Im April und Mai 2020 veranstalten neunzehn NATO-Mitgliedsländer die Militärübung "Defender 2020", abgekürzt: DEF 20. Die Führung dieses Manövers übernehmen die USA, die dazu insgesamt 37.000 SoldatInnen abstellen wollen. Davon sind 17.000 bereits in Europa stationiert. Der Rest wird zusammen mit Panzern und Gerät aus Nordamerika eingeflogen und -geschifft. Mit 20.000 zusätzlichen SoldatInnen werden für eine einzelne Militärübung mehr US-amerikanische Truppen über den Atlantik gebracht als jemals seit dem Ende des Kalten Krieges. Deutschland soll und wird bei diesem Manöver eine zentrale Rolle als Mitbeteiligter und logistische Drehscheibe spielen. (Die Red.)

Am 24.11 fand in Leipzig die erste Aktionskonferenz gegen das geplante NATO Kriegsmanöver Defender 2020 statt. Mit 100 TeilnehmerInnen, vorwiegend aus dem Osten der Republik, war der Saal in der St. Trinitatis Kirche überfüllt. Mitwirkende mussten auf dem Flur und auf dem Fußboden sitzen.

Eingeladen wurde im Namen der DFG-VK Ost, Attac Leipzig und Halle, Aufstehen Leipzig, der Naturwissenschaftler Friedensinitiative und der BI Offene Heide. Anwesend waren Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten aus fast allen Regionen, Städten und Dörfern des Osten Deutschlands.

In einer optimistischen, an Aufbruch-Zeiten erinnernde Atmosphäre wurde dieses größte Kriegsmanöverder NATO seit 25 Jahren verurteilt. Im Wesentlichen wurde es als Aggression gegenüber Russland beurteilt. Schon alleine der Zeitraum des Manövers April/Mai 2020 ist eine Provokation. Der 08.05.2020 ist der 75 Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus in Deutschland und Europa, die entscheidend durch die Sowjetunion erreicht wurde.

An dem Manöver mit NATO-Truppen aus 17 Ländern sollen 37.000 SoldatInnen und Offiziere teilnehmen, darunter 20.000 US-SoldatInnen. Die werden voraussichtlich per Schiff und Flugzeug nach Europa verlegt werden und in Hamburg und Bremerhaven (möglicherweise auch Rostock und Antwerpen) ankommen. Auf Autobahn und mit der Bahn (mit der vereinbarten Vorfahrtsregel) werden sie in den Osten an die polnische Grenze und weiter an die russische Westgrenze transportiert.

Deutschland ist die politische und logistische Drehscheibe dieser Übung, was aus einem entsprechenden Konzept der Bundeswehr von Juli 2018 hervorgeht. Deutschland präsentiert sich damit als logistische „Drehscheibe“ und „potentielles rückwärtiges Einsatzgebiet“ für einen potentiellen Krieg gegen Russland.

Aus den uns bisher bekannt gewordenen noch weitgehend geheimen Plänen der NATO und der Bundeswehr geht hervor, dass Deutschland aktiv einbezogen wird, insbesondere:

•  die Häfen Hamburg und Bremen/Bremerhaven und möglicherweise auch Rostock als logistisches Zentrum der Ostsee
• die sogenannten „Convey Support Center“:
  • a. Garlstedt im Landkreis Oberholz Niedersachsen
  • b. Burg bei Magdeburg
  • c. Truppenübungsplatz Oberlausitz
• Truppenübungsplatz Bergen: Dieser erhält in Vorbereitung des Manövers eine neue große Tankanlage für die Panzer und Militärfahrzeuge
• der Stützpunkt in Grafenwöhr, auf dem Gefechtsstandübungen stattfinden sollen
• die Grenzübergänge in Forst und/oder Görlitz

Bei dem Manöver handelt es sich um ein „Kampf, Kampfunterstützung und Führungsmanöver“, das zeitgleich in Deutschland, Polen und Litauen stattfindet und an dem sich die schnellen Einsatztruppen der NATO beteiligen werden (aus einer Information des Verteidigungsministeriums an die Obleute des Deutschen Bundestages).

Die Koordinierungszentren für diese Mobilmachung gegen Russland liegen in Ulm (Joint Support and Enable Command), in Stuttgart (EUCOM) und auf der US Air Base Ramstein.

Die Dimension des Manövers verlangt eine umfassende Logistik und Planung, eine Einbeziehung der lokalen und regionalen Behörden und Landesregierungen sowie der Deutschen Bahn. Dies hat dramatische Auswirkungen auf die gesamte zivile Infrastruktur und den Verkehr.

Das Manöver ist ein Umweltdesaster, eine immense Verschwendung von Ressourcen und eine Zerstörung vielfältiger Natur. Es ist ein aktiver Beitrag des Militärs zur drohenden Klimakatastrophe.

Das Manöver abzulehnen hat vielfältige Gründe: politische, militärische, geostrategische, ethische, moralische, historische, klima- und umweltbedingte, verkehrs- und infrastrukturtechnische sowie aktuelle. Diese umfassende Ablehnung sollte zu einer Koalition der Vielfalt, der unterschiedlichsten Akteure und der vielfältigen Aktionen sowie der internationalen Zusammenarbeit entwickelt werden.

Der Auftakt dazu war die Aktionskonferenz in Leipzig.

Nach einer intensiven Diskussion wurde gemeinsam vereinbart:

• Schaffung der Voraussetzungen für ein breites Bündnis. Ein erster Koordinierungskreis aus 16 Personen wurde eingerichtet, ebenso eine Kontaktadresse (DFG-VK Ost). Dieser soll einen Aufruf, ein Logo, etc. entwickeln und zur Diskussion stellen. Die Logistik der Vorbereitung vielfältiger Aktionen ist zu entwickeln.
• Die Vorbereitung beginnt mit der Aufklärung der Bevölkerung, vielfältigen Aktionen vor Ort und in den Regionen, weiterer intensiver Vernetzung und der Nutzung aller anstehenden Aktionsdaten zur Werbung für die Aktionen. Dabei spielen sicher die Ostermärsche eine wichtige Rolle.
• Vielfältige Aktionen wurden überlegt und sollen in die weitere Planung einfließen. Diese reichen von Transparenten an Brücken, über eine Mahnwachen-Stafette an der gesamten Strecke und auf Bahnhöfen bis zu Aktionen des zivilen Ungehorsams. Diese sollen geprägt sein von Vielfalt und Kreativität.
• Ein Höhepunkt soll eine gemeinsame Kundgebung und Demonstration an einem zentralen Ort des Manövers werden. Angedacht wurden Magdeburg oder Cottbus.

Vieles ist noch in der Planung, aber der Kreativität und dem Engagement sind kaum Grenzen gesetzt. Deutlich ist schon jetzt, dass das Manöver auf einen breiten und vielfältigen aktiven Widerstand stößt, es mobilisiert und die Friedensbewegung (und hoffentlich noch viele andere Kräfte) zusammen führt.

Die Planungen haben begonnen: Eine 1. Aktionskonferenz Nord ist geplant am 18.01.2020 und eine weitere 2. Aktionskonferenz, hoffentlich aller, soll am 25.01.2020 in Leipzig stattfinden.
Weitere Informationen und Kontakt: ost [at] dfg-vk [dot] de. Eine eigene Webseite ist in Arbeit.