Ziviler Widerstand in Offenen Städten

Soziale Verteidigung als Alternative

von Ulrich Stadtmann
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Im Friedensforum 3/2022 empfiehlt Jan Stehn der Ukraine die Anwendung einer gewaltfreien Sozialen Verteidigung trotz der – wie er sagt - entmutigenden Erfahrung der „Niederschlagung der starken Demokratiebewegung in Belarus“ im Jahr 2020. Soziale Verteidigung gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine hätte bedeutet, sich nicht militärisch zu wehren, sondern zu versuchen, mit Zivilem Widerstand einer Besatzungsmacht die Kontrolle über das Land zu verwehren und die bisherige Lebensweise selbstbestimmt so weit wie möglich aufrecht zu erhalten.

Im Gegensatz zur angewendeten militärischen Verteidigung der Hauptstadt Kiew hätten zivile Protestdemonstrationen der Bevölkerung die Besetzung nach meiner Einschätzung jedoch nur verzögern, aber wahrscheinlich nicht abwehren können. Es wäre somit zu einer Militärdiktatur gekommen wie in den von Russland eroberten südlichen und östlichen Teilen der Ukraine. Die gewählten Regierungen vom ukrainischen Staat und der Stadt Kiew hätten sich in den Untergrund oder ins Exil begeben müssen. Die Entscheidung für die in den ersten Monaten relativ erfolgreiche militärische Verteidigung von Kiew erscheint mir deshalb gut nachvollziehbar.

Die Warnung Jan Stehns vor einer militärischen Verteidigung gegen eine Atommacht ist jedoch richtig - auch wenn uns verschiedene Militärexpert*innen zurufen, wir mögen doch keine Angst vor Atombomben haben (1). Viele wünschen der Ukraine, sie solle durch verstärkte Waffenlieferungen eine Überlegenheit erlangen und dann das Ziel verfolgen, die russischen Truppen zurückzudrängen. Man bedenke jedoch, dass auch die NATO sich im alten Kalten Krieg bis 1991 vorbehielt, bei einer konventionellen Unterlegenheit gegenüber dem Warschauer Pakt gegen diesen „kleine“ taktische atomare Waffen mit der Sprengkraft der Hiroshima-Bombe einzusetzen. Der Einsatz einer russischen Atombombe kann mit der gleichen Logik umgekehrt ebenso wenig ausgeschlossen werden, etwa, wenn Russland meint, den Krieg sonst zu verlieren.

Allein aufgrund des atomaren Eskalationspotentials macht es grundsätzlich Sinn, nicht-militärische  Alternativen in Betracht zu ziehen. Und bezogen auf den Schutz der Zivilbevölkerung war die militärische Verteidigung in den umkämpften Vororten von Kiew, in denen es zu massiven Menschenrechtsverletzungen durch das russische Militär gekommen ist, und in der total zerstörten Hafenstadt Mariupol deutlich weniger erfolgreich als in der Hauptstadt. In Städten wie Cherson, die in Ermangelung einer militärischen Gegenwehr schnell besetzt wurden, kam es hingegen nicht zu derartigen Zerstörungen. Dafür sind diese jetzt einem Besatzungsregime ausgesetzt, das ähnlich brutal vorgeht, wie die Diktatur Lukaschenkos in Weißrussland gegen die Demokratiebewegung (2).

Wenn eine Stadt jedoch militärisch nicht vor einer Besetzung und auch nicht vor massiven Zerstörungen geschützt werden kann, dann stellt sich die Frage, ob die Einstellung der militärischen Verteidigung und der Wechsel der Verteidigungsform zu Zivilem Widerstand und Sozialer Verteidigung nicht trotz eines Besatzungsregimes die bessere Option zum Schutz der Zivilbevölkerung ist. Ein Vorteil wäre, dass sowohl diejenigen, die aus der Stadt nicht fliehen können oder nicht fliehen wollen, in ihrer Stadt weiter leben können, weil Strom, Wasser und Heizung funktionieren, sowie Krankenhäuser und Wohnungen weiter zur Verfügung stehen. Zudem bestehen nach den derzeitigen Erfahrungen geschütztere Fluchtmöglichkeiten als aus einer eingekesselten und umkämpften Stadt.

