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Ruanda und Burundi: Ein Konflikt ohne Ende ?
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Am 6. April wurde die Maschine der beiden Präsidenten C. Ntaryamira (Burundi) und J. Habyarimana (Ruanda), welche sich auf dem Rückflug von Friedensgesprächen aus Tansania befanden, im Anflug auf Kigali, der Hauptstadt Ruandas, abgeschossen. Bei den Friedensgesprächen wurde über eine Regierungsbeteiligung der Rebellenorganisation RPF in Ruanda verhandelt. Durch den Tod der Präsidenten der beiden ostafrikanischen Staaten erreichte der Konflikt zwischen Hutus und Tutsis einen neuen Höhepunkt der Gewalt. Die UN-Menschenrechtskommission schätzt die Zahl der Todesopfer auf bis zu 500.000.(1)
Geschichte Ruandas
Ruanda gehörte zuerst zu Deutsch-Ostafrika (1899-1916) und wurde nach dem ersten Weltkrieg Teil des belgischen Kolonialreiches. Belgien übte dann von 1924 bis 1946 ein Völkerbundmandat über das 26.338 qkm große Land aus. Von 1946-62 stand Ruanda unter UN-Mandat. Die Bevölkerung teilt sich hauptsächlich in zwei ethnisch-kulturelle Gruppen: die Bantu-Hutus (ca. 90%), und die Tutsis (ca. 10%). Am 1. Juli 1962 erlangte Ruanda seine Unabhängigkeit.
Die Zusammensetzung der Bevölkerung Ruandas war von auffallender Heterogenität und von einem System sozialer Ungleichheit gekennzeichnet. Tutsis äthiopischen Ursprungs hatten die Bantu-Hutu-Hackbauernbevölkerung wegen ihrer Statusüberlegenheit (kriegerische Nomaden, mit Reichtum an Vieh) unterworfen. Als politisches und religiöses Oberhaupt des Feudalsystems fungierte ein absoluter Monarch (Mwami), der neben den Ganwas (Provinzfürsten) Lehen vergab. Die "Tutsi-Aristokratie" stärkte ihre Herrschaftsposition gegenüber der Hutu-Bevölkerung mit Hilfe von fiskalpolitischen Unterdrückungsmechanismen.
Während des Völkerbund- und UN-Mandats mußten die Belgier alle Teile der Bevölkerung an politischen Entscheidungen beteiligen. Der politische Emanzipationsprozess der Hutus begann durch die politische Bildung an Missionsschulen und die Errichtung von Kommunalverwaltungen, die aus Wahlen hervorgingen.
Die ersten Wahlen (1953/54) bestätigten noch die traditionelle Vorherrschaft der Tutsi. Als das Lehnssystem durch die Mandatsverwaltung aufgehoben wurde, sahen die Tutsi ihre Vorherrschaft, die auf diesem Wirtschaftssystem basierte, gefährdet. Mit der Zunahme der innenpolitischen Spannungen radikalisierten sich auch die Parteien, die hauptsächlich die beiden Lager der Tutsi und Hutu vertraten. Während eines Hutu-Aufstandes flüchteten 1959 ca. 300.000 Tutsis in die Nachbarländer. Die größte Hutu-Partei, die PARMEHUTU, gewann die Kommunalwahlen 1960 vor allem dadurch, daß die Mehrheit der Hutus sich durch einen Sieg eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage erhoffte.
Im Januar 1961 kam es zu einem Staatsstreich, angeführt von der PARMEHUTU, die mit der Mandatsverwaltung eng kooperierte. Nach der Unabhängigkeit siegte die PARMEHUTU bei den Wahlen zur Nationalversammlung mit 90% der Stimmen und verabschiedete eine Verfassung. Staatspräsident wurde Kayibanda, der bis 1973 dieses Amt innehatte. Das politische System Ruandas änderte sich in der Folge dann zu einem Präsidialsystem, verkörpert durch den ersten Präsidenten Kayibanda, der als "eine Inkarnation moralischer Werte" galt. 1963 versuchten Tutsis, aus den Nachbarländern kommend, die neue Regierung zu stürzen. Nachdem dieser Angriff, der sehr viele Tote gefordert hatte (die Zahlen schwanken zwischen 14.000 und 200.000), niedergeschlagen worden war, verbot die PARMEHUTU alle anderen Parteien und wurde somit Staatspartei.
