Friedensforum 1 / 2020 Militarisierung der Europäischen Union

Liebe Leserin, lieber Leser, dieses erste Friedensforum im neuen Jahr beschäftigt sich im Schwerpunkt mit der Militarisierung der Europäischen Union und dem deutschen Beitrag dazu. Das bedeutet allerdings nicht, dass Deutschland – wie der französische Präsident – die NATO als „hirntot“ ansieht. Im Gegenteil: Während dieses Heft Ende November ins Layout geht, erreicht uns die Meldung, dass Deutschland zukünftig genauso viel wie die USA in die NATO einzahlen will. Präsident Trump wird sich freuen, denn dass Deutschland mehr Geld geben solle, war schon immer eine seiner Kernforderungen. Das Thema Militarisierung der EU wird übrigens auch die Kooperation für den Frieden bei ihrer kommenden Strategiekonferenz am 28. - 29. Februar 2020 beschäftigen. Anmeldungen sind ab sofort möglich!

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Im Blickpunkt

Otmar Steinbicker

Aufrüstungs-(Alb)Träume

Deutschland als „Gestaltungsmacht“

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in einer Grundsatzrede in der Universität der Bundeswehr in München dafür plädiert, dass Deutschland zur „Gestaltungsmacht“ werde und das vor allem durch den Ausbau und den Einsatz militärischer Mittel. Ein Nationaler Sicherheitsrat solle gebildet und der Parlamentsvorbehalt eingeschränkt werden, indem, so die Andeutungen der Ministerin, für alle von der UNO, NATO oder von der EU geführten internationalen Operationen Vorratsbeschlüsse, z.B. durch jährliche Abstimmungen gefasst werden.

mehr ... Thema: Militarisierung, NATO

Initiativen

Kathi Müller

Syrienkampagne

Bundeswehreinsatz ohne Ende

Am 24. Oktober 2019 hat der Deutsche Bundestag zum vierten Mal die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien (und Irak) beschlossen. Mit 343 Ja-Stimmen gegenüber 275 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt. Damit werden deutsche SoldatInnen bis mindestens zum 31. Oktober 2020 weiter irakische Streit- und Sicherheitskräfte ausbilden. Die deutschen Beiträge zur luftgestützten Aufklärung sowie zur Luftbetankung werden bis zum 31. März 2020 fortgesetzt.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Syrien

Heidi Meinzolt

Frauen für Frieden

Von der Vergangenheit lernen, die Gegenwart inspirieren und visionär für die Zukunft bleiben

Das europäische Projekt „Women vote Peace“ (www.womenvotepeace.com) beschäftigte sich zwei Jahre lang mit der Aktualität der Forderungen von Frauen in unterschiedlichen historischen, geographischen und kulturellen Kontexten und fragte, was möglicherweise hätte vermieden werden können, wenn z.B. die bosnischen, ukrainischen und syrischen Frauen in die Friedensprozesse eingebunden worden wären. Wie viel kriegerisches Handeln hätte vermieden werden können, wenn die Aufrüstungsspirale nicht ständig aufgezogen würde?

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Gender und Frieden

Elise Kopper, Heide Schütz

Die Geschichte eines Erfolgsprojekts

Eine Bertha-Bahn fährt durch Bonn

Seit dem 21. September 2019, dem Internationalen Friedenstag der Vereinten Nationen, fährt die „Bertha-Bahn“ durch Bonn: eine Straßenbahn, geschmückt mit dem Konterfei der ersten weiblichen Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner und einem ihrer berühmtesten Zitate „Die Waffen nieder!“. Das Projekt, umgesetzt vom Frauennetzwerk für Frieden e.V. und dem Netzwerk Friedenskooperative, hat über die Grenzen der Stadt hinaus für Aufsehen gesorgt. Ein Beispielprojekt auch für Friedensinitiativen in anderen Städten und Gemeinden? In diesem Artikel wollen wir darstellen, welche Komponenten für den Erfolg des Projekts entscheidend waren.

