FriedensForum 3/2019 Cover
3 / 2019

Rechtsextremismus in Europa

Weitere Themen:

  • Deutsch-französische Rüstungskooperation
  • Rüstungsexporte
  • Eritrea

Inhalt

Im Blickpunkt
Initiativen
Krisen und Kriege
Hintergrund
Schwerpunkt

Im Blickpunkt

Martin Singe

Aachener Vertrag

Deutsch-französische Rüstungsexporte in Milliardenhöhe geplant

Am 22. Januar 2019 unterzeichneten Merkel und Macron den „Aachener Vertrag“, der sich als Ergänzung zum Élysée-Vertrag (22.1.1963) über die deutsch-französische Zusammenarbeit versteht. Der neue Vertrag hat es in sich: Vor allem geht es um eine Führungsrolle von Frankreich und Deutschland bei der weiteren Militarisierung Europas. Diese wird eng verflochten mit den eigenen Wirtschaftsinteressen der Rüstungskonzerne.

mehr ... Thema: Rüstungsexporte

Initiativen

Michael Schulze von Glaßer

15. Juni 2019

Kein(en) Tag der Bundeswehr

Auch 2019 wird der bundesweit durchgeführte Werbetag des Militärs wieder zu einem antimilitaristischen Aktionstag werden.

mehr ... Thema: Bundeswehr Rekrutierung und Werbung, Friedensbewegung
Reiner Braun, Pascal Luig

Ramstein-Aktionswoche

Warum wir in Ramstein dabei sind - auch in diesem Jahr?

„Lohnt sich das?“ – fragt der Zweifelnde. „Bringt es was?“ - denkt die Skeptikerin. „Gerade ich?“ überlegt der/die Interessierte. Ja - auch Ihr und hoffentlich noch viele mehr! Denn: Die Air Base Ramstein ist das Synonym für Drohnen, Krieg, Interventionismus - für Militarismus. Wir wollen dieses Symbol nicht hinnehmen, wir wollen eine friedliche Politik. Von deutschem Boden soll Frieden und nicht Krieg ausgehen.

mehr ... Thema: Drohnen, Friedensbewegung, Militärstützpunkte
Klaus Pfisterer

Fahrradtour

Freie Fahrt für die Abschaffung von Atomwaffen

Der Pacemakers Radmarathon verbindet erfolgreich Sport und Politik. „Gigantisch, sensationell. Auch dieses Jahr (2018) kann den Pacemakers Marathon in meiner Hitliste nichts mehr toppen. Die Organisation, die Freundlichkeit, das Miteinander und der gute Zweck sind einfach unbeschreiblich. Das Fahren im geschlossenen Verband einzigartig.“ Das sind nur einige Zitate von TeilnehmerInnen nach dem Pacemakers Marathon 2018.

mehr ... Thema: Atomwaffen, Friedensbewegung
Heinz Kappei

Aktionen gegen Rheinmetall

Rheinmetall entrüsten am 28. Mai in Berlin

Zu seiner Jahreshauptversammlung muss sich Deutschlands größter Rüstungskonzern - wie schon seit einigen Jahren - wieder vehementer Kritik stellen. Denn mit Kanonen, Bomben, Elektronik, gepanzerten Fahrzeugen und Ausrüstungen steigerte Rheinmetall den Profit gegenüber dem Vorjahr um 46%. Die Aktionäre erhalten eine Höchst-Dividende. Der Auftragsbestand war gleich 90% höher als im Vorjahr, so dass der Wert für noch nicht abgearbeitete Aufträge mit fast 8,6 Mrd. Euro der höchste seit dem Bestehen der Bundesrepublik ist.