Da die Regierung und die Partei nicht in der Lage waren, die ökonomischen Probleme auch nur ansatzweise zu lösen, putschte am 5. Juli 1973 das Militär unter Führung von J. Habyarimana. (2) Rebellen der RPF (Ruandische Patriotische Front / hauptsächlich aus Tutsi bestehend) fielen danach, aus Uganda kommend, in Ruanda ein und führten seither bis zum Frühsommer 1993 einen Guerillakrieg gegen die Regierung. (3) 1990 ist die RPF mit bewaffneten Truppen bis auf 30 km an die Hauptstadt vorgedrungen und wurde nicht von ruandischen Regierungstruppen, sondern von französischen Truppen aus der Luft gestoppt. Daraufhin wurden die Franzosen auf Druck der RPF durch 2.000 UNO-Soldaten ersetzt. (7) Das Kontingent wurde im Laufe der Zeit auf 2.500 Blauhelme erweitert, die hauptsächlich aus Belgien stammten. Die Stationierung kostete die UNO pro Tag 700.000 US-Dollar. (8) Seit dem Frühsommer 1993 besteht ein Waffenstillstandsabkommen zwischen der RPF und der Regierung. Der Waffenstillstand kam dadurch zustande, daß sich Habyarimana zu diesem Zeitpunkt bereit erklärt hatte, die Rebellenbewegung an der Bildung einer neuen Regierung zu beteiligen. Durch die geschickte monatelange Hinhaltetaktik der Regierungsbildung Habyarimanas wuchs in Ruanda jedoch nicht nur der Widerstand der Rebellen, sondern auch von seitens der Opposition und demokratischer Kräfte des eigenen Lagers. Teil des Abkommens ist eine Stationierung von 650 bewaffneten RPF-Soldaten in Kigali unter UNO-Aufsicht.
Geschichte Burundis
Die Geschichte Burundis ist mit der Ruandas eng verknüpft. Burundi besitzt in etwa dieselbe ethnische Struktur wie Ruanda: ca. 14% der Bevölkerung sind Tutsi äthiopischen Ursprungs, 84% Bantu-Hutu und ca. 1,5% Twa-Pygmäen. Das politisch-ökonomische System war auch durch Lehnsgüter, welche der König und die Tutsi-Aristokratie vergaben, geprägt. Während der deutschen und belgischen Besatzung (1899-1916 und 1916-23) "bedienten sich die Kolonialherren der gewachsenen Verwaltung der Tutsis" (2). Unter den Mandaten des Völkerbundes und der UNO, welche auch hier Belgien ausübte, wurden Reformen eingeleitet, die das Gesellschaftssystem Burundis grundlegend veränderten. Die Hutus, zuvor vom politischen Leben weitgehend ausgeschlossen, organisierten sich und nahmen über neu gegründete Parteien an den Wahlen teil, die von der belgischen Mandatsverwaltung anberaumt worden waren. Die neue Hutu-Elite, die diese Parteien und die Hutu-Bewegungen anführte, war im Zuge der Emanzipationspolitik der Hutus überwiegend, wie in Ruanda, an Missionsschulen ausgebildet worden.
