Am 6. April wurde die Maschine der beiden Präsidenten C. Ntaryamira (Burundi) und J. Habyarimana (Ruanda), welche sich auf dem Rückflug von Friedensgesprächen aus Tansania befanden, im Anflug auf Kigali, der Hauptstadt Ruandas, abgeschossen. Bei den Friedensgesprächen wurde über eine Regierungsbeteiligung der Rebellenorganisation RPF in Ruanda verhandelt. Durch den Tod der Präsidenten der beiden ost­afrikanischen Staaten erreichte der Konflikt zwischen Hutus und Tutsis einen neuen Höhepunkt der Gewalt. Die UN-Menschenrechts­kommis­sion schätzt die Zahl der Todesopfer auf bis zu 500.000.(1)

Geschichte Ruandas

Ruanda gehörte zuerst zu Deutsch-Ost­afrika (1899-1916) und wurde nach dem ersten Weltkrieg Teil des belgi­schen Kolonialreiches. Belgien übte dann von 1924 bis 1946 ein Völker­bundmandat über das 26.338 qkm große Land aus. Von 1946-62 stand Ruanda unter UN-Mandat. Die Bevölkerung teilt sich hauptsächlich in zwei ethnisch-kulturel­le Gruppen: die Bantu-Hutus (ca. 90%), und die Tutsis (ca. 10%). Am 1. Juli 1962 erlangte Ruanda seine Un­abhän­gigkeit.

Die Zusammensetzung der Bevölkerung Ruandas war von auffallender Heteroge­nität und von einem System sozialer Ungleichheit gekennzeichnet. Tutsis äthiopischen Ursprungs hatten die Ban­tu-Hutu-Hackbauernbevölkerung wegen ihrer Statusüberlegenheit (kriegerische Nomaden, mit Reichtum an Vieh) unter­worfen. Als politisches und religiöses Oberhaupt des Feudalsy­stems fungierte ein absoluter Monarch (Mwami), der neben den Ganwas (Provinzfürsten) Le­hen vergab. Die "Tutsi-Aristokratie" stärkte ihre Herr­schaftsposition gegen­über der Hutu-Be­völkerung mit Hilfe von fiskalpoliti­schen Unterdrückungs­mechanismen.

Während des Völkerbund- und UN-Mandats mußten die Belgier alle Teile der Bevölkerung an politischen Ent­scheidungen beteiligen. Der politische Emanzipationsprozess der Hutus begann durch die politische Bildung an Missi­onsschulen und die Errichtung von Kommunalverwaltungen, die aus Wah­len hervorgingen.

Die ersten Wahlen (1953/54) bestätigten noch die traditionelle Vorherrschaft der Tutsi. Als das Lehnssystem durch die Mandatsverwaltung aufgehoben wurde, sahen die Tutsi ihre Vorherrschaft, die auf diesem Wirtschaftssystem ba­sierte, gefährdet. Mit der Zunahme der innen­politischen Spannungen radikali­sierten sich auch die Parteien, die haupt­sächlich die beiden Lager der Tutsi und Hutu vertraten. Während eines Hutu-Aufstan­des flüchteten 1959 ca. 300.000 Tutsis in die Nachbarländer. Die größte Hutu-Partei, die PARMEHUTU, ge­wann die Kommunalwahlen 1960 vor allem da­durch, daß die Mehrheit der Hutus sich durch einen Sieg eine Ver­besserung ih­rer wirtschaftlichen Lage erhoffte.

Im Januar 1961 kam es zu einem Staats­streich, angeführt von der PARME­HUTU, die mit der Mandatsverwaltung eng kooperierte. Nach der Unabhängig­keit siegte die PARMEHUTU bei den Wahlen zur Nationalversammlung mit 90% der Stimmen und verabschiedete eine Verfassung. Staatspräsident wurde Kayibanda, der bis 1973 dieses Amt in­nehatte. Das politische System Ruandas änderte sich in der Folge dann zu einem Präsidialsystem, verkörpert durch den ersten Präsidenten Kayibanda, der als "eine Inkarnation moralischer Werte" galt. 1963 versuchten Tutsis, aus den Nachbarländern kommend, die neue Re­gierung zu stürzen. Nachdem dieser An­griff, der sehr viele Tote gefor­dert hatte (die Zahlen schwanken zwischen 14.000 und 200.000), niedergeschlagen worden war, verbot die PARMEHUTU alle an­deren Parteien und wurde somit Staats­partei.

