Zweite internationale Konferenz der Kampagne gegen Landminen in Genf

Datum und Ort der 2. internationalen NGO Konferenz gegen Landminen waren gut überlegt: sie fand kurz vor dem 2. Expertentreffen der UNO zur Vorbereitung der 1995 stattfindenden Überprüfungskonferenz der UN-Konvention statt. Mit der Abschlusserklärung wurde deutlich zum Ausdruck gebracht, daß die über 120 anwesenden VertreterInnen von Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen, die tagtäglich mit den Opfern der Killerwaffe Nr.

Keine Bundeswehr-Tiefflüge über Mecklenburg-Vorpommern!

Die Pläne Nach dem für das Jahr 1994 vorgese­henen Abzug der ehemaligen So­wjetstreit-kräfte will die Bundeswehr regelmäßig nächtliche Tiefflugübungen über Mecklenburg-Vorpommern ab­halten. Es sind Flughöhen von nur 300...450 m vorgesehen. Die Bundes­wehr hat zwei "Korridore" festgelegt. Ein Korridor führt südlich der Städte Wismar, Rostock, Stralsund, Greifswald und Anklam entlang. Ein zweiter soll von Krakow um den Müritz-National­park bis nach Wittstock verlaufen.

Täuschung der Betroffenen:

Regierungsfraktionen verhindern Re­habilitierung von Opfern der NS-Mili­tärjustiz

In der 11. Wahlperiode des Bundestages hatte eine parlamentarische Initiative der GRÜNEN keinen Erfolg, die die Rehabilitierung und Ent­schädigung der Opfer der NS-Militärjustiz erreichen wollte. Wenigstens gelang es aber, daß alle Parteien beschlossen, das Anliegen in der 12. Wahlperiode noch einmal vertiefter zu behandeln - kurioserweise im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Unrechts unter der DDR-Herr­schaft.

Demonstranten "vertrieben" die Raketen

Es ist doch keine Frage, wer gewalttätiger ist: Einige Kurden, die mit brennenden Reifen Autobahnen blockieren, oder die Deutschen, die mit Leopard- und NVA-Panzern, Artilleriemunition (wie aus Liebenau gelie­fert), G-3-Gewehren von Heckler & Koch aus Oberndorf am Neckar, Faun-Transportern, VW- und Mercedes-Jeeps und tonnenweise Granaten das Morden an Kurden unterstützen. Im Mai des vergangenen Jahres haben wir - eine Gruppe von Hamburger und Bremer GewerkschafterInnen - mit eigenen Augen diese Waffen im Einsatz zwischen Diyarbakir und Batman gesehen.

Kurdistan-Delegation

Der hier in Auszügen wiedergegebene Brief wurde einer bundesdeut­schen Wahlbeobachtungsdelgation am 22. März 1994 in Van zugesteckt: "Verehrte Menschenrechtsvertreter, hilfsbereite und friedliebende Men­schen!

Ein Bericht

Koordinationstreffen zur Unterstützung von Deserteuren aus dem ehemaligen Jugoslawien

Am 5. Juni trafen sich in Kassel VertreterInnen von ca. 10 Gruppen, die vor Ort Deserteure aus dem ehemaligen Jugoslawien unterstützen, Auf­rufe für ein Bleiberecht initiierten oder auch einfach Interesse an einer zukünftigen Arbeit für diese Gruppe von Flüchtlingen haben. Einig wa­ren sich die TeilnehmerInnen über den Hintergrund dieser Arbeit. De­serteure entscheiden sich individuell gegen eine Teilnahme am Krieg.

Das "Gesetz zur Vergebung" und die Deserteure in Kroatien

Das "Gesetz zur Vergebung" wurde im Kroatischen Parlament am 25.9.1992 verabschiedet und zielte auf die Normalisierung der Bezie­hungen mit den SerbInnen in Kroatien, die in der Krajina leben und an der 'Rebellion' gegen Kroatien teilgenommen haben. Gleichzeitig sollte es auch für kroatische Soldaten gelten, die Kriegsverbrechen begangen hatten.

Sarajevo heute - Einige Eindrücke

Helfen wir Sarajevo jetzt!

Fadila Bozic 1939-94. Rasim Dobojilic 1912-94. Ruzica Kraguli 1951-94. Nada Uzelag 1931-94. Drago Hozo 1985-94. NN 1994. Sechs schlichte Bretter mit diesen Aufschriften in Grabhügel gesteckt, geben Auskunft über die durch Heckenschützen getöteten Zivilisten, die am Mittwoch, 8. Juni 1994 auf dem sogenannten Leo-Friedhof in Sarajevo bestattet wur­den. 30 weitere Gräber sind ausgehoben.