Die jungen "Hutu-Evolues" (Gebildete), gewannen bei Kommunalwahlen (1953) die Mehrheit der Sitze. Jedoch konnten die "Tutsi-Eliten" bei den Wahlen zur Regierung und zur Legislative ihre Vormachtstellung behaupten. Dies war auf die starke Integrationsfigur der Siegerpartei, Prinz Rwagasone, zurückzuführen. Die ersten größeren, blutigen Auseinandersetzungen der jüngeren Vergangenheit resultierten aus der Ermordung Prinz Rwagasones (1961). Mit dem Bewusstwerden der sozialen Benachteiligung ging die Forderung der Hutus nach einer stärkeren politischen Partizipation, gemäß ihres Bevölkerungsanteils, einher. Als 1965 "Hutu-dominierte" Parteien die Wahlen gewannen und der König sich über den Wahlausgang hinwegsetzte, kam es zu innenpolitischen Spannungen.
Auf dem Höhepunkt putschten im Oktober 1965 "Hutu-Offiziere". Der Niederschlagung des Putsches fiel die gesamte "Hutu-Elite" zum Opfer. Das nun von Tutsi beherrschte Militär entwickelte sich zum bedeutendsten innenpolitischen Machtfaktor. Die Offiziere ergriffen endgültig die Macht, als sie 1966 einen Staatsstreich unternahmen und den König absetzten. Angeführt wurde das Militärregime von General Micombero, der als "starker Mann" Burundis bis 1976 an der Macht blieb. Die Armee stabilisierte die Vorherrschaft der alten, aus Tutsi bestehenden Oligarchien. Diese organisierten sich in der UPRONA-Partei, die zur "Staatspartei" erhoben wurde. Nachdem Hutus versucht hatten, die von Tutsi dominierte Militärherrschaft zu beseitigen, brachen im April 1972 die blutigsten Kämpfe zwischen Tutsi und Hutu aus, denen über 80.000 Hutus zum Opfer fielen; 200.000 Hutus flohen in die benachbarten Staaten. 1976 wurde Micombero durch einen Militärputsch gestürzt und die UPRONA verboten. Teile der Armee waren mit der Herrschaft Micomberos nicht mehr einverstanden und wollten durch diesen Putsch der Mißwirtschaft, Korruption und der Cliquenbildung ein Ende bereiten. (2)
In den späten achtziger und neunziger Jahren setzte unter Präsident Buyoya ein Demokratisierungsprozeß ein. Bei den folgenden freien Wahlen gewann die Hutu-Partei Ndadayaes und es kam zu einer friedlichen Machtübergabe. Im Herbst 1993 unternahmen Reste des "Tutsi-Establishments in der Armee" einen Putschversuch, der einen blutigen Konflikt auslöste, jedoch letztendlich scheiterte. (4)
Ökonomische Situation
Neun von zehn Erwerbstätigen Ruandas sind in der Landwirtschaft beschäftigt, was jedoch nur zu 40% des Bruttoinlandsproduktes Ruandas beiträgt. Der Staatshaushalt beträgt rund 50 Mrd. Francs (600 Mio. DM). Seine Devisen erwirtschaftet Ruanda im Wesentlichen mit zwei Exportgütern: Kaffee und Tee, was die für afrikanische Entwicklungsländer typische Abhängigkeit vom Auf und Ab der Weltmarktpreise bedeutet. 1993 lag z.B. die Kaffee-Ernte bei 29.000 Tonnen (was ein neues Rekordtief bedeutete), wobei der Preis nicht einmal mehr halb so hoch ist wie zu den Zeiten, als ein weltweites Kaffee-Abkommen noch existierte. Aufgrund unerfüllter Auflagen setzten die Bewilligungsgremien der Weltbank einen 60 Mio. US-Dollar Kredit und weitere 40 Mio. US-Dollar für sogenannte gebundene Sektorprogramme, wie etwa für das Transportwesen oder die Bankenreform, bis auf weiteres aus.
Der Hauptexportweg von Ruanda geht über Uganda zum kenianischen Hafen Mombasa am indischen Ozean, der ca. 2.000 km entfernt ist. Diese Tatsache zwang den Präsidenten Habyarimana zu Verhandlungen mit den Rebellen der RPF, die sich seit 1973 im Norden des Landes aufhalten und die Hauptstraße nach Uganda bedrohten. (5).
