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Wo beginnen Kriege? Kriege beginnen hier!
STOPP Ramstein!
von"STOPP Ramstein" ist der Aufruf von Kriegsgegner*innen in ganz Deutschland, Europa und den Vereinigten Staaten. Seit vielen Jahren versuchen Aktivist*innen, Ramstein und andere Militäreinrichtungen zu schließen. Die jährliche Aktion „Stopp Ramstein" bringt Tausende von deutschen und internationalen Aktivist*innen zu einem einwöchigen Camp und einem internationalen Seminar über US-Militärbasen in aller Welt zusammen. Diese Woche gipfelt in einer Kundgebung, einem Marsch und einer Sitzblockade an einem der Eingänge der Basis Ramstein, wodurch der Verkehr auf und von der Basis für mehrere Stunden unterbrochen wird. (1)
Die US-Militärbasis in Ramstein, Deutschland, ist eines der wichtigsten Glieder der weltweiten Kriegsmaschinerie der USA, und wenn man Kriege beenden will, wäre die erzwungene Schließung der Ramstein Air Base ein entscheidender Schritt.
Durch die Bereitstellung von Kommunikations-, Lufttransport- und Sanitätskapazitäten für die US-Streitkräfte ist Ramstein ein entscheidendes Rädchen in der Machtprojektion der USA in ganz Europa, im Mittelmeerraum, in Afrika, im Nahen Osten und in Zentralasien.
Darüber hinaus leistet Ramstein wichtige Unterstützung für die umfangreichen NATO-Übungen und -Operationen in der gesamten Region und wurde für den brutalen US-Krieg gegen Afghanistan nach Zentralasien ausgedehnt.
US Killerdrohnen
Wie den Stopp-Ramstein-Aktivist*innen bekannt ist, ist Ramstein ein entscheidender Teil des Kommunikations- und Satellitensystems für das US-Attentäter-Drohnennetz, das Zehntausende unschuldiger Zivilist*innen in Afghanistan, Pakistan, Irak, Somalia, Jemen, Libyen, Mali, den Philippinen und wahrscheinlich vielen weiteren Ländern, von denen wir noch nichts wissen, getötet hat. Die deutsche Regierung macht sich mitschuldig an der Ermordung dieser Zivilist*innen, indem sie zulässt, dass ein entscheidendes Element des US-Killerdrohnenprogramms von deutschem Boden aus operiert.
Ich begrüße die Petition an den rheinland-pfälzischen Landtag, die Gemeinde und die Justiz zur Rolle der Air Base Ramstein beim Einsatz von US-Kampfdrohnen. Die Initiator*innen der Petition fordern diese staatlichen und zivilen Stellen auf, sich im Rahmen ihrer „politischen Möglichkeiten [dafür einzusetzen], dass die auf dem Militärstützpunkt Ramstein stationierte Relaisstation nicht weiter für extralegale Tötungen durch US-Drohnen genutzt wird und es zu keiner weiteren diesbezüglichen Unterstützung durch deutsche Geheimdienst kommt“. (2)
Der Luftwaffenstützpunkt Ramstein ist ein Überbleibsel des Programms zur Schließung von US-Basen in den Jahren 1988 bis 2000, als über 1.000 US-Militärstützpunkte in Europa und Asien während der US-Präsidentschaftsregierungen von George H.W. Bush und Bill Clinton geschlossen wurden. Die in Europa verbliebenen US-Stützpunkte werden von der US-Regierung als äußerst wichtig erachtet, da sie die Kriegsmittel für die gefährliche Konfrontation und Provokation der USA mit Russland sowie für den Versuch der Vernichtung extremistischer Organisationen im Nahen Osten beherbergen.
Der Widerstand gegen die US-Militäroperationen in vielen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens und Zentralasiens hat zur Bildung und zum Wachstum von immer mehr terroristischen Gruppen geführt, deren Aktionen zu einer massiven Fluchtbewegung von Menschen aus diesen Ländern um ihr Leben geführt haben.