Da die Regierung und die Partei nicht in der Lage waren, die ökonomischen Pro­bleme auch nur ansatzweise zu lösen, putschte am 5. Juli 1973 das Militär un­ter Führung von J. Habyarimana. (2) Rebellen der RPF (Ruandische Patrioti­sche Front / hauptsächlich aus Tutsi be­stehend) fielen danach, aus Uganda kommend, in Ruanda ein und führten seither bis zum Frühsommer 1993 einen Guerillakrieg gegen die Regierung. (3) 1990 ist die RPF mit bewaffneten Trup­pen bis auf 30 km an die Hauptstadt vorgedrungen und wurde nicht von ruandischen Regierungstruppen, son­dern von französischen Truppen aus der Luft gestoppt. Daraufhin wurden die Franzo­sen auf Druck der RPF durch 2.000 UNO-Soldaten ersetzt. (7) Das Kontin­gent wurde im Laufe der Zeit auf 2.500 Blauhelme erweitert, die haupt­sächlich aus Belgien stammten. Die Sta­tionie­rung kostete die UNO pro Tag 700.000 US-Dollar. (8) Seit dem Früh­sommer 1993 besteht ein Waffenstill­standsab­kommen zwischen der RPF und der Re­gierung. Der Waffenstillstand kam da­durch zustande, daß sich Habya­rimana zu diesem Zeitpunkt bereit er­klärt hatte, die Rebellenbewegung an der Bildung einer neuen Regierung zu beteiligen. Durch die geschickte mona­telange Hin­haltetaktik der Regierungs­bildung Ha­byarimanas wuchs in Ruanda jedoch nicht nur der Widerstand der Re­bellen, sondern auch von seitens der Op­position und demokratischer Kräfte des eigenen Lagers. Teil des Abkommens ist eine Stationierung von 650 bewaff­neten RPF-Soldaten in Kigali un­ter UNO-Aufsicht.

Geschichte Burundis

Die Geschichte Burundis ist mit der Ru­andas eng verknüpft. Burundi besitzt in etwa dieselbe ethnische Struktur wie Ruanda: ca. 14% der Bevölkerung sind Tutsi äthiopischen Ursprungs, 84% Ban­tu-Hutu und ca. 1,5% Twa-Pyg­mäen. Das politisch-ökonomische Sy­stem war auch durch Lehnsgüter, wel­che der Kö­nig und die Tutsi-Aristokratie ver­gaben, geprägt. Während der deutschen und belgischen Besatzung (1899-1916 und 1916-23) "bedienten sich die Kolo­nialherren der gewachsenen Verwaltung der Tutsis" (2). Unter den Mandaten des Völkerbundes und der UNO, welche auch hier Belgien ausübte, wurden Re­formen eingeleitet, die das Gesell­schaftssystem Burundis grundlegend veränderten. Die Hutus, zuvor vom po­li­tischen Leben weitgehend ausge­schlos­sen, organisierten sich und nah­men über neu gegründete Parteien an den Wahlen teil, die von der belgischen Mandatsver­waltung anberaumt worden waren. Die neue Hutu-Elite, die diese Parteien und die Hutu-Be­wegungen anführte, war im Zuge der Emanzipationspolitik der Hu­tus über­wiegend, wie in Ruanda, an Missions­schulen ausgebildet worden.

