Zehn Tage im Gefängnis Frankfurt/Main

Mahnwache hinter Gittern

von DFG-VK Lahn-DillGA Wetzlar
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Sein zehnjähriges Jubiläum als - von einem SpenderInnenkreis bezahlter - Friedensarbeiter feierte Martin Otto aus Wetzlar am 16. 2. 99 im Gefängnis. Er war wegen seiner Teilnahme an einer Entzäunungsaktion an der US-Atomwaffen-Einsatzzentrale EUCOM bei Stuttgart zu 300 DM Geldstrafe - ersatzweise 15 Tage Haft - verurteilt worden. Bei der Aktion war er am Antikriegstag 1996 mit sieben weiteren Aktiven der gewaltfreien Gruppe EUCOMmunity in das Militärgelände eingedrungen und bis zum Hauptgebäude gelangt, an dessen Außenwand die Parole "Abolish Nukes + NATO" und der Spruch "We love your faces, but not your bases" gesprüht wurden. Er weigerte sich, die Geldstrafe wegen Hausfriedensbruchs "in die Kasse des Staates zu zahlen, der eine Politik der nuklearen Abschreckung unterstützt".

Stattdessen trat er am 11. 2. 99 die Ersatzfreiheitsstrafe - übrigens seine vierte wegen Zivilen Ungehorsams gegen staatliches Unrecht - im Offenen Vollzug der JVA Frankfurt/Main IV an. Seine Haft endete jedoch bereits nach 10 Tagen, weil der Kreisverband Lahn-Dill von Bündnis 90/Die Grünen eine demonstrative Strafvereitelung beging. Die Grünen übernahmen die restliche Geldstrafe, ersparten ihm damit die letzten fünf Tage im Gefängnis und erklärten gegenüber Presse, Justiz und politisch Verantwortlichen: "Wir protestieren gegen den Widersinn, dass der Protest gegen Atomwaffen unter Strafe gestellt wird, die Bedrohung mit Atomwaffen, die moralisch nicht zu vertreten ist, jedoch straflos und legalerweise möglich ist."
 

Die Gruppe "Gewaltfreie Aktion Wetzlar" initiierte anlässlich der Haft ihres Mitglieds Martin Otto eine Postkartenaktion, bei der zahlreiche Menschen gegenüber Bundesverteidigungsminister Scharping ihre Solidarität mit der "Mahnwache hinter Gittern" erklärten und den sofortigen Ausstieg aus der Politik der nuklearen Abschreckung forderten.

Es war der fünfte Gefängnisaufenthalt eines Angehörigen der EUCOMmunity wegen einer Entzäunungsaktion (vgl. FriedensForum 4/98, S. 5).

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