Am 1. Juli 1991 trafen sich Vertreter des Landeskirchenamtes und der Ökumenischen Aktion Steuern zu Pflugscharen im Landeskirchenamt in Düsseldorf. Die Leitung des Gesprächs hatte Oberkirchenrat Be­wersdorff, der seit zwei Jahren im Auftrag des Landeskirchenamtes einen intensiven Austausch mit Christen aus der Evangelischen Kirche im Rheinland führt, die aus Gewissensgründen für eine Steuerverweige­rung für Rüstungs- und Militärausgaben kämpfen. Die Gruppe der Öku­menischen Aktion Steuern zu Pflugscharen war mit 20 Vertreterinnen und Vertretern anwesend. Sie trugen ihr Anliegen an dem Tag, an dem die Steuererhöhung in Kraft trat, die mit den Ausgaben für den Golf­krieg begründet wurde, noch einmal besonders engagiert vor. Sie ver­wiesen wiederholt darauf, daß ihr Anliegen theologisch ernst genom­men werden müsse. Denn allein aus der Heiligen Schrift kämen die Motive ihres Denkens und Handelns.

Ein kontroverses Gespräch ergab sich über die Entscheidung des Landeskir­chenamtes, Anträgen auf Einbehaltung von Lohn- und Einkommensteuern und ihre Reservierung für andere Zwecke als solche der Rüstungs- und Militärausga­ben, nicht stattzugeben. Den Vorwurf, die Begründung sei vorwiegend juri­stisch und nicht theologisch gehalten, wiesen die Vertreter des Landeskirchen­amtes entschieden zurück.

Im Verlaufe des Gespräches legten die MilitärsteuerverweigerInnen die Schrift vor: Wer will, kann, die von der steu­errechtlichen Seite her Möglichkeiten der Steuerverweigerung begründen möchte. Die Vertreter des Landeskir­chenamtes standen dieser Argumenta­tion skeptisch gegenüber. Sie verwiesen darauf, daß das Landeskirchenamt ein Gutachten zur Frage der Rüstungs- und Miltärsteuerverweigerung bei der Evan­gelischen Studiengemeinschaft (FEST) in Auftrag gegeben habe. Dieses Gut­achten soll die Grundlage für weitere Gespräche sein.

Oberkirchenrat Bewersdorff, der inzwi­schen für Fragen der Militärsteuerver­weigerung vom Landeskirchenamt be­auftragt wurde, teilte bei dem Gespräch mit, daß das Landeskirchenamt einen Zuschuß für die Veröffentlichung Mili­tärsteuerverweigerung - Kirchliche Do­kumente von Walpot bis Hunthausen, von Seoul bis Spandau abgelehnt habe. Dieser Vorgang zeigt erneut Gesprächs­bedarf auf. Ein weiteres Gespräch wurde für den 28. 10. 1991 vereinbart.

Die Zahl der Militärsteuerverweige­rer steigt:
Waren es im Mai 1991 allein unter der Mitarbeiterschaft der Kirchen etwa 500, so sind es inzwischen weit über 1000 Personen, die bei ihren Dienststellen einen Antrag als Militärsteuerverweige­rInnen aus Gewissensgründen gestellt haben. Es handelt sich um viele Einzelne, aber auch um Gruppen.

Bisher sind folgende Grup­pen bekannt: in Bremen 380 UnterzeichnerInnen, in Ber­lin 300, in Bethel (von Bo­delschwingh'sche Anstalten) 141, in Ludwigshafen über 100, in Hannover über 70, in Bayern etwa 40, in Hessen etwa 30, auch eine größere Anzahl in Baden; kleinere Gruppen (3 bis 20 Personen) gibt es darüber hinaus in: Göttingen, Bielefeld, im westlichen Münsterland, in Recklinghausen, Gelsenkir­chen, Krefeld, Essen, Wuppertal, Leverkusen, im Kirchen­kreis An der Agger (Östlich Köln/Bonn), in Köln, Düren, auf dem Hunsrück, in Gammertingen (Württemberg).

Die meisten dieser Militärsteuerverwei­gerInnen aus Gewissensgründen sind evangelische Christen. Aus den Bistümern Münster und Limburg sind einige katholische MilitärsteuerverweigerInnen bekannt, die bei ihren Dienststellen An­träge auf verminderte Lohnsteuerzah­lung gestellt haben, in Vorbereitung sind solche Anträge in den Bistümern Aachen und Augsburg.

Einige dieser Gruppen sind erst in den letzten Tagen als Gruppen von Militär­steuerverweigerInnen der ökumeni­schen Aktion Steuern zu Pflugscharen bekannt geworden, daher gibt es ver­mutlich weitere, die noch nicht bekannt sind. Andere sind bekannt, die die An­tragstellung vorbereiten.

Die ökumenische Aktion Steuern zu Pflugscharen hat zusammen mit der Aktion Kein Geld für Krieg (Werwolf 57 a, 5650 Solingen, oder Klaus Hecker, Pfarrer-Dorn-Str. 18, 6500 Mainz 32), die in der Friedenssteuerinitiative zu­sammenarbeiten, seit dem Golfkrieg In­formationsmaterial für Militärsteuer­verweigerInnen aus Gewissensgründen und für ArbeitgeberInnen vorgelegt, mit Musterbriefen.

Das Thema Militärsteuerverweigerung aus Gewissensgründen wurde bereits 1990 auf einer Kreissynode in Essen behandelt. Mehrere Kirchengemeinden (Göttingen, Leverkusen, Bell (Hunsrück), Berlin-Spandau), Synoden und andere kirchliche Gremien haben sich für die Ermöglichung der Militär­steuerverweigerung ausgesprochen, vgl.: Militärsteuerverweigerung - Kirchliche Dokumente von Walpot bis Hunthausen, von Seoul bis Spandau, hrsg. von Steuern zu Pflugscharen zus. mit Versöhnungsbund und Pax Christi (Beilage Junge Kirche Juni 1991)!

Adresse: ökumenische Aktion Steuern zu Pflugscharen, p.Adr. Martin Arnold, Neißestr. 4, 4300 Essen 1, Tel. 0201 - 255282.