Editorial

FriedensForum 3/2018

Liebe Leserin, lieber Leser, Unser Schwerpunkt in diesem Heft ist die aktuelle atomare Aufrüstungspolitik der Nuklearwaffen. Der Ost-West-Konflikt scheint sich gerade neu zuzuspitzen. Die neuen zielgenaueren Atomwaffen senken die Einsatzschwelle. Der neue Koalitionsvertrag verheißt friedenspolitisch nichts Gutes. Es soll weiter aufgerüstet und der Verteidigungshaushalt verdoppelt werden. Am Konzept der nuklearen Abschreckung wird festgehalten. Auslandseinsätze sollen fortgesetzt und ein neuer europäischer „Verteidigungs“fonds mit zunächst 500 Millionen Euro geschaffen werden, um die europäische militärische Zusammenarbeit zu stärken.

Münchner Sicherheitskonferenz

„EISZEIT“ in München – kein Weg zurück vom Abgrund – oder doch?

Der Weg zurück (1) – oder besser nach vorne - geht nur, wenn wieder um ein friedliches Zusammenleben der Menschen gestritten wird. Wenn es um den politischen Willen geht, die Ursachen von Krieg und Gewalt zu analysieren und soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeit, Waffen, geostrategische Machtgelüste (2) zu bekämpfen oder die UNO im Sinne ihrer Charta zu beleben (3).

Nach Atomwaffenverbot und Friedensnobelpreis

Mit Mut und Vielfalt für einen neuen Aufbruch – Büchel als Schlüssel zur Abrüstung

Seit dem 7. Juli 2017 gibt es Klarheit, wie wir den Gefahren der Atomwaffen entgegentreten können: den Verbotsvertrag, den 122 Staaten der UNO beschlossen haben. Mittlerweile haben diesen Vertrag 57 Staaten unterzeichnet, 5 davon ratifiziert. Deutschland fehlt wie alle NATO- Mitgliedsstaaten und ebenso wie alle Atomwaffenstaaten. Atomare Abrüstung spielt im neuen Koalitionsvertrag keine ernstzunehmende Rolle. Stattdessen halten Union und SPD an den US-Atomwaffen in Deutschland fest, deren Aufrüstung für die kommenden Jahre geplant ist.

Ostermärsche 2018

Mehr Menschen setzen sich wieder aktiv für Frieden ein

Das Netzwerk Friedenskooperative zieht eine positive Bilanz der Ostermärsche 2018 und registriert einen erneuten Anstieg bei den TeilnehmerInnenzahlen. Trotz des teilweise wechselhaften Wetters lag die Beteiligung über dem Niveau der Vorjahre, in einigen Städten wie Bremen und Hannover sogar deutlich darüber. Der Trend der letzten Jahre, dass sich an den Ostermärschen wieder mehr Menschen aktiv beteiligen und für diese interessieren, bestätigt sich 2018 erneut. Insgesamt gab es über 100 Aktionen und Veranstaltungen im Rahmen der Ostermärsche.

Rüstungsexport

Kritische AktionärInnen von Heckler & Koch

Bei der Aktionärsversammlung der Heckler & Koch AG im August 2017 bestätigte die Geschäftsführung ihre massiven Expansionspläne durch die Errichtung eines neuen Werkes zur Pistolenproduktion der US-Tochter Heckler & Koch Inc. auf dem US-amerikanischen Waffenmarkt. Die Pläne beziehen sich dabei vorgeblich auf den zivilen Markt. Bereits heute sind Pistolen und Gewehre von Heckler & Koch in den USA sehr begehrt.

„Eine Ehrung von Deserteuren ist der Bevölkerung nicht zuzumuten“

Hagener Mahnmal gegen Deserteure

Im Friedensforum 1/2018 stand in dem Artikel „Das Stuttgarter Deserteursdenkmal und die Diagonale der Erinnerung“ (S. 33) folgender Satz: „In den letzten 10 Jahren wurden Deserteursdenkmäler durch Beschlüsse der Stadtparlamente in Köln und Hamburg aufgestellt.“ Wir haben diesen Artikel mit großem Interesse gelesen. Er hat uns motiviert, die Geschichte des Hagener Mahnmals für die ermordeten Zwangsarbeiter und Deserteure und für die Hagener Frauen und Männer, die sich dem Nazi-Terror nicht beugten, zu dokumentieren.