Die jungen "Hutu-Evolues" (Gebildete), gewannen bei Kommunalwahlen (1953) die Mehrheit der Sitze. Jedoch konnten die "Tutsi-Eliten" bei den Wahlen zur Regierung und zur Legislative ihre Vor­machtstellung behaupten. Dies war auf die starke Integrationsfigur der Sie­ger­partei, Prinz Rwagasone, zurückzu­füh­ren. Die ersten größeren, blutigen Aus­einandersetzungen der jüngeren Vergan­genheit resultierten aus der Er­mordung Prinz Rwagasones (1961). Mit dem Bewusstwerden der sozialen Benachteili­gung ging die Forderung der Hutus nach einer stärkeren politischen Partizipation, gemäß ihres Bevölke­rungsanteils, ein­her. Als 1965 "Hutu-dominierte" Partei­en die Wahlen ge­wannen und der König sich über den Wahlausgang hinwegsetz­te, kam es zu innenpolitischen Spannun­gen.

Auf dem Höhepunkt putschten im Ok­to­ber 1965 "Hutu-Offiziere". Der Nie­der­schlagung des Putsches fiel die ge­samte "Hutu-Elite" zum Opfer. Das nun von Tutsi beherrschte Militär entwic­kelte sich zum bedeutendsten innenpo­liti­schen Machtfaktor. Die Offiziere er­grif­fen endgültig die Macht, als sie 1966 ei­nen Staatsstreich unternahmen und den König absetzten. Angeführt wurde das Militärregime von General Micombero, der als "starker Mann" Burundis bis 1976 an der Macht blieb. Die Armee stabilisierte die Vorherrschaft der alten, aus Tutsi bestehenden Oligarchien. Die­se organisierten sich in der UPRONA-Partei, die zur "Staatspartei" erhoben wurde. Nachdem Hutus ver­sucht hatten, die von Tutsi dominierte Militärherr­schaft zu beseitigen, brachen im April 1972 die blutigsten Kämpfe zwischen Tutsi und Hutu aus, denen über 80.000 Hutus zum Opfer fielen; 200.000 Hutus flohen in die benachbar­ten Staaten. 1976 wurde Micombero durch einen Militärputsch gestürzt und die UPRO­NA verboten. Teile der Ar­mee waren mit der Herrschaft Micom­beros nicht mehr einverstanden und wollten durch diesen Putsch der Miß­wirtschaft, Kor­ruption und der Cliquen­bildung ein En­de bereiten. (2)

In den späten achtziger und neunziger Jahren setzte unter Präsident Buyoya ein Demokratisierungsprozeß ein. Bei den folgenden freien Wahlen gewann die Hutu-Partei Ndadayaes und es kam zu einer friedlichen Machtübergabe. Im Herbst 1993 unternahmen Reste des "Tutsi-Establishments in der Armee" ei­nen Putschversuch, der einen blutigen Konflikt auslöste, jedoch letztendlich scheiterte. (4)

Ökonomische Situation

Neun von zehn Erwerbstätigen Ruandas sind in der Landwirtschaft beschäftigt, was jedoch nur zu 40% des Bruttoin­landsproduktes Ruandas beiträgt. Der Staatshaushalt beträgt rund 50 Mrd. Francs (600 Mio. DM). Seine Devisen erwirtschaftet Ruanda im Wesentlichen mit zwei Exportgütern: Kaffee und Tee, was die für afrikanische Entwicklungs­länder typische Abhängigkeit vom Auf und Ab der Weltmarktpreise bedeutet. 1993 lag z.B. die Kaffee-Ernte bei 29.000 Tonnen (was ein neues Rekord­tief bedeutete), wobei der Preis nicht einmal mehr halb so hoch ist wie zu den Zeiten, als ein weltweites Kaffee-Ab­kommen noch existierte. Aufgrund un­erfüllter Auflagen setzten die Bewilli­gungsgremien der Weltbank einen 60 Mio. US-Dollar Kredit und weitere 40 Mio. US-Dollar für sogenannte gebun­dene Sektorprogramme, wie etwa für das Transportwesen oder die Bankenre­form, bis auf weiteres aus.

Der Hauptexportweg von Ruanda geht über Uganda zum kenianischen Ha­fen Mombasa am indischen Ozean, der ca. 2.000 km entfernt ist. Diese Tat­sache zwang den Präsidenten Habyari­mana zu Verhandlungen mit den Rebellen der RPF, die sich seit 1973 im Norden des Landes aufhalten und die Hauptstraße nach Uganda bedrohten. (5).