Zum Schutz der Zivilbevölkerung und der zum Leben notwendigen Infrastruktur der Städte wäre selbst das Hissen einer weißen Fahne eine Option, die vor der völligen Zerstörung der Städte schützt. Entsprechend der Haager Landrechtskonvention von 1907, die im 2. Weltkrieg insbesondere in Frankreich und in Italien angewendet wurde, könnten militärisch nicht verteidigte Städte zu „Offenen Städten“ erklärt werden und dürften nicht mehr militärisch angegriffen werden. Statt einer Kapitulation darf jedoch auch ein Wechsel der Kampfform zu Zivilem Widerstand und gewaltfreier Sozialer Verteidigung vorgenommen werden (3).

Spontane zivile Proteste in besetzten Städten der Ukraine, die nicht militärisch verteidigt wurden, haben durchaus ihre Wirkung auf die Besatzungstruppen ausgeübt, bis hin zur Freilassung von festgenommenen Bürgermeistern (4). Der Kampf in diesen nicht zerstörten Städten wird in den Wochen, Monaten und vielleicht noch Jahren, die der Krieg womöglich dauern wird, im Gegensatz zu einer zerstörten Stadt, nicht auf das physische Überleben ausgerichtet sein, sondern kann sich auf den Zivilen Widerstand gegen die Russifizierungspolitik der Besatzung konzentrieren. In der Hinsicht ähnelt er dann eher dem belarussischen Kampf für Demokratie, der immerhin bewirkt hat, dass es der Diktator Lukaschenko in den ersten Monaten des Krieges nicht gewagt hat, gegen die Antikriegsstimmung in Belarus seine Truppen mit in den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entsenden. Der Aufruf der belarussischen Menschenrechtsorganisation „Nash Dom“ (Unser Haus) zur Kriegsdienstverweigerung war damit sicherlich die schnellste und extrem hilfreiche internationale Unterstützung zur Verteidigung Kiews, die leider in der öffentlichen Wahrnehmung bei dem auf das Militär verengten Blick fast vollständig ignoriert wird. Wenn zudem Putin in Russland schon Angst hat vor Demonstrierenden mit Schildern gegen den Krieg, dann zeigt dies auch, welche Macht in einer Antikriegsbewegung in Russland stecken könnte. Diese Kräfte zu stärken, um einen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen und den Abzug der Besatzung herbeizuführen, ist auch ein Ziel von Sozialer Verteidigung in besetzten Gebieten.

Wie Soziale Verteidigung funktionieren könnte
Bei der Anwendung von Sozialer Verteidigung gilt es zu entscheiden, welche Tätigkeiten der Besatzung entzogen werden müssen und welche weiter ausgeführt werden. Krankenhäuser, Schulen, Lebensmittel-, Wasser- und Energieversorgung, aber auch die Müllabfuhr wird man weiter aufrechterhalten wollen. In diesen Bereichen sollte möglichst alles wie vor dem Krieg weitergehen. Demgegenüber sollte jegliche Produktion verweigert werden, die der Besatzungsmacht dient. Die Mittel hierzu sind Streiks, Verweigerung oder bewusstes Missverstehen von Anordnungen, aber auch Sabotage. Darüber hinaus muss allen Anordnungen, durch die eine andere Lebensweise aufgezwungen werden soll, offen oder auch subversiv widersprochen werden. Wenn im Schulunterricht eine andere Sprache statt der Muttersprache gelehrt werden soll, dann könnte ein Untergrundschulsystem eingerichtet werden, wie es z.B. in Polen während des 2. Weltkriegs betrieben wurde. Die Annahme anderer Pässe gilt es zu verweigern. Statt eine neue Währung zu akzeptieren, sollte das bisherige Geld als Alternativwährung möglichst weiter zirkulieren. Gegen eine unerwünschte Kultur sollten eigene Kulturveranstaltungen organisiert werden.

