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Farbe bekennen - Grundrechte verteidigen!
Welche Republik?
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Die Republik hat sich erschreckend verändert. Die Parteien geben den rassistischen Gewalttätern und der nationalistischen Stimmung Recht und meinen, ihre Wählerstimmen durch Abschaffung des Asylrechts, Militarisierung der Außenpolitik und Erweiterung der polizeilichen Mittel sichern zu können. Menschen- und Bürgerrechte bleiben auf der Strecke. Für die Probleme des 21. Nachdem die SPD-Führung mit der "Petersberger Wende" ebenfalls die bisherigen Grundsätze über Bord geschmissen hat, rührt sich der Widerstand bei außerparlamentarischen Gruppen und an der Parteibasis.
Verfassungsfeindliche Umtriebe
"Die Angriffe der CDU auf das Asylgrundrecht nehmen immer mehr den Charakter verfassungsfeindlicher Umtriebe an", erklärte Helmut Leuninger, Sprecher der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft PRO ASYl. "Die CDU/CSU will offensichtlich eine andere Republik und zieht SPD und FDP hinter sich her!"
PRO ASYl ruft dazu auf, bei Veranstaltungen zum Flüchtlingstag, zur Woche der ausländischen Mitbürger, zum 9. November (Pogrom 1938), innerhalb der Friedensdekade (8.-18. November), dem Tag der Menschenrechte am 10. Dezember usw. für den Aufruf "Keine Änderung des Grundrechts auf Asyl" zu werben.
Aus dem AK Asyl in Baden-Würtemberg kommt die Anregung, öffentlich Kränze an Straßen niederzulegen, die nach ehemaligen SPD-Widerstandskämpfern benannt sind: "Machen Sie aufmerksam auf die Wende innerhalb der Parteispitze der SPD, die gerade die politisch Verfolgten treffen wird. Was wäre wohl aus Willy Brandt geworden, wenn er nur mit einem gültigen Pass und Einreisevisum Aufnahme in Norwegen gefunden hätte?
Suchen Sie gezielt das Gespräch mit Abgeordneten und anderen Funktionsträgern der Parteien, vor allem der SPD. Schreiben Sie Protestbriefe an den Parteivorsitzenden, die Landesvorsitzenden und die Abgeordneten Ihres Wahlkreises".
Aktionen zum SPD-Sonderparteitag
Die Petersberger Erklärung hat bei vielen Genossinnen und Genossen, bei Bürger-, Menschenrechts-, Flüchtlings-, Immigranten- und Friedensgruppen, bei Linken, Gewerkschaftern und Christen Empörung ausgelöst. Der Widerstand gerade auch bei SPD-Mitgliedern regt sich. Schließlich ist die SPD die einzige Partei, die die anstehenden Änderungen des Grundgesetzes in seinen Substanzbereichen verhindern kann.
Der Protest muß sich m.E. gegen die gesamte "Wende" der SPD-Führung richten. Auch die Beschränkung der Bundeswehr auf Landesverteidigung ist aufgegeben, Spitzenpolitiker der SPD wollen Kampfeinsätze der Bundeswehr "out-of-area" und den "großen Lauschangriff" auf Privatwohnungen. Die entscheidenden Lehren aus dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus und aus den Weltkriegen werden auf dem Altar des Populismus geopfert. Hier geht die Wirtschaftspolitik, die Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen (Festung Europa), die Außen- und Sicherheitspolitik und das Agieren in NATO, WEU, KSZE und UN (Sitz im Sicherheitsrat) Hand in Hand. Sich auf der nationalistischen Welle mittreiben zu lassen ist nicht Weg, auf dem wir den Trend zu einem Deutschland und einem Europa verhindern können, in dem die Schönhubers und Haiders, die Le Pens, die Tudjmans und die Milosevics das Sagen haben.
Voraussichtlich wird ein breites Bündnis zu einer zentralen Demonstration am Samstag, 14. November 1992 um 12 Uhr und begleitenden Aktivitäten zum Parteitag nach Bonn aufrufen. Petersberg zu kippen, wird den Delegierten nicht leichtfallen, scheint doch das politische Schicksal des Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten und eines Großteils der Führungsriege mit der Durchsetzung der Wende in der Partei verknüpft.
Aber wo steht geschrieben, daß eine Partei nicht regierungsfähig ist, wenn sie "deutsche Verantwortung" so definiert, daß sie menschen- und Bürgerrechte schützt, die Fluchtursachen und nicht die Flüchtlinge bekämpft, die Gewalttätigkeit in der Innen- und der internationalen Politik verbannen will, die Bündnispartner, die KSZE und die UNO zu größten Anstrengungen für Konfliktvorbeugung und nicht-militärisches Krisenmanagement drängt und dazu auch eine solidarische Politik gerechter Wirtschaftsbeziehungen und ökologischen Umbaus glaubwürdig umsetzt?