Alte Wunden brechen wieder auf

Laut Augenzeugenberichten explodierte das Flugzeug, in welchem sich die Prä­sidenten Ruandas und Burundis be­fan­den, während des Landeanflugs auf Ki­gali aufgrund eines Raketenattentats. Das durch den Tod der Präsidenten ent­standene Machtvakuum wurde von allen Seiten dazu benutzt, ihre Machtpositio­nen zu stärken, was Ruanda in einen blutigen Bürgerkrieg stürzte. (6).

Es kann nicht eindeutig angegeben wer­den, wer für den Abschuss der Präsiden­tenmaschine verantwortlich ist. (6) Eine Spekulationsmöglichkeit für den An­schlag wäre die Tatsache, daß der bu­rundische Präsident Ntaryamira (Hutu) mit an Bord der Maschine war und radi­kale Tutsi-Kräfte durch diesen Doppel­schlag eine neue Welle des Blutvergie­ßens auslösen wollten, um wieder an die Macht zu gelangen. (3)

Folgen der Präsidenten-Tode

Als der Absturz der Präsidenten-Ma­schine bekannt wurde, kam es zuerst in Kigali zu gewalttätigen Aus­schreitun­gen. In Folge dessen wurden die Pre­mierministerin A. Uwilingiyi­ma­na und mindestens zwei Minister ermor­det. Auch mindestens zehn belgi­sche UNO-Militärbeobachter sowie mehrere Jesui­ten-Pater und -Nonnen sind bei Über­griffen ums Leben ge­kommen. (9) Ver­stärkt durch Truppen aus dem Nor­den, sind die Rebellen der RPF am 12. April in Kigali eingerückt und lieferten sich schwere Kämpfe mit den Regie­rungs­truppen. Die Lage war zu diesem Zeit­punkt unübersichtlich, da außerdem be­waffnete Banden mordend und plün­dernd durch die Straßen der Hauptstadt zogen. (10)

Am 21. April nahmen nach Informatio­nen der Vereinten Nationen die Rebel­len die Stadt Biumba im Norden des Landes ein. Weitere Städte in den Pro­vinzen meldeten ebenfalls heftige Ge­fechte. In der Zwischenzeit haben die Rebellen der RPF den Flughafen von Kigali eingenommen und rücken in die Hauptstadt ein. (20) Nach Erkenntnissen des UN-Hochkommissariats für Flücht­linge (UNHCR) sind, in den ersten zwei Wochen des Konfliktes, über 137.000 Menschen vor dem Bürgerkrieg in Ru­anda in die Nachbarländer geflohen. Hiervon betroffen sind vorwiegend Za­ire, Uganda und Tansania. Die Anga­ben über die zwischenzeitlich geflo­henen Menschen sind sehr unterschied­lich; verschiedene Meldungen sprechen von über einer Million Flüchtigen. Al­lein im Lager Benako in Tansania be­finden sich ca. 250.000 Flüchtlinge. (17) Nach Mit-teilung des Roten Kreuzes sind mehrere hunderttausend Menschen innerhalb des Landes auf der Flucht. (11) Inzwischen hat sich eine selbster­nannte Übergangs-regierung gebildet, deren Führung die offizielle Regie­rungsarmee jedoch nicht unterstellt ist. (12)

Aufgrund der verworrenen Situation und der nicht gewährleisteten Sicherheit der UN-Soldaten beschloß der UN-Si­cherheitsrat, die in Ruanda stationierten Blauhelme fast vollständig bis auf 270 Mann abzuziehen. Die Hilfsorganisatio­nen äußerten sich entsetzt über diese Entscheidung, da etwa 5.000 Vertrie­be­ne von den UN-Soldaten beschützt wur­den. (13) Am 17. Mai beschloß die UNO, 5.500 Blauhelme nach Ruanda zu entsenden, nachdem dies mit der Über­gangsregierung ausgehandelt worden war. Die Bedingung für die Entsendung der Blauhelm-Soldaten ist aber ein Waf­fenstillstand zwischen den Konfliktpar­teien. (18) Die Hilfswerke der UNO ha­ben zu weltweiten Spendenaktionen auf­gerufen, weil sie möglichst rasch etwa 20 Mio. DM zur Versorgung von Flüchtlingen und Verletzten benötigen. Ruanda droht nun ein sanitäres Desa­ster, und der Ausbruch von Seuchen scheint unausweichlich. (14) Die ugan­dische Regierung forderte internationale Hilfe für die Beseitigung von zehntau­senden von Leichen, die von dem Fluß Kagera aus Ruanda in den Victoriasee getrieben und nun an die Küsten ge­schwemmt wurden. (20)

