Flucht übers Mittelmeer

Positionspapier „Rettungsplan“

von Pro Asyl
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Zur unmittelbaren Lösung der humanitären Katastrophe braucht es eine gemeinsame europäische Antwort. Seit 2015 sind (mindestens) 15.311 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen. Dies verdeutlicht: Durch die EU-Politik der Abschottung und der Weigerung zur Seenotrettung sterben Menschen im Mittelmeer. Pro Asyl hat hierzu im Oktober einen Forderungskatalog formuliert und veröffentlicht. Darin verlangt die Organisation, dass die EU eine flächendeckende Seenotrettung organisiert und aufhört, private NROs zu kriminalisieren, die sich um die Rettung der Geflüchteten bemühen.

Die Forderungen lauten:
1. Die Europäische Union muss unverzüglich einen eigenen flächendeckenden Seenotrettungsdienst aufbauen.
2. Die Blockade und Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung muss ein Ende haben.
3. Bootsflüchtlingen ist eine menschenwürdige Aufnahme und der Zugang zu einem fairen Asylverfahren in einem EU-Mitgliedsstaat zu gewähren. Die Inhaftierung geflüchteter Menschen ist sofort zu beenden.
4. Die Verteilung ankommender Flüchtlinge in den kooperierenden EU-Staaten geschieht nach humanitären Kriterien. Schutzsuchenden mit verwandtschaftlichen Beziehungen wird die Weiterreise zu ihren Angehörigen ermöglicht.
5. Zahlreiche Städte, Regionen und Gemeinden in Deutschland und Europa haben bereits ihre Aufnahmebereitschaft signalisiert. Für sie muss die Möglichkeit geschaffen werden, zusätzlich Flüchtlinge aufzunehmen.
6. In Libyen gestrandete Flüchtlinge müssen evakuiert und in der EU in Sicherheit gebracht werden.
7. Die Zusammenarbeit mit der sogenannten "libyschen Küstenwache" und der damit verbundenen fortlaufende Völkerrechtsbruch im Mittelmeer muss sofort gestoppt werden.
8. Es dürfen keine Abkommen mit Staaten außerhalb der EU geschlossen werden, um Flüchtlinge dort festzuhalten oder von der EU zu übernehmen. Entwicklungspolitik darf nicht an Migrationsabwehr geknüpft werden.
9. Es müssen sichere und legale Fluchtwege nach Europa geschaffen werden.

Das vollständige Papier mit den Erläuterungen zu den einzelnen Forderungen kann hier gelesen und heruntergeladen werden: https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Positionspapier-Rettungsplan.pdf

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