Der 11.9. als Vorwand

Seit dem Attentat vom 11.9. in New York und dann dem in Madrid werden die Regierungen nicht müde, die Angst vor "den Terroristen" bei den Bürgern und Bürgerinnen zu schüren, um sie auf alle möglichen Formen der Einschränkung bürgerlicher Freiheit zugunsten vermeintlicher Sicherheit einzustimmen. Tatsächlich geht es nicht so sehr um die Sicherheit der BürgerInnen als vielmehr um die Sicherheit der Nationalstaaten, die durch diese Art von Attentaten in den Metropolen bedroht scheinen. Die weltweiten Konflikte machen nicht mehr vor den Toren der reichen und mächtigen Staaten halt. Die neue Bedrohung wird von den Staaten als neue Form von "Krieg" definiert, auf die mit kriegerischen Mitteln reagiert wird. Die bisherige Trennung von militärischen, geheimdienstlichen und polizeilichen Aufgaben wird folglich fließend. In der Bundesrepublik werden Möglichkeiten des Einsatzes des Militärs im Inneren diskutiert und gefordert - das Luftsicherheitsgesetz stellt ein erstes - überflüssiges und rechtswidriges - Einfallstor dar. Zugleich wird nun auch konsequent der umgekehrte Fall gefordert - die Aufgaben des Bundesgrenzschutzes sollen auf die weltweiten "Grenzen" verlagert werden, als Bundespolizei soll er weltweit einen Teil der bisherigen Aufgaben des Militärs übernehmen. Das ist konsequent nur insofern als das Militär tatsächlich überfordert ist, wenn es weltweit polizeiliche Aufgaben wahrnimmt. Mit der Übernahme von Aufgaben ziviler Konfliktbearbeitung hat dies jedoch gar nichts zu tun.

Das Außergewöhnliche der terroristischen Gewaltanwendung wird instrumentalisiert für einen Herrschaftsdiskurs, der der Absicherung der eigenen Macht dient. Die Entwicklungen zum Ausbau der Inneren Sicherheit - sprich des Abbaus von Freiheitsrechten - sind in Deutschland - wie prinzipiell auch in den anderen Ländern - älter als die Erfahrungen vom 11.9. Wenn jetzt so getan wird, als bedrohe zum ersten mal Terrorismus die westlich-europäischen Staaten und als wäre nur der Islamismus zu solchen Gräueltaten fähig, dann muss an die vielfältigen Erfahrungen in christlichen Ländern mit Terrorismus erinnert werden. Irland und England haben lange Erfahrungen mit einem innergesellschaftlichen Konflikt, der nicht vor Waffengewalt und Attentaten auf "Unschuldige" zurückschreckte. Auch Spanien kennt seit vielen Jahren den baskischen Befreiungskampf, der auf terroristische Akte zurückgreift. Diese Erfahrungen wie auch der Terrorismus der RAF und anderer "revolutionärer" Organisationen haben immer wieder zur Legitimierung von Verschärfungen im Bereich der Inneren Sicherheit herhalten müssen.

Die vielfältigen Gesetzgebungen und Veränderungen von Eingriffs- und Überwachungsrechten lassen sich in einem kurzen Aufsatz gar nicht alle aufzählen. Vom Patriot Act in den USA bis zu den Terrorismusbekämpfungsgesetzen in der BRD und weit darüber hinaus, kann man den Veränderungen und noch mehr den Ankündigungen und Forderungen kaum nachkommen. Es bleiben wenige grundsätzliche und aktuellere Entwicklungen zu benennen.

Gesinnungsstrafrecht und Segregation

Das so schön klingende Wort Prävention erhielt nach dem 11.9. neuen Auftrieb. Auf die Gefährlichkeit terroristischer Taten könne man nur mit deren frühzeitiger Verhinderung reagieren. Gemeint waren nicht die Lösung von Konflikten und die Herstellung einer gerechten Weltordnung, sondern die weitgehende Überwachung und Aufweichung bisheriger rechtsstaatlicher Prinzipien. Suggeriert wurde, die traditionellen polizeilichen Aufgaben der Ermittlung nach Straftaten oder bei konkretem Verdacht reichten nicht mehr aus. Konkret bedeutete dies den Wechsel von der prinzipiellen Unschuldsvermutung zum generellen Verdacht, unter den alle Bürger und Bürgerinnen gestellt werden. Der Verdacht betrifft letztlich die "falsche" Gesinnung und führt weg vom Tatstrafrecht zu einem Gesinnungsstrafrecht.

War vorher noch die Idee der Integration dominierend - der Wille zur Integration aller in eine prinzipiell offene und von den Freiheitsrechten bestimmten Gesellschaft - so tritt nun der Gedanke der Segregation in den Vordergrund. Die Idee der (religiösen) Toleranz und der Fremdenfreundlichkeit wird gar zur Ursache einer bedrohlichen "islamistisch-fundamentalistischen Subkultur". Der Diskurs über die Grenzen der Belastbarkeit einer Migrationsgesellschaft, all die im November 2004 gehäuft vorgebrachten Vorschläge zur Ausgrenzung der Muslime, zu ihrer Überwachung und zur Überprüfung ihrer Verfassungstreue machen dies in extremer Form deutlich. Dem "wir" der "anständigen" Bürger und Bürgerinnen stehen "die anderen" gegenüber, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die ein imaginäres "uns" bedrohen. Dies sind zur Zeit vor allem die islamischen Bürger und Bürgerinnen, prinzipiell stehen jedoch alle unter dem Verdacht. Der (europäische) Umgang mit Asylsuchenden - die Diskussion von außereuropäischen "Lagern" als eines der Höhepunkte der Abwehr und Ausgrenzung - festigt diese Segregation. Die Privatisierung und die ausgrenzende Überwachung ganzer Teile von Innenstädten bis hin zu den "gated communities" in vielen Städten der USA, aber auch Südamerikas zeigen und verfestigen diese Tendenz. Mit Blick auf den Wahlkampf kündigte die englische Regierung neben vielen weiteren Maßnahmen zur Inneren Sicherheit auch Maßnahmen gegen "antisoziales Verhalten" an (vgl. FAZ, 24.11.04).

Wenige fast willkürliche Beispiele der derzeitigen Entwicklung: Terrorlisten, Abschiebungen, Datensammelwut usw.