Ein Offener Brief an die Friedensbewe­gungen

Dieser Offene Brief an die Friedensbewegungen wurde von Mitgliedern von Friedensgruppen aus Slowenien, Kroatien, Republik Jugoslawien (Vojvodina, Serbien, Kosovo, Montenegro) und Mazedonien während einer Konferenz in St. Johann / Österreich im April 1994 formuliert. Ver­treterInnen aus Sarajevo konnten aufgrund von Visaproblemen nicht einreisen. Sie betonen, daß sie ihn als Individuen, nicht als VertreterIn­nen ihrer Gruppen verfasst haben.

Ruanda und Burundi: Ein Konflikt ohne Ende ?

Am 6. April wurde die Maschine der beiden Präsidenten C. Ntaryamira (Burundi) und J. Habyarimana (Ruanda), welche sich auf dem Rückflug von Friedensgesprächen aus Tansania befanden, im Anflug auf Kigali, der Hauptstadt Ruandas, abgeschossen. Bei den Friedensgesprächen wurde über eine Regierungsbeteiligung der Rebellenorganisation RPF in Ruanda verhandelt. Durch den Tod der Präsidenten der beiden ost­afrikanischen Staaten erreichte der Konflikt zwischen Hutus und Tutsis einen neuen Höhepunkt der Gewalt.

Als EMPSA-Wahlbeobachterin in Südafrika

Vom 8. April bis 8. Mai 1994 hatte ich die Gelegenheit, als Mitarbeiterin im "EMPSA-Programm" (ecumenical monitoring programme in South Africa) des Weltkirchenrates und der Kath. Bischofskonferenz im Südli­chen Afrika bei den ersten allgemeinen Wahlen in Südafrika als Beob­achterin dabei zu sein. Wir waren zu diesem Zeitpunkt etwa 300 kirchli­che WahlbeobachterInnen aus 29 Nationen und Mitgliedern der verschie­densten christlichen Kirchen.

Die unkontrollierbare Berufsarmee - eine Folge der abgeschafften Wehr­pflicht?

Wird heutzutage die Forderung nach Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht erhoben, erschallt sofort die Warnung: Wir wollen keine un­kontrollierbare Berufsarmee ů la Weimarer Republik. Diese Behauptung stützt die Wehrpflicht, weil gemeinhin verinnerlicht wurde, das Dritte Reich wäre ohne die Wehrmacht nicht entstanden. Selbst manche Geg­ner der Wehrpflicht betrachten die Wehrpflicht als das kleinere Übel und fordern die Wehrpflicht nur dann abzuschaffen, wenn die ganze Armee entlassen wird.

Großdemonstration im Wendland

Den CASTOR stoppen, bevor er los­fährt!

Bisher waren wir erfolgreich Seit ihrer Fertigstellung im Jahr 1983 steht die sogenannte CASTOR-Halle des Atommüllagers Gorleben leer. In ihr sollen 420 CASTOR-Behälter mit hoch­radioaktiven abgebrannten Brennele­menten aus Atomkraftwerken "zwi­schengelagert" werden. Durch viel­fältigen Widerstand konnte eine Einla­gerung bis heute verhindert werden. Jetzt wird es ernst: CASTOR-Alarm

Bundeswehr - out of area

Trotz nach wie vor bestehender restriktiver Bestimmungen im Grund­gesetz, die einen Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Vertragsgebie­tes der NATO - "out-of-area" - untersagen, beginnt sich die deutsche Öf­fentlichkeit an Bilder deutscher Soldaten in Ländern der Dritten Welt zu gewöhnen. Unter dem Deckmantel "humanitärer Aktionen" - ein Begriff, der mittlerweile ohne militärische Komponente gar nicht mehr gedacht werden kann - leisten Bundeswehrsoldaten im Rahmen von UN-Peace-keeping ihren Beitrag zur "Wiederherstellung des Weltfriedens".

Das Bundesverfassungsgericht vor dem out-of-area Urteil

Für Ende Juni 1994 wird das Urteil des achtköpfigen Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes zu den Auslandseinsätzen der Bun­deswehr erwartet. Der 2. Senat unter Vorsitz von Jutta Limbach, die erst Ende März ernannt wurde, wird dann in einer Frage entscheiden, in der es nicht nur um friedenschaffende Maßnahmen der Vereinten Nationen geht, sondern auch um Kriegshandlungen außerhalb des NATO-Gebiets unter Beteiligung der Bundeswehr.

Die Bundeswehrplanung für Krisenreaktionskräfte

Vor rund anderthalb Jahren, am 15. Dezember 1992, legte Volker Rühe die Eckwerte seines ersten und vorläufig einzigen Bundeswehrplanes vor. Dabei sparte er nicht mit großen Worten: Die Bundeswehr verfüge jetzt über "ein überzeugendes und stimmiges Konzept", das der "funda­mental veränderten Sicherheitslage" Rechnung trage, "deutliche Schwerpunkte für neue Aufgaben" einschließlich der dementsprechen­den Zuordnung finanzieller Ressourcen setze und "in die übergeordne­ten Prioritäten des Einheitsprozesses" passe.

