Touristen waren. Eine thailändische Frau und ihr Kind brachten die Amerikaner aus der Gegend wieder heraus. Auf dem unwegsamen Pfad ging der Junge der Gruppe voran.

Deutsche Minenindustrie

Wer sich an einem Tag, der ohnehin versaut ist, das zweifelhafte Ver­gnügen auferlegt, die Patentschauen der wehrtechnischen "Fach"­zeitschriften durchzusehen, stößt sofort auf das Thema "Minen". Da ist dann von "intelligenten Minen" die Rede und von "Minenkampf­systemen", dann von Minen, die "schwer detektierbar sind, von "Flächenverteidigungsminen mit vergrößertem Wirkungsfeld" und von "auf Räummaßnahmen und natürliche Ereignisse unempfindlich reagierende Minen". Die Erfindernamen sind Kroschel oder Heinemeyer oder Rüdiger und sie wechseln.

Das "Wunder" von Gorski Kotar

Ein alter Mann als Friedensstifter

Ständig werden wir mit unfassbaren Gräuelmeldungen über den Krieg am Balkan konfrontiert. Von der anderen Seite, von den Friedensstif­tern, die es auch gibt, ist kaum die Rede. Deshalb soll hier von einem Mann erzählt werden, dem es gelungen ist, wenigstens in seiner Ge­gend den Kampf abzuwenden und den Frieden zu bewahren. Denn der Krieg bricht nicht einfach aus, er wird gemacht. Viele Menschen tragen dazu bei, Misstrauen und Hass aufzustauen, Waffen herbeizuschaffen, den ersten Schuss abzufeuern.

Man kann tun, was man kann!

Zwei junge Männer schlendern durch die Wirtelstraße in Düren - daran ist nichts Besonderes. Auch an den beiden ist nichts besonders. Sie wirken wie ganz gewöhnliche junge Männer, solange man nicht weiß, daß sie beide eigentlich als Soldaten in der jugoslawischen Bundesar­mee auf ihre eigenen Landsleute, vielleicht auf ihre Eltern und Ge­schwister, schießen sollten. Deserteure könnte man sie also nennen, je­denfalls haben sie sich dem Einberufungsbefehl der Armee nicht ge­stellt.

Protokoll über eine Reise des Schreckens

Mut zum Frieden

Um die in den öffentlichen Medien weitestgehend ignorierte Opposition im zerfallenen Jugoslawien zu unterstützen, ist auf Initiative des Bun­desvorstandes zum Anti-Kriegs-Tag am 1.9. eine kleine Delegation nach Kroatien und Bosnien-Herzegowina gefahren. TeilnehmerInnen waren Marijana Grandits (Grüne Abgeordnete aus Österreich) Claudia Roth (MdEP) und ich für den Bundesvorstand der GRÜNEN.

Speerspitzen der Bundeswehr

104 hauptamtliche Jugendoffiziere und 1.400 nebenamtliche Gehilfen sind der wichtigste Kontakt der Bundeswehr zur Jugend, den Pädago­gInnen und anderen Multiplikatoren der politischen Bildung. Nicht um­sonst sieht sie in ihnen ihre "Speerspitze der Öffentlichkeitsarbeit". Jetzt liegt der jüngste Bericht der Speerspitzen vor.

Computer im Krieg

Computergestützte Kriegsführung war noch vor recht kurzer Zeit ein Thema für wenige ExpertInnen. Nach dem Golfkrieg und seiner medial geschickt vermittelten Botschaft eines auf den ersten Blick opferlosen und mit höchster Präzision geführten Krieges wurden die lange bekann­ten Möglichkeiten computergestützter Kriegsführung zum zentralen Thema.

Belgien schafft die Wehrpflicht ab - werden andere NATO-Länder folgen?

Zur Überraschung der übrigen europäischen NATO-Mitglieder hat der Ministerrat des Königreiches Belgien am 3. Juli 1992 be­schlossen, die Wehrpflicht ab 1994 abzu­schaffen. Der noch junge Verteidigungsmini­ster Leo Delcroix, Christdemokrat aus Flan­dern, seit sechs Monaten in diesem Amt, hat seine Idee, den Militärdienst zu eliminie­ren, damit durchgesetzt.

Buchbesprechung

Wege des gewaltfreien Widerstands

Der Berliner Friedensforscher Gernot Jochheim ist durch seine Arbeiten über Theorie und Praxis der Gewaltfreiheit bekannt geworden. 1984 veröffentlichte er das grundlegende Werk: "Die gewaltfreie Aktion. Idee und Methoden, Vorbilder und Wirkungen". 1986 erschien das Buch "Länger leben als die Gewalt. Der Zivilismus als Idee und Aktion". Ger­not Jochheim versteht es, wissenschaftlich zuverlässig und zugleich anschaulich zu schreiben.

Angst vor den Deutschen?