mehr ... Thema: Friedensbewegung

Reiner Braun

NATO

Nein zum NATO Kriegsmanöver Defender 2020

Im April und Mai 2020 veranstalten neunzehn NATO-Mitgliedsländer die Militärübung "Defender 2020", abgekürzt: DEF 20. Die Führung dieses Manövers übernehmen die USA, die dazu insgesamt 37.000 SoldatInnen abstellen wollen. Davon sind 17.000 bereits in Europa stationiert. Der Rest wird zusammen mit Panzern und Gerät aus Nordamerika eingeflogen und -geschifft. Mit 20.000 zusätzlichen SoldatInnen werden für eine einzelne Militärübung mehr US-amerikanische Truppen über den Atlantik gebracht als jemals seit dem Ende des Kalten Krieges.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, NATO

Armin Lauven

12. Februar

Rote Hände gegen den Einsatz von Kindern als SoldatInnen

Um auf den Missbrauch von unter 18-Jährigen als SoldatInnen aufmerksam zu machen, findet jährlich am 12. Februar der Red Hand Day statt - mit öffentlichen Protesten, Demonstrationen und anderen Aktivitäten. Mit Erfolg: In der Vergangenheit haben wir dank dieser Aktionen - zum Beispiel vor den Vereinten Nationen in New York und Genf, im Bundestag, beim Deutschen Bundespräsidenten, beim Bundesaußenminister und der Bundesverteidigungsministerin - darauf aufmerksam gemacht, dass es ein Verbrechen ist, wenn Minderjährige als SoldatInnen ausgebeutet werden.

mehr ... Thema: Wehrpflicht und Rekrutierung

Krisen und Kriege

Amnesty International (ai)

Türkei-Syrien

Umsiedlung von Flüchtlingen

Amnesty International (AI) veröffentlichte am 25. Oktober einen Bericht, der Aufmerksamkeit erregte (und von der Türkei prompt dementiert wurde). AI zufolge verbrachte die Türkei die Monate vor ihrem militärischen Einmarsch in Nordost-Syrien im Oktober 2019 damit, Flüchtlinge gewaltsam in das vom Krieg heimgesuchte Land zu deportieren, bevor sie versuchte, auf syrischer Seite der Grenze eine sogenannte „sichere Zone“ zu schaffen.

mehr ... Thema: Flucht und Migration, Syrien

Pax Christi Saar

Kolumbien

Friedensprozess darf kein leeres Versprechen bleiben

Seit drei Jahren gibt es den Friedensvertrag zwischen Kolumbiens Regierung und den Farc. Doch die Regierung torpediert zunehmend seine Umsetzung. Die Bundesregierung sollte konkrete Fortschritte einfordern.

„Der Islam gehört zu Deutschland“, ein seit einigen Jahren immer wieder gehörter Ausruf. Er gehört schon allein deshalb zu Deutschland, da rund vier Millionen Menschen, etwa fünf Prozent der Bevölkerung, dieser Religion angehören. Wer das Lebensgefühl und die Denkweise dieser MitbürgerInnen inmitten einer kulturell anders geprägten deutschen Gesellschaft verstehen will, der/die muss sich auch mit den religiösen Vorstellungen und Werten des Islam auseinandersetzen. (1) Dazu gehört auch ein in der deutschen Öffentlichkeit fremd wirkendes Erscheinungsbild: das Kopftuch der MuslimInnen.