Gegen den Einsatz von Kindersoldaten und Minderjährigen - auch bei der Bundeswehr

Red Hand Day

250.000 Mädchen und Jungen werden weltweit in Konflikten als SoldatInnen missbraucht. Am 12. Februar 2002 trat das Fakultativprotokoll über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten zur UN-Kinderrechtskonvention in Kraft. Seitdem wird dieser Tag als "Red Hand Day" begangen.      An diesem Tag fordern Menschen auf der ganzen Welt mit roten Handabdrücken, dass es keine KindersoldatInnen mehr geben darf.

Türkei

Stopp des Waffenhandels mit der Türkei

(26.03.2018) Türkische FriedensaktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen fordern, den Waffenhandel mit der Türkei sofort zu beenden. Sie äußerten dies gegenüber der Arbeitsgruppe des internationalen antimilitaristischen gewaltfreien Netzwerkes der War Resisters' International (WRI), die zwischen dem 19. und 25. März die Türkei besuchte. “Der Krieg in Afrin und die Unterdrückung in der Türkei, insbesondere in den kurdischen Regionen, wird durch die Waffen ermöglicht, die vor allem aus Deutschland, Spanien, Italien und Russland importiert werden.

Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung

1985 erklärte das International Conscientious Objectors‘ Meeting (ICOM, Internationales Kriegsdienstverweigerungstreffen) den 15. Mai zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung. (1) Heute koordinieren die War Resisters‘ International (WRI) die weltweiten Aktionen und Veranstaltungen zu diesem Aktionstag. Inhaltlicher Schwerpunkt ist 2018 die Situation in Südkorea.

15 Jahre nach Beginn des Irakkriegs

“Proteste an Feiertagen stoppen keine Kriege”

15. Februar 2003: In mehr als 800 Städten protestierten weltweit zwischen sechs und zehn Millionen Menschen gegen den drohenden Irakkrieg. Andere schätzen, dass es sogar zwischen acht und dreißig Millionen waren. In Rom war eine Million auf der Straße, in Madrid eineinhalb, in Barcelona zwischen einer und anderthalb Millionen, in London zwischen einer und zwei Millionen, in Sevilla mehr als 200.000 ...

Abgrenzung gegen Rechts

Gegen Querfronten und Anbiederungen

Seit der Mahnwachenbewegung im Jahr 2014 gibt es eine Auseinandersetzung innerhalb der Friedensbewegung über den Versuch rechter (rechtsextemer, identitärer, rechtspopulistischer und national-sozialistischer) Kreise, an Themen der Friedensbewegung anzudocken, sog. Querfronten zu bilden, gemeinsame Aktionen und Kampagnen durchzuführen, ja bis hin dazu, die Führerschaft   in der Friedensbewegung zu übernehmen. (1) Die unterschiedlichen Einschätzungen bis hin zum Streit setzte sich über mehrere Stationen – Friedenswinter und Ramstein-Kampagne – bis heute fort.

Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR)

Auf dem Weg zur Kirche des gerechten Friedens

Mit diesem Ziel eines gerechten Friedens hat die Landessynode 2018 am 11. Januar 2018 einen Impuls zur Eröffnung eines friedensethischen Diskurses anlässlich des Endes des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren beschlossen. Der dreizehnseitige Text positioniert die EKiR friedenstheologisch, friedensethisch und politisch-praktisch bei der Gewaltfreiheit.

JAPPC-Konferenzen in Kalkar

No-Natom Krieg

Vor kurzem hat das Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) seinen Bericht über die Essener Konferenz von 2017 veröffentlicht. (1) Die Friedensbewegung hatte mit Aktionen in Essen und Kalkar, dem Sitz des JAPCC, auf diese Konferenzen gegen das Lebens-Interesse der Menschheit hingewiesen.