Alte Wunden brechen wieder auf
Laut Augenzeugenberichten explodierte das Flugzeug, in welchem sich die Präsidenten Ruandas und Burundis befanden, während des Landeanflugs auf Kigali aufgrund eines Raketenattentats. Das durch den Tod der Präsidenten entstandene Machtvakuum wurde von allen Seiten dazu benutzt, ihre Machtpositionen zu stärken, was Ruanda in einen blutigen Bürgerkrieg stürzte. (6).
Es kann nicht eindeutig angegeben werden, wer für den Abschuss der Präsidentenmaschine verantwortlich ist. (6) Eine Spekulationsmöglichkeit für den Anschlag wäre die Tatsache, daß der burundische Präsident Ntaryamira (Hutu) mit an Bord der Maschine war und radikale Tutsi-Kräfte durch diesen Doppelschlag eine neue Welle des Blutvergießens auslösen wollten, um wieder an die Macht zu gelangen. (3)
Folgen der Präsidenten-Tode
Als der Absturz der Präsidenten-Maschine bekannt wurde, kam es zuerst in Kigali zu gewalttätigen Ausschreitungen. In Folge dessen wurden die Premierministerin A. Uwilingiyimana und mindestens zwei Minister ermordet. Auch mindestens zehn belgische UNO-Militärbeobachter sowie mehrere Jesuiten-Pater und -Nonnen sind bei Übergriffen ums Leben gekommen. (9) Verstärkt durch Truppen aus dem Norden, sind die Rebellen der RPF am 12. April in Kigali eingerückt und lieferten sich schwere Kämpfe mit den Regierungstruppen. Die Lage war zu diesem Zeitpunkt unübersichtlich, da außerdem bewaffnete Banden mordend und plündernd durch die Straßen der Hauptstadt zogen. (10)
Am 21. April nahmen nach Informationen der Vereinten Nationen die Rebellen die Stadt Biumba im Norden des Landes ein. Weitere Städte in den Provinzen meldeten ebenfalls heftige Gefechte. In der Zwischenzeit haben die Rebellen der RPF den Flughafen von Kigali eingenommen und rücken in die Hauptstadt ein. (20) Nach Erkenntnissen des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) sind, in den ersten zwei Wochen des Konfliktes, über 137.000 Menschen vor dem Bürgerkrieg in Ruanda in die Nachbarländer geflohen. Hiervon betroffen sind vorwiegend Zaire, Uganda und Tansania. Die Angaben über die zwischenzeitlich geflohenen Menschen sind sehr unterschiedlich; verschiedene Meldungen sprechen von über einer Million Flüchtigen. Allein im Lager Benako in Tansania befinden sich ca. 250.000 Flüchtlinge. (17) Nach Mit-teilung des Roten Kreuzes sind mehrere hunderttausend Menschen innerhalb des Landes auf der Flucht. (11) Inzwischen hat sich eine selbsternannte Übergangs-regierung gebildet, deren Führung die offizielle Regierungsarmee jedoch nicht unterstellt ist. (12)
Aufgrund der verworrenen Situation und der nicht gewährleisteten Sicherheit der UN-Soldaten beschloß der UN-Sicherheitsrat, die in Ruanda stationierten Blauhelme fast vollständig bis auf 270 Mann abzuziehen. Die Hilfsorganisationen äußerten sich entsetzt über diese Entscheidung, da etwa 5.000 Vertriebene von den UN-Soldaten beschützt wurden. (13) Am 17. Mai beschloß die UNO, 5.500 Blauhelme nach Ruanda zu entsenden, nachdem dies mit der Übergangsregierung ausgehandelt worden war. Die Bedingung für die Entsendung der Blauhelm-Soldaten ist aber