NATO 2030

Neuer Markenkern Großmachtkonkurrenz

Im Blickpunkt
Im Blickpunkt
( c ) Netzwerk Friedenskooperative

Im Zangengriff zwischen US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Premier Emmanuel Macron hat es die NATO in den letzten Jahren schwer gebeutelt. Trump machte aus seiner Geringschätzung des Bündnisses und der Verbündeten ohnehin keinen Hehl, doch richtige Schockwirkung entfalteten dann im November 2019 (1) Aussagen Macrons, die allgemein als ernstzunehmendes Krisensymptom gewertet wurden: „Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der Nato. [Es gibt] keinerlei Koordination bei strategischen Entscheidungen zwischen den USA und ihren NATO-Verbündeten. Wir finden uns das erste Mal mit einem amerikanischen Präsidenten wieder, der unsere Idee des europäischen Projekts nicht teilt."

Alarmiert war augenscheinlich auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der dies zum Anlass nahm, eine 10-köpfige Expertengruppe damit zu beauftragen, Vorschläge für eine Re-Vitalisierung des Bündnisses auszuarbeiten. Unter dem Vorsitz von Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière und von Aaron Wess Mitchell, dem ehemaligen US-Staatssekretär für europäische und eurasische Angelegenheiten, machte sie sich ab April 2020 an die Arbeit und legte am 25. November 2020 ihren Bericht „NATO 2030: United for a New Era“ vor. (2)

Das Strategische Konzept der NATO müsse dringend aktualisiert werden, so eine der Kernforderungen. Schließlich stamme es noch aus dem Jahr 2010, als das Verhältnis zu Russland bei weitem noch nicht in dem Maße eskaliert war, wie es heute der Fall ist und von China gleich überhaupt noch keine Rede war: „Die NATO muss ihr Strategisches Konzept von 2010 erneuern. […] Die NATO muss sich an die Erfordernisse herausfordernderer strategischer Rahmenbedingungen anpassen, die durch die Rückkehr systemischer Rivalitäten, einem unablässig aggressiven Russland, den Aufstieg Chinas und die wachsende Bedeutung neuer Technologien geprägt werden.“

Im Prinzip hat sich die NATO dieser Aufgabe als neuem Markenkern schon mindestens seit 2014 verschrieben. Worum es nun geht, ist dieser Neuausrichtung auch per offizieller NATO-Strategie Rechnung zu tragen – und der Bericht „NATO 2030“ soll die dementsprechende Vorlage liefern: „Die Welt der NATO wird in den nächsten 10 Jahren anders sein als die, die sie sowohl während des Kalten Krieges als auch in den Jahrzehnten unmittelbar danach bewohnte. Sie wird eine Welt konkurrierender Großmächte sein, in der aggressive autoritäre Staaten mit revisionistischen außenpolitischen Agenden darauf abzielen, ihre Macht und ihren Einfluss auszuweiten.“

Zwar wird gegenüber Russland betont, man wolle weiter „zweigleisig auf Abschreckung und Dialog“ setzen – konkrete vertrauensbildende Maßnahmen finden sich aber wenig, Säbelrasseln dagegen schon. Wie angedeutet, ist es aber vor allem China, das nun im Bericht „NATO 2030“ weitaus prominenter als in früheren Jahren ins Visier gerückt wird: „Die NATO muss den von China ausgehenden Sicherheitsherausforderungen mehr Zeit, politische Ressourcen und Aktivitäten widmen. […] Das Bündnis sollte die Herausforderung durch China in alle existierenden Strukturen einfließen lassen und es in Betracht ziehen, ein beratendes Gremium ins Leben zu rufen, um dort alle Aspekte der sicherheitspolitischen Interessen der Verbündeten vis-à-vis China zu diskutieren.“

Schon länger wird in diesem Zusammenhang eine stärkere NATO-Präsenz insbesondere im Indo-Pazifik gefordert, um China verstärkt entgegenzutreten. In dasselbe Horn bläst auch der NATO-Expertenbericht: „Schaut man auf das Jahr 2030, dann sollte die NATO ihre engen Beziehungen in einer Zeit zunehmender geostrategischer Konkurrenz und globaler Bedrohungen nicht nur in der unmittelbaren Nachbarschaft, sondern auch weiter draußen im Indo-Pazifik nutzen.“

Diese Vorlage in Richtung Großmachtkonkurrenz wurde dann auch auf der (virtuellen) Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar 2021 bereitwillig aufgegriffen. Wer die Äußerungen des neuen US-Präsidenten Joseph Biden bis dahin aufmerksam verfolgt hatte, dem war ohnehin bereits klar, dass er sich in Sachen Russland und China als Hardliner positioniert hatte. Im Prinzip bestätigte er bei seinem ersten Auftritt im Ausland diese Haltung und befand sich damit auch voll auf Linie der NATO-2030-Vorschläge. Man sei an einem „Scheidepunkt“ und befinde sich in einem „langfristigen Wettbewerb mit China“, der „intensiv werden“ könne. Biden betonte zwar: „Es geht nicht darum, den Osten gegen den Westen antreten zu lassen. Es ist nicht so, dass wir auf einen Konflikt aus sind. […] Wir können und dürfen nicht zu den reflexhaften Gegensätzen und rigiden Blockbildungen des Kalten Krieges zurückkehren.“

Allerdings liefert der NATO-2030-Bericht in Kombination mit den Äußerungen aus den USA und unterstützt nicht zuletzt auch von der Bundesregierung die Vorlage, dass genau dies eintritt.

Anmerkungen
1 https://www.handelsblatt.com/politik/international/verteidigungsbuendnis...
2 https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2020/12/pdf/201201-Re...
Jürgen Wagner ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI)

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