Anmerkungen zum Deutschenbild in Polen

Bei keinem europäischen Nachbarn war die Skepsis gegenüber dem deutschen Vereinigungsprozess so groß wie in Polen. Will man Umfra­gen Glauben schenken, war die große Mehrheit der Polen im Februar 1990 gegen die deutsche Einheit eingestellt. Inzwischen sind die Stimmen in Polen, die vor den Folgen der deutschen Ein­heit warnen, leiser geworden. Die Deutschen als historischer Feind

Das Polenbild in Deutschland - der ungeliebte Nachbar

In Deutschland sind die Polen immer noch ziemlich ungeliebte Nach­barn. Wie aktuelle Meinungsumfragen bestä­tigen, weisen Deutsche aus West und Ost den Polen überwiegend negative Ei­genschaften zu. Alte Vorurteile haben sich über Jahrzehnte hinweg gehalten und sich insbe­sondere in Berlin durch das Drumherum um den nicht gern ge­sehenen Polenmarkt der letzten Jahre wieder neu reproduziert.

Ein persönlicher Erfahrungsbericht

Deutsche Minderheit in Polen

Die Entscheidung, etwas über die Rolle der "Deutschen Minderheit" in Polen zu schreiben, fiel mir nicht ganz leicht. Denn ich habe weder die gesamte Literatur zu diesem Thema gelesen, noch ausführliche Recherchen betrieben. Alles, was ich erzählen kann, beruht auf Erfahrun­gen, die ich als Kind in Polen und später als Besucher aus West-Deutschland gemacht habe. Ich hoffe dennoch, allein aus der Erfahrung heraus einen Blick dafür öffnen zu können, was "Polen" den "Deutschen" und umgekehrt antun.

Volkskirche im pluralistischen Staat

Die Katholische Kirche Polens hat Einflussmöglichkeiten auf Verfassung und Gesetzgebung wie nie zuvor in der Geschichte Nachkriegspolens. Gleichzeitig geht ihr Einfluss auf die polnische Gesellschaft zurück. In ihrem Kampf gegen das totalitäre System verband die Kirche religiöse mit patriotischen Werten, und die polnischen Katholiken konnten sich durch Wallfahrten und unterschiedliche Formen massenhafter Marien­verehrung mit Nation und Kirche identifizieren.

"Maastricht führt zum Krieg"

Henryk Goryszewski, polnischer Vizepremier, zur Zukunft Europas, zur Wirtschaftspolitik und zu Versuchungen, denen es zu widerstehen gilt

Die Wiederannäherung von Außen- und Militärpolitik in Polen

Im Frühsommer dieses Jahres fand eine weitreichende Wiederannähe­rung zwischen der Außen-und der Militärpolitik Polens statt. Dies betraf besonders den Stil, in dem Aktivitäten ausgeführt und koordiniert wur­den. Diese Entwicklung folgte einem größeren politischen Konflikt in­nerhalb des polnischen politischen Establishments, bei den es auch darum ging, wer - oder welche Institution - das Militär des Landes kon­trollieren sollte.

Über die Rolle der NATO gegenüber Osteuropa

Frage: Die NATO wird Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei keine früh­zeitige Mitgliedschaft anbieten... Was erwarten diese Länder?

Versöhnung mit den neuen Nachbarn

Die Aktivitäten des Internationalen Bildungs- und Begegnungswerks in Polen konzentrierten sich seit 1986 auf Gedenkstättenseminare in Auschwitz. Das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk (IBB) begann diese Arbeit in den 80er Jahren, als die Konfrontation der Machtblöcke in Europa eine Verständigung zwischen der BR Deutsch­land und der VR Polen erschwerte.

Erfahrungen mit einer Städtepartnerschaft

"Wir haben die Vergangenheit nicht vergessen. Aber wir glauben fest an eine bessere Zukunft." Mit diesen Worten schloss Wojciech Stefaniak, Vorsitzender ds Stadtrates in der polnischen Stadt Chodziez, seine Rede, die er im März 1992 aus Anlass des feierlichen Abschlusses einer Partnerschaft zwischen seiner Stadt und der Gemeinde Nottuln aus Nordrhein-Westfalen hielt. Der Nottulner Bürgermeister hatte gar als "Brautgeschenk" eine Glocke mitgebracht, die als Signalgeber viele Aufgaben übernehmen könnte.

Spaziergang durch Auschwitz

Erfahrungen eines "Freiwilligen"

Ein wichtiger Bereich der Arbeit von Aktion Sühnezeichen / Friedens­dienste ist der Arbeitsaufenthalt von Gruppen in Gedenk­stätten wie Auschwitz. Freiwillige sind in den Gedenkstätten dabei zur Betreuung der Gruppen tätig. Einer von ihnen berichtet hier über einen Spazier­gang mit einer solchen Gruppe durch die Stadt Auschwitz.

Militärdienstverweigerung in Polen:

Von der staatlichen Repression über die formale Legalisierung zum Galeeren-Dienst des 20. Jahrhunderts

Im Fahrtwind von fundamentalen gesellschaftlichen Umbrüchen und Wandlungsprozessen in Ländern Zentral- und Ost-Europas erblickt das bislang in den Gefängnissen ausgeübte Menschenrecht der Militär­dienstverweigerung erstmalig das Licht staatlicher Legalisierung.