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Schwerpunkt

Redaktion FriedensForum

Einleitung zum Schwerpunkt

Militarisierung der Europäischen Union

Die Militarisierung der Europäischen Union, mit der im Grunde schon seit Anfang der 1990er Jahre begonnen wurde, hat mit dem Brexit und Präsident Trump Fahrt aufgenommen. Es waren vor allem Frankreich und Deutschland, die hier vorgeprescht sind. Die Militarisierung hat verschiedene Gesichter. Zu ihr gehören Frontex, das jetzt massiv personell aufgestockt werden soll, die militärischen Auslandseinsätze und mehrere Maßnahmen und Pläne, die im Kern drei Dinge bedeuten: Mehr Geld für neue Projekte an die europäische Rüstungsindustrie, mehr Mittel für Militärhilfe an Drittstaaten (sog.

mehr ... Thema: Militarisierung

Sarina Wassermann

Überblick

Die Militarisierung der Europäischen Union

2012 wurde der Europäischen Union der Friedensnobelpreis verliehen. Doch schon damals erhob sich Kritik, weil die die EU schon längst damit begonnen hatte, Militäreinsätze und andere militärische Maßnahmen auszubauen.

mehr ... Thema: Militarisierung

Özlem Demirel (MdEP Die Linke)

Europäische Verteidigungsunion

Mit von der Leyen zu neuen Militarisierungsufern

Von seinen ersten Anfängen an war der Weg zur europäischen Einigung begleitet durch Bestrebungen zu ihrer Militarisierung. Bei Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1952 sah der so genannte Pleven-Plan eine „Europäische Verteidigungsgemeinschaft“ (EVG) und die Schaffung einer europäischen Armee vor. Das Vorhaben scheiterte damals noch an der ablehnenden Haltung der französischen Nationalversammlung, die einen übermächtigen Einfluss eines wiedererstarkenden Deutschlands fürchtete.

mehr ... Thema: Militarisierung

Alain Rouy

Deutsch-französische militärische Zusammenarbeit

Im Dienste der Militarisierung der Europäischen Union

Am 16. September 2016 trafen sich die Staats- und RegierungschefInnen in Bratislava (Slowakei) zum ersten Mal ohne britische VertreterInnen und stellten die Frage, wie Europa nach dem Brexit „wiederbelebt“ werden könne. Weit davon entfernt, die Gründe zu analysieren, die eine Mehrheit der BritInnen dazu brachten, die Europäische Union abzulehnen, suchten die RegierungschefInnen unter der Führung von Präsident Macron und Kanzlerin Merkel „in den kommenden Monaten eine Vision einer attraktiven EU, die Vertrauen und Unterstützung schaffen kann, für die BürgerInnen zu entwickeln."

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Militarisierung

Milan Rai

Vereinigtes Königreich

Blick auf den Brexit mit der Brille des Friedens

Seit dem Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union im Juni 2016 ist die Mitgliedschaft in der EU für viele Menschen in Großbritannien zu einem übergeordneten Thema geworden, für das sie sich leidenschaftlich interessieren. Großbritannien hat derzeit die größte Pro-EU-Bewegung in der EU – gerade, als das Land im Begriff ist, zu gehen.

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Heiner Busch

Facetten aus Europa

Verpolizeilichung des Militärs, Militarisierung der Polizei?

In Europa verschwimmen die Trennlinien zwischen Polizei und Militär. Ein gefährlicher Prozess, der allerdings nicht mit traditionellen Notstandskonzepten verstanden werden kann.

mehr ... Thema: Militarisierung

Karl Kopp

Geflüchtete

FRONTEX und die Menschenrechte

Die anhaltenden humanitären Krisen auf dem Mittelmeer, das Massensterben, das Leid der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln und entlang der Balkanroute machen das menschenrechtliche Totalversagen der EU deutlich. FRONTEX, das Lieblingskind der Festungsbauer, ist Sinnbild dieser desaströsen Flüchtlingspolitik. Eine neue Frontex- Verordnung trat nun in Kraft. Frontex wird noch größer, noch mächtiger, jedoch die menschenrechtlichen Probleme der Agentur adressiert die Verordnung nicht.