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Roland Blach

Atomare Abschreckung überwinden

Mit Nachdruck für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags

Die Massenproteste der 1980er Jahre hatten mit dafür gesorgt, dass im Dezember 1987 der Vertrag über die „Intermediate-range Nuclear Forces“ (INF) von US-Präsident Reagan und dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow unterzeichnet wurde. Beide Seiten verpflichteten sich zur Vernichtung ihrer landgestützten atomaren Mittelstreckenwaffen, womit die Bedrohung Europas und großer Teile Russlands ((der westliche Teil Russlands bis zum Ural gehört zu Europa!)) durch einen Atomkrieg abnahm und der Kalte Krieg beendet wurde.

mehr ... Thema: Atomwaffen, Friedensbewegung

Aktionstag 26.2.2019 in Berlin

Waffenhandel tötet. Abrüsten jetzt!

Den AktivistInnen der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ist es mal wieder gelungen, ihren bundesweiten Aktionstag mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion in Berlin zu gestalten, der großes Medienecho erreichte.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Rüstungsexporte

Krisen und Kriege

Memo Sahin

Türkei

Die deutsche Türkeipolitik gehört auf den Müllhaufen der Geschichte

In den letzten Jahren wurde in der Türkei ein maßgeschneiderter Ein-Mann-Apparat installiert. In der „Neuen Türkei“ Erdogans ist die Gewaltenteilung praktisch aufgehoben. Erdogan regiert per Dekret; Legislative, Exekutive und Judikative liegen fest in seiner Hand.

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Rudi Friedrich

Militarisierung

Eritrea nach dem Friedensabkommen mit Äthiopien

Die Hoffnung auf ein Ende der Unterdrückung ist trügerisch. Nach dem Friedensvertrag zwischen Eritrea und Äthiopien und der im November 2018 erfolgten Aufhebung der UN-Sanktionen gegenüber Eritrea sind immer wieder Stimmen zu hören, dass das eritreische Regime keinen Vorwand mehr habe, die repressive Militarisierung der Bevölkerung fortzusetzen. Hier soll auf die aktuelle Situation im Land eingegangen werden, insbesondere auf die Lage der von einem unbefristeten Militärdienst betroffenen Männer und Frauen, die sich zu Tausenden zur Flucht aus dem Land entscheiden.

mehr ... Thema: Militarisierung

Hintergrund

Richard Steinhauser

Leserbrief

Zum Friedensforum 2/2019

Bald aus allen Artikeln schreit es uns entgegen: Mit der Gewalt kann kein Kompromiss geschlossen werden! Wie lange noch wollen uns Politiker ultima-ratio-Lösungen vorgaukeln? Es bewahrheitet sich der alte Spruch: „Reicht man der Gewalt den kleinen Finger, dann will sie die ganze Hand!“ Wann lernen Politiker aus der Geschichte? Die uns bekannte Geschichte ist eine Kriegsgeschichte. Das beweist eindeutig: Mit Waffen hat es noch nie wirklichen Frieden gegeben. Die Waffentechnik hat sich zu den ABC-Waffen pervertiert; wir können uns selbst zerstören.

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Andreas Zumach

Europa droht hochgefährlicher atomarer Rüstungswettlauf

Zur Rettung des INF-Vertrages muss die Friedensbewegung Forderungen an Washington und an Moskau erheben

Nachdem Anfang Februar zunächst die Trump-Administration in Washington und dann auch die Regierung Putin in Moskau den Austritt aus dem INF-Abkommen zum Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen von 1987 angekündigt haben, droht ein atomarer Aufrüstungswettlauf in Europa.

mehr ... Thema: Abrüstung, Atomwaffen, Friedensbewegung
Martin Singe

23. Mai 2019:

70 Jahre Grundgesetz: Verrat am Friedensgebot

Das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland von 1949 wurde in Bonn am 23. Mai 1949 verkündet. In den 70 Jahren seines Bestehens hat es mehr als nur Blessuren hinnehmen müssen. Die starken Seiten des GG, zu denen das Friedensgebot bzw. der Friedensauftrag (auch: Friedensverfassung) sowie die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gehören, sind durch Grundgesetzänderungen, -ergänzungen, Verfassungsgerichtsentscheidungen und durch die konkrete Realpolitik oft bis in ihre Kerngehalte ausgehöhlt worden.

