Die Militarisierung der Europäischen Union, mit der im Grunde schon seit Anfang der 1990er Jahre begonnen wurde, hat mit dem Brexit und Präsident Trump Fahrt aufgenommen. Es waren vor allem Frankreich und Deutschland, die hier vorgeprescht sind. Die Militarisierung hat verschiedene Gesichter. Zu ihr gehören Frontex, das jetzt massiv personell aufgestockt werden soll, die militärischen Auslandseinsätze und mehrere Maßnahmen und Pläne, die im Kern drei Dinge bedeuten: Mehr Geld für neue Projekte an die europäische Rüstungsindustrie, mehr Mittel für Militärhilfe an Drittstaaten (sog. „Ertüchtigungsmaßnahmen“) und mehr Integration und gemeinsame Waffenprojekte. Egal, ob die EU die NATO tendenziell ersetzen (Macron) oder in Arbeitsteilung mit ihr vorgehen soll (das ist eher die deutsche Position): Ein Gewinner steht auf jeden Fall fest: Die Kriegsprofiteure bei Airbus, Rheinmetall und vielen anderen Rüstungsunternehmen. In einigen Beiträgen in diesem Schwerpunkt werden die verschiedenen Planungen, die unter den Kürzeln PESCO, EVF, Friedensfazilität usw. bekannt sind, in mehreren Beiträgen beschrieben.

Militarisierung auf europäischer Ebene kann nur auf europäischer Ebene effektiv entgegengetreten werden. Uns war es deshalb ein Anliegen, für diesen Schwerpunkt auch Autor*innen aus anderen Ländern zu gewinnen, und wir freuen uns, dass das gelungen ist.