Bundeswehr im Inneren:

CDU-Rechte reden den Notstand herbei

Der 'Asylkompromiss' war gerade im Mai 1993 mit der SPD geschlossen, beim Großen Lauschangriff zierte sich die FDP noch ein wenig, da legte Bundesinnen­minister Manfred Kanther nochmal kräftig nach: im Ok­tober sollte diesmal die 'internationale Mafia' und die 'Ausländerflut' für den innenpolitischen Notstand herhalten, damit die Bundeswehr als 'Hilfspolizei' dem Bundesgrenzschutz (BGS) an der Ostgrenze und auch der Polizei ein wenig behilflich sein könnte. Um die Weihnachtszeit stimmte auch CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble phanta­sievoll in diese Angstkampagne ein.

Perspektiven und Mechanismen zur Verhinderung von Bürgerkriegen und Kriegen in Europa

Das Ziel ziviler Konfliktbearbeitung ist nicht Sieg und Niederlage der anderen Seite. Es läßt sich vielleicht beschreiben als Verführung zu Gewaltfreiheit, zu mehr Gerechtigkeit, zu Versöhnungs- und Kooperati­onsbereitschaft, durch die Feindbilder und erstarrte Denkfiguren über­wunden werden können. Die Bereiche, in denen zivile Konfliktbearbei­tung sich abspielt, lassen sich in den der Konfliktvorbeugung und den der Schlichtung schon ausgebrochener Konflikte unterteilen.

Erklärung des Präsidiums von Pax Christi

Keine Kampfeinsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Territoriums

Vor dem Hintergrund der Beteiligung deutscher Soldaten am Krieg auf dem Balkan, an der internationalen Kambodscha-Mission und am inter­nationalen militärischen Einsatz in Somalia entscheidet das Bundesver­fassungsgericht in diesen Tagen über die Rechtmäßigkeit von Bundes­wehreinsätzen außerhalb des NATO-Territoriums. Pax Christi nimmt diese Situation zum Anlass, um vor einer Veränderung des Bundeswehr­auftrages zu warnen und der Forderung nach Aufbau gewaltfreier Lö­sungswege zur Konfliktbewältigung Nachdruck zu verleihen. I. Der Umbau der Bundeswehr

BRD ohne Armee - auf der Zielgeraden ins Jahr 2001

Am 26. November 1989, dem Tag der Abstimmung über die Abschaf­fung der Armee in der Schweiz, feierte die Initiative BRD ohne Armee die symbolische Schließung des deutschen Verteidigungsministeriums in Bonn. Dies zum einen, um Solidarität mit der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) zu demonstrieren, zum anderen aber auch, um zu zeigen, "daß der Bestand des Militärs in breiten Kreisen nicht mehr un­widersprochen hingenommen wird." (Uli Stadtmann in Friedensforum 7/89).

Zivil eingreifen statt sozial verteidigen?

Zukunft der Sozialen Verteidigung

Parallel zu der Verlagerung der Aufgaben der Bundeswehr zu Interven­tionen bei auswärtigen Krisen hat auch die Diskussion um zivile Alter­nativen sich auf gewaltfreies Eingreifen verlagert. Es sind direkte Ver­bindungspunkte zwischen dem Konzept des Zivilen Friedensdienstes und dem Konzept der Sozialen Verteidigung auszumachen.

Konflikte gewaltfrei lösen

Das Konzept eines Zivilen Friedens­dienst (ZFD)

Nachrichten von Mord und Zerstörung unvorstellbaren Ausmaßes be­herrschen die Medien. Weltweit und auch in unserem Land scheint die Gewaltbereitschaft - besonders gekoppelt mit Fremdenfeindlichkeit - zuzunehmen. Fassungslos reagieren Bürgerinnen und Bürger auf das Leiden der Menschen, und entgegen ihrer grundsätzlichen Überzeu­gung fordern selbst gestandene Pazifisten den Einsatz zumindest be­grenzter militärischer Gewalt.

Tagung "Professionelle Friedenscorps"

Mit 'Modellen zur zivilen Krisenintervention' befasste sich ein Kolloquium Ende Mai in Berlin, das von den beiden Evangelischen Akademien Ber­lin-Brandenburg und Mülheim-Ruhr veranstaltet wurde. Der Anstoß für das Treffen ging von dem deutsch-kanadischen Mitgründer von Peace Brigades International, Hans Sinn, aus, der vorgeschlagen hat, ein deutsches Friedenscorps zu gründen.

"... und er sagt NEIN!" - von Andreas Ciesielski - eine Buchempfehlung!

Im Dezember 1993 ist das kleine Büchlein von Andreas Ciesielski "... und er sagt NEIN!" im Scheunen-Verlag erschienen, das über den ersten Totalverweigerer aus der ehemaligen DDR berichtet.