Vor kurzem hat das Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) seinen Bericht über die Essener Konferenz von 2017 veröffentlicht. (1) Die Friedensbewegung hatte mit Aktionen in Essen und Kalkar, dem Sitz des JAPCC, auf diese Konferenzen gegen das Lebens-Interesse der Menschheit hingewiesen.

Die seit 2015 in Essen stattfindenden Konferenzen des JAPCC für Nato-Spitzen sind, anders als die Münchner Sicherheitskonferenz, die immer ein breites Medienecho findet, so angelegt, dass die breite Öffentlichkeit sie nicht mitbekommt. Man will wohl ungestört den „Krieg im 21. Jahrhundert“ (so das Thema der Konferenz 2012) planen. Circa 300 Führungskräfte wie der Befehlshaber der US-Luftwaffe in Europa, Kommandeur der Ramstein Airbase und Direktor des JAPCC, F. Gorenc, und Elite-Angehörige wie der Vorsitzende der CDU/CSU Fraktion  im Bundestag, MdB Volker Kauder, AkademikerInnen und Führungskräfte der Rüstungsindustrie treffen sich dort. Sponsoren sind Mega-Rüstungsbetriebe, auch der Nuklearindustrie, wie u.a. Lockheed-Martin, Northrop Grumman, Thales, General Atomics und Messerschmidt Bölkow Blohm. 

Der aktuelle Tagungsbericht von 2017 beginnt mit Rückblicken auf die bisherigen Essener Konferenzen: Über die Jahreskonferenz 2015 - Strategische Kommunikation - liest man, die Militärs brauchen „ ... leicht verständliche Botschaften“ als „Bestandteile effektiver Abschreckung“ (S. 6). PR-Arbeit als Waffe der ‚Abschreckung‘.

Über die Konferenz 2016 - Handlungsfähigkeit in geschädigtem Terrain - lesen wir, es sei wichtig, das Training der Kriegsführungsfähigkeit auszubauen, um auch unter ‚geschädigten Umweltbedingungen‘ zu kämpfen und zu siegen. (S.7) Das sei auch in der Konferenz 2017 mit dem Titel „Abschreckung“ zentral gewesen, da man eine glaubwürdige Abschreckung brauche, um erfolgreich zu sein. Zur Glaubwürdigkeit der ‚Abschreckung‘, schreibt das Vorbereitungsmanuskript für die 2017er-Konfenz: Eine „…unbenutzbare‘ Waffe, nuklear oder nicht, wird niemanden abschrecken. Das ist der Grund dafür, dass,... die Notwendigkeit für Nuklearstaaten besteht, Doktrinen und Pläne für ihre Anwendung zu haben.“ (2) Man fordert Pläne für den atomaren Krieg.

Der Tagungsbericht formuliert, es gehe im heutigen „geostrategischen Umfeld“ um ‚Entscheidungsprozesse im 360o-Umfang‘ (S.8). Dabei geht es darum, wie man feindliche Kräfte ausmacht: „Die Bedrohungen ... rühren von Russland und radikalen Flüchtlingen her“ (ebd.). Maßnahmen der ‚360o-Strategie‘ zielen darauf ab, die richtigen Kräfte an den richtigen Stellen einsetzen zu können, wobei eine ‚resiliente logistische‘ Unterstützung den Abschreckungseffekt sichern soll. (S.10) Der Schutz der Zivilbevölkerung ist hier kein Aspekt. Der Begriff ‚Abschreckung‘ hilft, die wahren Absichten zu verschleiern. Schon der Rüstungsvergleich Russlands und der Nato macht die Propagandalüge deutlich: Der Münchner Sicherheitsbericht 2018 zeigt, dass die Nato Russland in fast allen Bereichen zum Teil stark überlegen ist (3).

Seite 20/21 des Tagungsberichts betonen die Militärs trotzdem das Ziel, die Rüstungsausgaben auf 2% der Wirtschaftsleistung zu erhöhen; denn die Nato müsse ausgestattet, trainiert und autorisiert sein, um am „Tag Null“ („Day 0“) kämpfen zu können (S. 25).

Den ‚Tag Null‘ kann man in der Tat als einen Tag ansehen, an dem es um das Überleben der Zivilisation geht: Seite 13 schreiben die StrategInnen, dass die Nato-Strategie der Zukunft durch die konventionelle Abschreckung über vorne stationierte Streitkräfte sichergestellt werden könnte. Das bezeichnen sie als „teuer“ („costly“). Alternativ sei die Absenkung der nuklearen Schwelle und das Wieder-Etablieren von nuklearen Mittelstrecken-Kräften in Augenschein zu nehmen („...could be considered“). Aus Kostengründen wird der Atomkrieg erwogen.

Leider sei diese Strategie zwar in „akademischer Perspektive“ valide, doch werde sie von Nato-Staaten, die „die ... existenziellen Bedrohungen“ nicht wahrnehmen, kaum unterstützt. Abhilfe könne ein Cyber-Angriff bringen. Er böte den Zugriff auf billigere militärische Maßnahmen; das könnte auch helfen, Vorbehalte auf Seiten der Politik abzubauen (S. 21).

Gegenaktionen
Das No-Natom-Krieg-Bündnis organisiert ab dem 6.10.18 Aktionen in Essen, die eine vorhergehende Demonstration in Kalkar (3.10.) ergänzen, um den Protest und die Aufklärung in die Öffentlichkeit zu tragen. Diese genannten Konferenzen, finden die Aktiven, verstoßen gegen das Friedensgebot und sind deshalb nicht zuzulassen. Die Essener Friedensaktionen werden darauf hinweisen und dagegen protestieren, dass die einstige Waffenschmiede des Reiches?? nun Jahr für Jahr zur ‚Kriegsplanungsstadt‘ wird. Hier kann man den Appell gegen diese Konferenzen unterschreiben: http://www.no-natom-krieg.de/appell-an-die-stadt-essen/

Anmerkungen
1 https://www.japcc.org/portfolio/conference-proceedings-2017/

2 https://www.japcc.org/portfolio/joint-air-space-power-conference-2017-re..., S. 40, Übersetz.: B.T.

3 http://www.dw.com/de/welt-am-abgrund-der-m%C3%BCnchner-sicherheitsberich....