Im Rahmen einer Sozialen Verteidigung muss ständig versucht werden, sich gegenseitig im Widerstand zu stärken und ihn möglichst sichtbar dem Gegner zu demonstrieren, durch öffentliche Proteste auf den zentralen Plätzen und Straßen, durch kollektive Spaziergänge während der täglichen Hauptnachrichtensendung der Besatzungsmacht oder auch durch das alltägliche Tragen von Zeichen des Protestes, wie z.B. Kleidungsstücke in den eigenen Nationalfarben. Angestrebt werden möglichst konfrontative Aktionsformen, wie Jan Stehn sie durch den Vergleich mit Aktionen Zivilen Ungehorsams zum Ausdruck brachte. So wie diese Aktionen sich gegen unerwünschte oder ungerechte Gesetze im eigenen Land richten, sollen sie gegen entsprechende neue Anordnungen der Besatzung angewendet werden. Die Konfrontation mit den einzelnen Menschen des Besatzungsregimes soll auf diese demoralisierend wirken und den Keim der Spaltung in das gegnerische Lager tragen. Im Gegensatz zur militärischen Verteidigung strebt eine nicht-militärische Verteidigung das Bündnis mit den Kriegsgegner*innen im feindlichen Lager an. Auch wenn vielleicht anfangs 80% der Angreifenden den Krieg unterstützen, so bleiben immerhin 20%, die nur gezwungenermaßen dabei sind. Diese werden durch nicht-militärische Soziale Verteidigung unmittelbar aus der entmenschlichenden Situation befreit, andere Menschen töten zu sollen, weil es keine gegenseitigen bewaffneten Kampfhandlungen gibt. Auf dieser Grundlage können sie als quasi Verbündete direkt im feindlichen Lager wirken. Strenge Strafandrohungen gegen Kriegsgegner*innen im Land des Angreifers und ihre Denunziation als 5. Kolonne der Verteidigenden machen deutlich, welche Angst ein Besatzungsregime vor der eigenen Bevölkerung hat, die sich verweigern oder gar erheben könnte. Nach Jan Stehns Ansicht ist es das Ziel der Sozialen Verteidigung, einen solchen Aufstand in Russland herbeizuführen und einen Regimewechsel zu bewirken. Im Sinne einer erfolgreichen Verteidigung ist es aber schon ausreichend, wenn sich die Angreifenden aus dem angegriffenen Land zurückziehen. Ein drohender Machtverlust kann für eine solche Entscheidung allerdings sehr hilfreich sein.

Wie wollen wir uns verteidigen?
Angesichts des Ukraine-Krieges stellt sich auch für die anderen europäischen Staaten die Frage, wie eine Verteidigung aussehen soll. Ein Atomkrieg, der alles zerstört, was verteidigt werden soll, ist Irrsinn. Aber auch ein konventioneller Krieg, der bewohnte Gebiete und Städte unbewohnbar macht, Industrieanlagen zerstört und Atomkraftwerke gefährdet, ist keine Verteidigung im Sinne einer zu schützenden Zivilbevölkerung.
Dieser Krieg zwingt Europa und uns alle, darüber nachzudenken, wie wir den Ort, an dem wir leben, im Kriegsfall verteidigen wollen. Das Konzept der Offenen Städte gemäß Völkerrecht, die sich mit Zivilem Widerstand im Rahmen einer Sozialen Verteidigung wehren, muss zuvorderst dazu gehören. Eine Debatte darüber sollten wir nicht allein dem Militär und den Verteidigungspolitiker*innen überlassen, sondern als Zivilgesellschaft in jedem Ort beginnen, in dem wir wohnen.

Anmerkungen
1 Zum Beispiel: https://taz.de/Florence-Gaub-im-Interview/!5863012/
2  vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-wie-die-menschen-im-...
3  vgl. Nolte 1984, Ziviler Widerstand und Autonome Abwehr, S. 233
4 vgl. https://www.soziale-verteidigung.de/artikel/ziviler-widerstand-gegen-kri...

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Ulrich Stadtmann ist Geschäftsführer des Internationalen Versöhnungsbundes, deutscher Zweig.