Die Ausschreitungen wirken sich jetzt auch auf das bisher ruhiggebliebene Bu­rundi aus. Nicht nur, daß das Land zu viele Flüchtlinge aufnehmen muß, auch die politische Lage wird immer instabi­ler. Zwar wurde der Putschversuch ge­gen den Übergangspräsidenten S. Nti­bantunganya am 25. April, nach über­einstimmenden Angaben von Militärs und Diplomaten, niedergeschlagen, aber der Konflikt kann jederzeit auch dort eskalieren. Die vom belgischen Rundfunksender RTBF genannten 300 Putschisten unter der Führung von elf Militärs sind zum Teil auf der Flucht oder bereits festgenommen worden. (14) Nach dem Putschversuch kommt es im­mer wieder in Bujumbura, der Haupt­stadt Burundis, zu Kämpfen zwischen der Armee und verschiedenen Milizein­heiten. Laut Amnesty International sind in Burundi seit Ende 1993 fast 100.000 Menschen getötet worden. (19)

Ethnischer Konflikt ?

Das alte Schema der ethnischen Eintei­lung in Hutus und Tutsis erklärt diesen Konflikt nicht mehr ausreichend. Viel­mehr handelt es sich bei den Konflikten um überaus "moderne" Hintergründe, wie z.B. politische Differenzen, soziale Reibungen und wirtschaftliche Benach­teiligungen, die die Menschen gegen­ein­ander aufbringen. Jedoch wird die alt­hergebrachte Erklärung des Konflikts mit ethnischer Differenzierung oftmals für die Verschleierung der politischen und sozio-ökonomi­schen Probleme be­nutzt. (15) Laut dem Generalsekretär der RPF, Rudasingwa, "handelt es sich nicht, wie oftmals im Ausland darge­stellt wird, um ethnische Massaker, son­dern um "politische". Weiterhin betonte er, daß die herr­schende politische Klas­se seit der Un­abhängigkeit stets den Zwist zwischen Hutu und Tutsi als Grundlage ihrer Herrschaft gefördert und ausgenutzt habe. Als wichtigsten Pfeiler der "natio­nalen und demokrati­schen Revo­lution, welche die RPF be­gonnen habe", bezeichnet Rudasingwa die "Überwindung der künstlichen Tren­nung zwischen den Volksgruppen Hutu und Tutsi und die Herstellung nationaler Einheit". (16)

Quellen: (1) FR, 27.5.94; (2) Günther Philipp: Burundi, ders.: Rwanda, in: D.Sternberger, B.Vogel, D.Nohlen, K.Landfried (Hg.): Die Wahl der Parla­mente und anderer Staatsorgane, Bd. 2: Afrika, hrsg. von F.Nuscheler, K.Ziemer; Berlin/New York 1978; (3) SZ, 11.4.94; (4) Neue Züricher Zeitung, 12.4.94; (5) FR, 22.3.94; (6) FR, 8.4.94; (7) Tagesspiegel, 22.2.94; (8) Tages­spiegel, 10.4.94; (9) SZ, 9.4.94; (10) SZ, 13.4.94; (11) FR, 22.4.94; (12) FR, 30.4.94; (13) FR, 23.4.94; (14) FR, 26.4.94; (15) FR, 14.3.94; (16) FR, 18.4.94; (17) Der Spiegel, 23.5.94; (18) FR, 26.5.94; (19) FR, 18.5.94; (20) taz, 24.5.94