Gender

Patriarchat – Militarismus – Sexismus – Atomwaffen – Gender – Suchtgesellschaft

Durch die Gender-Debatte hat sich nichts Grundsätzliches geändert, weder gesamtgesellschaftlich noch in der Friedensbewegung. Der Grund: Bis heute wurde nicht aufgearbeitet, dass wir in einer schwerst traumatisierten und sexualisierten Suchtgesellschaft leben. Es besteht ein Zusammenhang zwischen der heutigen Situation und der Nachkriegs-Frauen-Widerstandsgeschichte. Außerdem besteht ein Zusammenhang mit dem patriarchalen Rückschlag (back lash), den wir in den letzten 20 Jahre erfahren haben. Es gibt jedoch Alternativen: zum Beispiel das Schwedische Modell.

Rüstungsspirale stoppen!

Einleitung zum Schwerpunkt

Präsident Putin hat in einer Rede am 1. März seinerseits umfangreiche Aufrüstungs-und Modernisierungsmaßnahmen bei den strategischen Waffenarsenalen angekündigt und behauptet, dass diese Waffen den amerikanischen Raketenschirmunterlaufen könnten.

INF-Vertrag

Sorge vor einem neuen atomaren Wettrüsten in Europa

Vor 30 Jahren einigten sich die USA und die Sowjetunion, atomare Mittelstreckenwaffen zu vernichten. Doch der INF-Vertrag wackelt.

Welche Argumente werden gegen den Vertrag vorgetragen und wie kann diesen begegnet werden?

Pro und Contra Atomwaffenverbots-Vertrag

Seit 10 Jahren setzt sich die Kampagne ICAN für ein Verbot von Atomwaffen ein – anfänglich noch ohne große öffentliche Wahrnehmung. Spätestens seit Abschluss des Atomwaffenverbotsvertrags im Sommer 2017 ist jedoch massiver Gegenwind von Seiten der Atomwaffenstaaten und ihrer Verbündeter zu spüren. Mahatma Gandhi hat einst gesagt: "Erst ignorieren sie Dich, dann lachen sie über Dich, dann bekämpfen sie Dich und dann gewinnst Du."

Aufrüsten nicht verhindert, das Abrüstungsversprechen noch nicht eingelöst

Der Nichtverbreitungsvertrag wird 50

Der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) oder Atomwaffensperrvertrag wurde 1968 von den USA, der Sowjetunion und Großbritannien unterzeichnet und trat 1970 in Kraft. Er ist das größte multilaterale Instrument für nukleare Abrüstung. Nur Indien, Pakistan und Israel haben den Vertrag nicht unterzeichnet. Nordkorea kündigte 2003 seine Mitgliedschaft. Sie entwickelten außerhalb des Vertrages ihre Atomwaffen.

Campaign for Nuclear Disarmament

Vereinigtes Königreich: Der Ächtungsvertrag als Chance

Es gibt keinen Zweifel, dass wir in gefährlichen Zeiten leben: Wenn die Medien routinemäßig die Möglichkeit eines Dritten Weltkriegs diskutieren, dann läuft etwas sehr schief. Aber wir leben auch in einer Zeit großer Chancen, und nirgendwo sind diese Widersprüche deutlicher als in dem Kampf gegen Atomwaffen und Krieg. Wir waren alle entsetzt über die aggressive Rhetorik von Donald Trump und Kim Jong-un – und über die Möglichkeit, dass der Krieg der Worte in einen katastrophalen Einsatz von Atomwaffen münden könnte.

Aufrüstung bei Atomwaffen

Modernisierung weltweit

Die Zahl der Atomwaffen weltweit nimmt jedes Jahr leicht ab, da Russland und die USA langsam überflüssige Arsenale verschrotten. Dies ist jedoch keine Abrüstung im eigentlichen Sinne, sondern lediglich die Entledigung von überflüssigen, nicht mehr gebrauchten Sprengköpfen. Wenn die Atomwaffenstaaten abrüsten würden, müssten sie nicht über 100 Milliarden Dollar pro Jahr in ihre Arsenale investieren.

