Zu seiner Jahreshauptversammlung muss sich Deutschlands größter Rüstungskonzern - wie schon seit einigen Jahren - wieder vehementer Kritik stellen. Denn mit Kanonen, Bomben, Elektronik, gepanzerten Fahrzeugen und Ausrüstungen steigerte Rheinmetall den Profit gegenüber dem Vorjahr um 46%. Die Aktionäre erhalten eine Höchst-Dividende. Der Auftragsbestand war gleich 90% höher als im Vorjahr, so dass der Wert für noch nicht abgearbeitete Aufträge mit fast 8,6 Mrd. Euro der höchste seit dem Bestehen der Bundesrepublik ist.

Auch wenn der Rheinmetall-Vorstand wieder nur über gute Nachrichten zu Umsatz und Gewinnen berichten wird und das Geschäft brummt, kann nicht darüber hinweggetäuscht werden: Rheinmetall hat ein kräftiges Image-Problem! Medienberichte und die Kritik von Nichtregierungsorganisationen in Deutschland - und auch in Italien - haben die internationalen schmutzigen Geschäfte des Konzerns in die breite Öffentlichkeit getragen. Eine Firma (größter Anteilseigner ist die „Heuschrecke“ Blackrock), die als gefährlichstes Unternehmen Deutschlands einzuordnen ist und nur Zwietracht und Gewalt in die Welt trägt.

„Bomben für die Welt“ - so titelte Report München eine vielgesehene TV-Dokumentation. „Doppia Ipocrisia“ („Doppelte Heuchelei“) – so hieß eine in Italien mit dem Roberto-Morrione-Award ausgezeichnete Doku von RAINEWS 25. Beide Male ging es um die Geschäfte des Konzerns in den Kriegs- und Krisengebieten im Nahen Osten (Jemen). Nachdem die Bundesregierung im Herbst 2018 einen zwischenzeitlichen Stopp aller Rüstungsexporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder beschlossen hatte, drohte das Unternehmen sogar mit Schadensersatzforderungen - und knickte nach lauter Kritik sofort wieder ein.

Laut Armin Papperger, dem Vorstands-Chef des Konzerns, liegt ein besonderes Potential in außereuropäischen Märkten, z.B. in der Region Mittlerer Osten/Nordafrika (MENA). Der Konzern soll also noch mehr Rüstungsgüter in die instabile, von Krisen und Kriegen gebeutelte Region zwischen dem Maghreb und dem Nahen Osten exportieren. Falls die Bundesregierung zögert, solche Exporte zu genehmigen, kann der Konzern von der „erfolgreichen Internationalisierung“ seiner Rüstungssparte profitieren und über seine ausländischen Töchter und Joint-Ventures liefern. Auch zu menschenrechtsverletzenden Staaten wie Saudi-Arabien gibt es beste Kontakte. Mit dem früheren Bereichsleiter Andreas Schwer hat ein Rheinmetall-Schwergewicht die Leitung des neuen staatlichen saudi-arabischen Rüstungskonzerns „Saudi Arabia Military Industries“ (SAMI) übernommen. In Riad soll das Know-How des Deutschen helfen, eine eigene Rüstungsindustrie aufzubauen. An die Vereinigten Arabischen Emirate verkaufte Rheinmetall ausgefeilte Systemelektronik für eine „Übungsstadt“ (Stern, 28.02.2019) - ähnlich dem Trainingsgelände in Schnöggersburg bei Magdeburg. Dort sollen dann mit deutscher Hilfe Soldaten trainiert werden.

Mit einem Joint-Venture in Großbritannien und Übernahmeplänen in Frankreich bemüht sich der Konzern um den Zusammenschluss europäischer Hersteller gepanzerter Landfahrzeuge unter deutscher Führung. In Großbritannien hat sich Rheinmetall mit dem Traditionsunternehmen BAE-Systems Land UK zusammengetan. In Frankreich willder Konzern beim Panzerbauer KNDS mit einsteigen. (1)

Bei den gegenwärtigen Versuchen der Bundesregierung, die deutschen Rüstungsexportregeln noch weiter zu lockern, meldete sich als einer der ersten die Rheinmetall-AG. „Es ist ein Muss“, dass die angeblich „zu restriktive“ Rüstungsexportpolitik Deutschlands auf dem Altar der „Ertüchtigung“ und Vertiefung der europäischen Verteidigungskooperation noch in diesem Jahr geopfert werden soll - nicht zuletzt im Interesse der Rüstungsindustrie.

Es gibt viele Gründe, am Tag der Jahreshauptversammlung zu protestieren. Dieses Jahr soll es verschiedene Veranstaltungen im Vorfeld der Hauptversammlung geben, um auf die Geschäftsgebaren von Rheinmetall aufmerksam zu machen. Dabei sollen Geflüchtete mit einbezogen werden, die aus den Ländern geflohen sind, wo Waffen von Rheinmetall eingesetzt worden sind.

Weitere Themen sind u.a.: Banken, Investoren, Militarisierung von Grenzen,  Rüstungsexporte in die Türkei, Menschenrechtssituation in den autokratischen Ländern.

Zu den Organisatoren des nächsten Camps in Unterlüss (1.-9.September 2019) und zu Sardegna Pulita („Sauberes Sardinien“ - Menschenrechtsgruppen, die in Italien versuchen, eine Aufhebung der Exporterlaubnis der Rheinmetall-Bomben zu erreichen) gibt es gute Kontakte und Verabredungen.

Der Konzern steht unter öffentlicher Anklage! Verstärken wir am 28. Mai mit einer heftigen Protest-Kundgebung und anderen Aktionen diesen Druck weiter!

Anmerkung
1 https:www.germany-foreign-policy.com/news/detail/7876/

Mehr Informationen: www.leo-kette.de und https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org