mehr ... Thema: Flucht und Migration

Pro Asyl

Flucht übers Mittelmeer

Positionspapier „Rettungsplan“

Zur unmittelbaren Lösung der humanitären Katastrophe braucht es eine gemeinsame europäische Antwort. Seit 2015 sind (mindestens) 15.311 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen. Dies verdeutlicht: Durch die EU-Politik der Abschottung und der Weigerung zur Seenotrettung sterben Menschen im Mittelmeer. Pro Asyl hat hierzu im Oktober einen Forderungskatalog formuliert und veröffentlicht.

mehr ... Thema: Flucht und Migration

Jürgen Grässlin

Doppelte Profite mit Rüstungsexporten und mörderischen Mauern

Im November 2019 zelebrierten Millionen Menschen in Deutschland und in der äUnion die Dreißig-Jahr-Feiern zum Fall der Berliner Mauer. Beschworen wurde allseits die friedliche Revolution, maßgeblich ausgehend von der kirchlich geprägten Friedensbewegung in der damaligen DDR.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Rüstungsexporte

Martin Singe

Buchhinweis

Diktatoren als Türsteher Europas

Das im Christoph Links Verlag 2017 erschienene Buch mit obigem Titel und dem Untertitel „Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert“ ist inzwischen in zweiter Auflage preisgünstig bei der Bundeszentrale für politische Bildung erhältlich. Die AutorInnen informieren anschaulich und konkret über die nach Afrika vorverlagerte Migrationskontrolle der EU und deren menschenrechtlich desaströsen Folgen. Die EU finanziert diktatorische Regime, damit diese jegliche Migration in Richtung Europa verhindern und an der Vergrenzung Afrikas arbeiten.

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Elena Ball

Militarisierung der EU vs. Zivile Konfliktbearbeitung

Zivilmacht Europa? Viel Luft nach oben

Auch wenn sich die EU auf dem Weg hin zu einer zunehmenden Militarisierung zu befinden scheint: Die 2016 beschlossene Globale Strategie der EU mit dem Fokus auf Cybersicherheit, Migration, Grenzschutz, Radikalisierung und Terrorismus, organisierte Kriminalität und hybride Bedrohungen weist trotz ihres Fokus auf militärgestützte Politik doch auch darauf hin, dass zivile Mittel für eine erfolgreiche Konfliktbearbeitung in ihrer Relevanz für die EU deutlicher erkennbar werden. (1)

mehr ... Thema: Militarisierung

Reiner Braun, Kristine Karch

Friedensarbeit in Europa

Internationale Kontakte und Kooperationen

Friedensbewegungen sind seit über 150 Jahren immer auch international. Frieden kann global nur in gerechten und nachhaltigen Gesellschaften und internationalen Kooperationen auf allen Ebenen erreicht werden. Dieses große Ziel im „Kleinen“ vorzuleben, dienen internationale und europäische Kooperationen der Friedensbewegungen.

mehr ... Thema: Friedensbewegung

Bram Vranken

Vredesaktie

Wie man die europäische Waffenlobby bekämpft

Die Rüstungsindustrie ist ein zwielichtiges Geschäft. Obwohl es einer der größten Lobbyisten in der EU-Blase in Brüssel ist, sind die Nachrichten darüber spärlich. Die Erfolge sind jedoch beachtlich. In den letzten Jahren konnte die Rüstungsindustrie ihre Agenda zu einer Priorität der Entscheidungsträger in der EU machen und EU-Subventionen in Höhe von 13 Milliarden Euro für die Durchführung von Verteidigungsforschung einbringen. Die belgische Friedensorganisation Vredesactie startete 2015 die Kampagne „I Stop the Arms Trade.eu“, um Widerstand zu leisten.

mehr ... Thema: Friedensbewegung

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FriedensForum 1 / 2020

Militarisierung der Europäischen Union

Inhalt

Editorial

Im Blickpunkt

Initiativen

Krisen und Kriege

Hintergrund

Schwerpunkt