Alle reden von multikultureller Gesellschaft usw., aber die Praxis der Re­gierenden ist von Fremdenausgrenzung und -diskriminierung geprägt. Das im Mai verabschiedete Ausländergesetz diskriminiert die hier leben­den AusländerInnen und enthält ihnen die politische Partizipation vor. Das im Juni verabschiedete Schengener Abkommen ist ein Schlag gegen das Asylrecht des Grundgesetzes, da die europaweite Vereinheitlichung praktisch zu einer Verschärfung führt.

Pax Christi, die Friedensbewegung in der kath. Kirche, hat mit einer Unter­schriftenkampagne begonnen, die die Solidarität mit den Fremden in unse­rer Gesellschaft ausdrücken soll. éhn­liche Unterschriftenlisten könnten in Betrieben, Schulen, Universitäten, Verwaltungen etc. ausgelegt werden, um Solidarität herauszufordern.

Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:

Die Erinnerung/Vergegenwärtigung ei­ge­nen Fremd-Seins führt zum Mit­empfinden (Sympathie) und zur Soli­darität mit denen, die heute unter uns fremd sind.

Aus dieser Solidarität heraus erkläre ich mit den anderen Unterzeichnern:

• Ich protestiere gegen das Auslän­dergesetz, das nach hektischer par­lamentarischer Beratung am 26.04.90 vom Bundestag und am 11.05.90 vom Bundesrat verabschie­det wurde.
• Ich weigere mich - in meinem per­sönlichen wie in meinem dienstli­chen Bereich -, hier lebende Men­schen anderer Staatsangehörigkeit auszugrenzen.
• Ich erkläre, daß ich keine persönli­chen Daten und Erkenntnisse über ausländische Freunde, Nachbarn, Kollegen, Patienten oder Klienten an die Ausländerbehörde weiter­gebe.
• Ich werden die politische Betätigung und freie Meinungsäußerung der unter uns lebenden Ausländer för­dern und unterstützen
• Ich werde mich dafür einsetzen, daß Verfolgte in der Bundesrepublik Deutschland Asyl suchen und ge­nießen können.
• Ich werde Menschen schützen, die Kriegs-, Kriesen-, Elendsgebeiten oder in Staaten, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen dro­hen, abgeschoben werden sollen. Ich werde mich dafür einsetzen, daß ihnen "Kirchenasyl" gewährt wird.
• Ich fordere Verantwortliche auf al­len Ebenen der Politik, Verwaltung und Kirchen auf, Paragraphen des Ausländergesetzes nicht anzuwen­den, mit denen die Menschenrechte der hier lebenden Ausländer ver­letzt werden.
• Ich werde Konsequenzen meines Handelns in Kauf nehmen, da viele Paragraphen dieses Gesetzes gegen Menschenrechte, Menschenwürde und christliche Grundsätze versto­ßen.