Die Rüstungsindustrie ist ein zwielichtiges Geschäft. Obwohl es einer der größten Lobbyisten in der EU-Blase in Brüssel ist, sind die Nachrichten darüber spärlich. Die Erfolge sind jedoch beachtlich. In den letzten Jahren konnte die Rüstungsindustrie ihre Agenda zu einer Priorität der Entscheidungsträger in der EU machen und EU-Subventionen in Höhe von 13 Milliarden Euro für die Durchführung von Verteidigungsforschung einbringen. Die belgische Friedensorganisation Vredesactie startete 2015 die Kampagne „I Stop the Arms Trade.eu“, um Widerstand zu leisten.

Die Waffenlobby hat einen starken Einfluss auf die Regierungspolitik. Bereits 1961 warnte der damalige US-Präsident Eisenhower vor dem „ungerechtfertigten Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes“. In den letzten Jahrzehnten ist ein europäischer militärisch-industrieller Komplex immer aktiver geworden. Neun der zehn größten europäischen Rüstungsunternehmen haben ein Lobbying-Büro im EU-Viertel in Brüssel. Sie geben ungefähr 5 Millionen Euro pro Jahr aus und hatten während der Zeit der Juncker-Kommission 327 Treffen mit EU-KommissarInnen und Kabinettsmitgliedern. Seit Ende der neunziger Jahre drängt die Rüstungsindustrie konsequent auf Subventionen für die militärische Forschung und lockere Rüstungsexportkontrollen. Wie kann man sich wehren?

Die Waffenlobby ins Rampenlicht rücken
Die Rüstungsindustrie ist ein zwielichtiges Geschäft: Die Transparenz wird häufig durch den „Schleier der nationalen Sicherheit“ beeinträchtigt. Regierungen sind oft nicht gewillt, Informationen preiszugeben, und WaffenlobbyistInnen operieren gern im Schatten. Meetings finden oft hinter verschlossenen Türen statt und Beratungsgruppen agieren auf undurchsichtige Weise. Indem wir das Rampenlicht auf die Waffenlobby richten, wird es für sie schwieriger, zu funktionieren.

Vredesactie hat eine Reihe von Taktiken kombiniert, um dies zu erreichen. „Freiheit der Information“ (FOI) - Anfragen gehören zu diesen Instrumenten und haben zumindest zu mehr Transparenz über die Abläufe und Geschäfte in der Waffenlobby geführt. Wo die Europäische Kommission keine Informationen herausgab, war der Europäische Ombudsmann ein Verbündeter bei der Durchsetzung von Transparenz und kritisierte in mehreren Fällen heftig die Überrepräsentation der Rüstungsindustrie.

Dies war besonders wichtig für die Group of Personalities (Gruppe der Persönlichkeiten) der Verteidigungsforschung, eine Beratergruppe, die von der Waffenlobby dominiert wurde. Neun von 16 Mitgliedern vertraten die Verteidigungsindustrie. Die Funktionsweise dieser Gruppe war äußerst intransparent. Erst nach einer Beschwerde des Europäischen Netzes gegen den Waffenhandel (ENAAT) entschied der Bürgerbeauftragte, dass die Kommission alle die Gruppe betreffenden Dokumente veröffentlichen müsse. Der Ombudsmann verwies ausdrücklich auf die Überrepräsentation der Waffenindustrie in der Gruppe der Persönlichkeiten: „Transparenz in dieser Hinsicht hätte im Fall der Gruppe der Persönlichkeiten besonders wichtig sein müssen, da Unternehmen, die in der Gruppe vertreten sind, für eine Finanzierung im Rahmen der Programme in Frage kommen konnten, über die sie berieten. Tatsächlich haben in der Gruppe vertretene Unternehmen später eine solche Förderung erhalten.“

Stoppen Sie die Lobbyisten
Der unzulässige Einfluss der Waffenlobby auf die EU-Politik ist Ausdruck eines größeren Demokratiedefizits, bei dem die EU nicht den Interessen der Öffentlichkeit, sondern denen der Waffenindustrie dient. Dies zeigt sich in den Lobbytreffen und Konferenzen, die im gesamten Europaviertel in Brüssel stattfinden. Die jährliche Konferenz der Europäischen Verteidigungsagentur ist eines der sichtbarsten und größten Treffen zwischen der Rüstungsindustrie und EntscheidungsträgerInnen in der EU. Im Jahr 2018 wurden Hunderte von VertreterInnen der Rüstungsindustrie eingeladen. Allein die Rüstungsfirma Airbus erhielt 22 Einladungen. Gleichzeitig waren VertreterInnen der Zivilgesellschaft nicht willkommen.

Die Konferenz ist zu einem Brennpunkt des Aktivismus geworden. 2016 umzingelten mehr als hundert FriedensaktivistInnen eines der Hauptgebäude der Europäischen Kommission und versperrten gewaltfrei den Eingang. Infolgedessen zog die EDA im nächsten Jahr in einen kleineren Konferenzraum und begann, ihre Einladungen einzuschränken. Als Reaktion darauf luden sich FriedensaktivistInnen ein, an der Konferenz teilzunehmen. Die heftige Reaktion der Polizei zeigt, dass Außen- und Verteidigungspolitik anscheinend Sache der EntscheidungsträgerInnen der Rüstungsindustrie, aber nicht der BürgerInnen sind.

#StopArmingSaudi
Das Stoppen der Waffenlobby ist nicht nur ein Ziel an sich. Das Chaos, das die Rüstungsindustrie anrichtet, findet hauptsächlich in nichtwestlichen Ländern statt. In den letzten zehn Jahren ist Saudi-Arabien zum wichtigsten Abnehmer europäischer Waffen geworden. Diese Exporte sind zu einem wichtigen Schwerpunkt von AktivistInnen in ganz Europa geworden. Anfang des Jahres beispielsweise sind Menschen in einer mittlerweile europaweiten Bewegung gegen Schiffe der Reederei Bahri vorgegangen, die Waffen für den Konflikt im Jemen transportieren. Die Kombination von Aktionen in Rüstungsfabriken und Waffenmessen, juristischen Auseinandersetzungen und Forschungsarbeiten hat die Regierungen und die Rüstungsindustrie erfolgreich unter Druck gesetzt.

Übersetzung aus dem Englischen: Christine Schweitzer