ein Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien. (18) Die Hilfswerke der UNO haben zu weltweiten Spendenaktionen aufgerufen, weil sie möglichst rasch etwa 20 Mio. DM zur Versorgung von Flüchtlingen und Verletzten benötigen. Ruanda droht nun ein sanitäres Desaster, und der Ausbruch von Seuchen scheint unausweichlich. (14) Die ugandische Regierung forderte internationale Hilfe für die Beseitigung von zehntausenden von Leichen, die von dem Fluß Kagera aus Ruanda in den Victoriasee getrieben und nun an die Küsten geschwemmt wurden. (20)
Die Ausschreitungen wirken sich jetzt auch auf das bisher ruhiggebliebene Burundi aus. Nicht nur, daß das Land zu viele Flüchtlinge aufnehmen muß, auch die politische Lage wird immer instabiler. Zwar wurde der Putschversuch gegen den Übergangspräsidenten S. Ntibantunganya am 25. April, nach übereinstimmenden Angaben von Militärs und Diplomaten, niedergeschlagen, aber der Konflikt kann jederzeit auch dort eskalieren. Die vom belgischen Rundfunksender RTBF genannten 300 Putschisten unter der Führung von elf Militärs sind zum Teil auf der Flucht oder bereits festgenommen worden. (14) Nach dem Putschversuch kommt es immer wieder in Bujumbura, der Hauptstadt Burundis, zu Kämpfen zwischen der Armee und verschiedenen Milizeinheiten. Laut Amnesty International sind in Burundi seit Ende 1993 fast 100.000 Menschen getötet worden. (19)
Ethnischer Konflikt ?
Das alte Schema der ethnischen Einteilung in Hutus und Tutsis erklärt diesen Konflikt nicht mehr ausreichend. Vielmehr handelt es sich bei den Konflikten um überaus "moderne" Hintergründe, wie z.B. politische Differenzen, soziale Reibungen und wirtschaftliche Benachteiligungen, die die Menschen gegeneinander aufbringen. Jedoch wird die althergebrachte Erklärung des Konflikts mit ethnischer Differenzierung oftmals für die Verschleierung der politischen und sozio-ökonomischen Probleme benutzt. (15) Laut dem Generalsekretär der RPF, Rudasingwa, "handelt es sich nicht, wie oftmals im Ausland dargestellt wird, um ethnische Massaker, sondern um "politische". Weiterhin betonte er, daß die herrschende politische Klasse seit der Unabhängigkeit stets den Zwist zwischen Hutu und Tutsi als Grundlage ihrer Herrschaft gefördert und ausgenutzt habe. Als wichtigsten Pfeiler der "nationalen und demokratischen Revolution, welche die RPF begonnen habe", bezeichnet Rudasingwa die "Überwindung der künstlichen Trennung zwischen den Volksgruppen Hutu und Tutsi und die Herstellung nationaler Einheit". (16)
Quellen: (1) FR, 27.5.94; (2) Günther Philipp: Burundi, ders.: Rwanda, in: D.Sternberger, B.Vogel, D.Nohlen, K.Landfried (Hg.): Die Wahl der Parlamente und anderer Staatsorgane, Bd. 2: Afrika, hrsg. von F.Nuscheler, K.Ziemer; Berlin/New York 1978; (3) SZ, 11.4.94; (4) Neue Züricher Zeitung, 12.4.94; (5) FR, 22.3.94; (6) FR, 8.4.94; (7) Tagesspiegel, 22.2.94; (8) Tagesspiegel, 10.4.94; (9) SZ, 9.4.94; (10) SZ, 13.4.94; (11) FR, 22.4.94; (12) FR, 30.4.94; (13) FR, 23.4.94; (14) FR, 26.4.94; (15) FR, 14.3.94; (16) FR, 18.4.94; (17) Der Spiegel, 23.5.94; (18) FR, 26.5.94; (19) FR, 18.5.94; (20) taz, 24.5.94