Deutsche Atomwaffen

Bizarre Debatten: Deutsche Atombewaffnung oder neue Nachrüstung?

Die Ambitionen, an eine Atomwaffe zu gelangen, sind wohl nahezu so alt wie die Bundesrepublik selbst. Allerdings hat die diesbezügliche Debatte in jüngster Zeit mit Vorschlägen für eine „Europäisierung“ des französischen Arsenals besonders bizarre Züge angenommen. Viel realistischer ist dagegen die Gefahr, dass sich Pläne für eine neue Nachrüstung in Form der Stationierung atomarer US-Mittelstreckenraketen konkretisieren könnten, durch die das ganze existierende Rüstungskontrollgefüge existenziell bedroht würde.

Russland

Echtes Wettrüsten oder Potemkinsche Dörfer?

Der russische Präsident Putin hat in seiner Rede am 1. März 2018 eine Reihe von Behauptungen zu den russischen atomaren Fähigkeiten aufgestellt. Die Kommentare in der westlichen Presse schwankten zwischen Kommentaren über Wettrüsten und Warnungen von ExpertInnen, dass Putins Aussagen nicht alle unbedingt glaubhaft seien. Baut Putin nur Potemkinsche Dörfer 1? Hier sollen die wichtigsten Punkte seiner Rede zusammengefasst werden:

Ausgestiegen - aber viele Fragen blieben offen

Einzig Südafrika hat bisher nuklear abgerüstet

Mit dem Beitritt Südafrikas zum Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von  Atomwaffen (NPT) im Herbst 1991 und der Bekanntgabe des letzten  Präsidenten des "Apartheid"-Regimes im März 1993, dass nun alle südafrikanischen Atombomben beseitigt wären, wurde ein weithin Hoffnung erweckendes Beispiel dafür gegeben, dass atomare Abrüstung tatsächlich möglich und politisch erreichbar ist. Doch die rigorose  Geheimhaltung - vorgeblich aus Gründen der "Sicherheit" - um diesen Ausstieg aus der nuklearen Rüstung hat Zweifel an dem Vorbild wachsen lassen und selbst neue Probleme geschaffen.

Büchel

Die Strafprozesse wegen gewaltfreier Aktionen

Über einzelne Fälle hat das FriedensForum immer wieder berichtet. Hier soll ein Überblick über die Prozesse gegeben werden. Die "Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen – GAAA" (seit 1997), verschiedene "atomwaffenfrei"-Kampagnen (seit 2013), die Initiativen "büchel65" und "FriedensfreundInnen" (2015), eine Gruppe des  "Jugendnetzwerks für politische Aktionen – JunepA" (2016) und einzelne AktivistInnen haben zusammen mehr als 80 Aktionen des Zivilen Ungehorsams aus Protest gegen die Atombomben von Büchel unternommen.

JunepA

Wider§pruch – vom Atomwaffenlager bis in den Gerichtssaal

Im September 2016 haben wir - AktivistInnen von JunepA und einige FreundInnen - die Landebahn des Atomwaffenlagers Büchel besetzt. Nun sind wir in die rechtliche Auseinandersetzung über unsere Aktion und die Atomwaffen gegangen. Begleitet werden wir dabei von der Prozesskampagne „Wider§pruch“.

Friedensdeklaration von Nagasaki

„Nie mehr Hibakusha“

Die folgende Erklärung des Bürgermeisters der Stadt Nagasaki wurde am 09.08.2017, 72 Jahre nach dem US-Atombombenabwurf auf Nagasaki, vorgetragen. ,,Nie mehr Hibakusha“. Diese Worte drücken den Herzenswunsch der Hibakusha [der Opfer der Atomwaffen von Hiroshima und Nagasaki, Anm. d. Red.] aus, dass in der Zukunft niemand in der Welt wieder die Erfahrung der katastrophalen Zerstörungen erleben muss, die durch Nuklearwaffen verursacht werden. In diesem Sommer  hat dieser Wunsch viele Nationen in aller Welt erreicht und zum Abschluss eines Vertrages geführt.