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Schwerpunkt

Renate Wanie

Einleitung

Streifzug durch den Rechtspopulismus in Europa

Seit der Koalition der Österreichischen Volkspartei ÖVP, jetzt „Neue Volkspartei“, mit der populistischen, rechtsextremen FPÖ im Jahr 2017 droht auch Österreich eine illiberale Demokratie zu werden. Zahlreiche öffentliche Skandale, wie z.B. Liederbücher mit Naziliedern bei schlagenden Burschenschaften, förderten die Normalisierung von rechtsextremen Ideologien, wie autoritärer Führungsstil, traditionelle Geschlechterpolitik, historischer Revisionismus und abgeriegelte Grenzen, so die Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak.

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Ruth Wodak

Illiberale Demokratien

Eine Ära jenseits der Scham

In einer Rede am 17. Juli 2018 in Johannesburg warnte der frühere US-Präsident Barack Obama, dass „eine Politik der Angst und Ablehnung und Einmauerung … jetzt auf dem Vormarsch [ist]. … Ich bin nicht alarmistisch, ich stelle nur Fakten fest. … Politik der starken Hand wächst, während Wahlen und scheinbare Demokratie bewahrt bleiben – ihre äußere Form –, aber jene an der Macht versuchen, jede Institution oder Norm zu unterminieren, die Demokratie eine Bedeutung geben.“ (1)

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Dr. Florian Hartleb

Populismus

Populismus – Ein Gespenst geht um

Ein Gespenst geht um in der Welt. Es trägt aber nicht mehr, wie von Karl Marx vorhergesagt, den Namen Kommunismus, sondern Populismus. (1) Das gilt spätestens seit dem Jahr 2016, als es zu verblüffenden, auf den ersten Blick nicht direkt aufeinander bezogenen Ereignissen in verschiedenen Weltregionen kam: die Wahl des US-Präsidenten Donald Trump und seines Pendant aus dem Osten, des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, das Brexit-Referendum, die Wahlerfolge zahlreicher radikal rechtspopulistischer Parteien in Europa.

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Dirk Vogelskamp

Krisenphänomene

Deutschland im Sog autoritärer Politik

Wir erleben gegenwärtig einen tiefgreifenden politischen und kulturellen Umbruch, der vertraute demokratische Orientierungen durcheinanderwirbelt. Begleitet werden diese Umbrüche von einer krisenhaften wirtschaftlichen Weltentwicklung, die zumindest das Ende des „Traums immerwährender Prosperität“ erahnen lässt.

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Christine Schweitzer

Identitäre Bewegung

Mit direkter Aktion gegen Links und Migration

Anfang Januar erreichte die Autorin eine Email eines Freunds aus Schweden, der sich als Aktivist und Friedensforscher vorrangig mit zivilem Widerstand beschäftigt. Er schrieb: “In einer jüngeren Ausgabe der New York Times hat die extreme Rechte in Deutschland und Österreich (die 'Identitäre Bewegung') dem Journalisten mitgeteilt, dass sie Sharp und andere mit großem Interesse lesen. … Ein Foto eines ihrer Anführer zeigt ihn, wie der das Buch über Gewaltfreie Aktion von Stellan Vinthagen aus dem Regal nimmt“, und fragte, ob es Ratschläge gebe, wie sie reagieren sollten.

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Lou Marin

Der faschistische Flügel bei den französischen „Gelbwesten“

Übergänge von Gelb zu Braun

Die französische Gelbwesten-Bewegung (Gilets jaunes) bekämpft die neoliberale Regierung Macron seit Mitte November 2018 – mit zwischenzeitlichem Erfolg, denn die für Anfang 2019 angekündigte Mineralölsteuer-Preiserhöhung und die Erhöhung der Gas- und Elektrizitätspreise wurden aufgehoben. Die Bewegung hat außerdem eine beeindruckende Ausdauer, denn von Jahresbeginn bis Anfang März war sie noch immer präsent, wenn auch die Beteiligtenzahlen auf den samstäglichen Demos in Paris und anderen Städten sich auf geringerem Niveau einpendelten.

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Lea Pörtner

Tschechien

Der Populismus Andrej Babiš – wohin entwickelt sich Tschechien?

In zahlreichen europäischen Ländern wird zurzeit protestiert – in Frankreich, Serbien, Ungarn oder auch in Großbritannien. Viele sind unzufrieden mit der Politik ihrer Regierung, so auch die BürgerInnen Tschechiens.

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Pentti Arajärvi

Rechtspopulismus in Finnland

Die ”Wahren Finnen”

Die ”Wahren Finnen” sind eine politische Partei, die in ihrem Programm 2018 verkündet hat, dass sie eine patriotische und christlich-soziale Partei sei, die das nationale Interesse fördere. Die Völker verdienten gleichwertige Chancen, über ihre eigenen Angelegenheiten zu entscheiden. Die FinnInnen hätten kein Recht, über andere zu bestimmen und andere kein Recht, über ihr Leben zu bestimmen. Das übergeordnete Ziel der Partei sei die nachhaltige Entwicklung in allen Bereichen des öffentlichen Wohls. Die Wahren Finnen seien eine Partei der klaren Sprache.

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Bernhard Clasen

Ukraine

Der Krieg in der Ostukraine machte sie stark

In Umfragen und bei Wahlen sind die Rechtsradikalen in der Ukraine unbedeutend. Es ist kaum zu erwarten, dass sie bei den Parlamentswahlen im Herbst den Einzug in die Rada schaffen werden. Auch inhaltlich können sich die ukrainischen Rechtsradikalen mit ihrer Tagesordnung häufig nicht durchsetzen. Jedes Jahr z.B. findet in Kiew eine Gay-Parade statt, gut geschützt von der Polizei. Hier geben sich VertreterInnen verschiedener westlicher Botschaften und ukrainische Nichtregierungsorganisationen ein Stelldichein.

mehr ... Thema: Ukraine
Renate Wanie

Spanien: Francos Monument

Das Valle de los Caídos – ein Ort faschistischer Erinnerungskultur

Im Jahr 2018 erhielt die monumentale Grabanlage im „Valle de los Caídos“ („Tal der Gefallenen“) in der Sierra de Guadarram im Nordwesten Madrids neue Aufmerksamkeit. Anlass war die Ankündigung des sozialistischen Ministerpräsidenten, Pedro Sánchez, kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2018, den ehemaligen Diktator Francisco Franco aus seinem noch zu Lebzeiten erbauten Mausoleum umzubetten. Allein die Ankündigung erhöhte die Zahl der BesucherInnen an der Grabstätte Francos. Nicht ohne Einfluss ist auch die Entwicklung der rechtsextremen Partei Vox.

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Peter Römer

Fußball und Rechtsextremismus

Eine jahrzehntelange Verbindung

Chemnitz, März 2019. Verein und Fanszene gedenken in einer Schweigeminute dem verstorbenen „Tommy“, berüchtigter Gründer von „Hoonara“ – eine Abkürzung für „Hooligans, Nazis, Rassisten.“ Diese Gruppe schaffte einst ein ausgrenzendes und für Andersdenkende oder -Aussehende gefährliches Klima auf den Rängen. Nur mit und durch sie ist zu erklären, warum gerade in Chemnitz sich wie in einem Brennglas viele Jahre später im Spätsommer 2018 gesamtgesellschaftliche Konflikte gewalttätig entluden.

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Jan Raabe

RechtsRock-Szene

Gesänge für einen Führer Europas

„Vereint im Kampfverband für ein freies Abendland. Europa lebt und wir alle sind die Wächter. Gemeinsam für den Sieg“ - singt die Mönchengladbacher Band ‚Division Germania‘. Die extreme Rechte wird zumeist mit der Ablehnung von Europa assoziiert. Betrachtet man die faschistisch/neonazistische Musikszene, auch RechtsRock-Szene genannt, so ist dies falsch. Europa ist hier ein wichtiger Bezugspunkt, sowohl ideologisch, als auch praktisch. Ideologisch ist es die Orientierung an der Europa-Konzeption der SS und dem Glauben an die „weiße Rasse“.

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