Deutschland hat die Auswirkungen der US-Militäroperationen zu spüren bekommen, denn sie haben ihr Land in den letzten zehn Jahren für über eine Million Geflüchtete geöffnet. US-Militärstützpunkte in Europa dienen nun als Lager für Zehntausende von Afghan*innen, die im August 2021 im Zuge der chaotischen Bewegung von 124.000 Menschen in 15 Tagen aus Afghanistan evakuiert wurden, von denen viele ohne Papiere transportiert wurden und nicht in die USA einreisen dürfen.
Nuklearwaffen in Deutschland
Ein weiteres Überbleibsel der US-Präsenz in Deutschland und Europa ist das US-Atomwaffenprogramm. Es gibt sechs US-Atomwaffenanlagen in fünf NATO-Ländern: Belgien (10-20), Deutschland (10-20), Italien (60-70), Niederlande (10-20) und Türkei (60-70). (3)
Auf dem deutschen Luftwaffenstützpunkt Büchel werden schätzungsweise 20 US-Atombomben des Typs B-61 gelagert. Der Stützpunkt beherbergt auch ein Geschwader der deutschen Luftwaffe mit alternden Tornado-Kampfjets, den einzigen deutschen Flugzeugen, die Atombomben tragen können. Diese Flugzeuge sind seit den 1980er Jahren im Einsatz und sind teuer im Unterhalt und schwer zu ersetzen. Das deutsche Verteidigungsministerium plant, die Tornados zwischen 2025 und 2030 auslaufen zu lassen.
Während des jüngsten Wahlkampfes forderten die Sozialdemokraten und die Grünen in ihren Wahlprogrammen den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland und den Beitritt Deutschlands zum Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW) als Beobachter. (4)
Die neue deutsche Regierungskoalition hat jedoch angekündigt, dass sie zu Beginn der Legislaturperiode ein Tornado-Ersatzflugzeug beschaffen wird. Ohne diesen Ersatz für den nuklearfähigen Tornado würde Deutschland aus der nuklearen Teilhabe aussteigen, wenn der letzte Tornado um das Jahr 2030 in den Ruhestand geht – was für die Anti-Kriegs-Gemeinschaft ein Druckpunkt auf die neue Regierung sein kann: keine Tornados mehr - keine Atomwaffen mehr.
Bei einem kürzlichen Besuch in Deutschland bezeichnete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die nukleare Teilhabe des NATO-Bündnisses als „unsere ultimative Sicherheitsgarantie" und fügte hinzu, er zähle darauf, dass Deutschland an der Vereinbarung festhalte. Die nukleare Teilhabe verschafft einem Land wie Deutschland auch einen Sitz an der Spitze der nuklearen Planungsgruppe der NATO.
Stoltenberg sagte, dass die US-Atomwaffen weiter nach Osten verlegt werden könnten, wenn Deutschland aus der nuklearen Teilhabe aussteigt – ein Schritt, der Russland verärgern würde. (5)
„NO to NATO“ ist eine internationale Organisation, die den Militarismus der USA und der NATO durch Konferenzen, Märsche und Kundgebungen und die Vision der NATO von Europa und der Welt durch ihre Expansion in den Pazifikraum in Frage stellt, indem sie die Politik der USA „China ist unser Feind" unterstützt. NO TO NATO-Mitglieder, die vor den NATO-Treffen in Europa oder Washington auf die Straße gehen, sind ein sichtbares Zeichen für die tiefe Besorgnis der internationalen Friedensgemeinschaft über die Kriegsführung der NATO-Länder anstelle des Friedens. (6)
Mit Blick auf die Frage, die der Titel dieses Aufsatzes ist, „Wo beginnen Kriege? Kriege beginnen hier", arbeiten wir sowohl in Europa als auch in den USA weiter daran, unsere Politiker*innen für ihre scheinbar genetisch bedingte Neigung zur Kriegstreiberei zur Verantwortung zu ziehen. Aber wie wir aus den täglichen Nachrichten ersehen können, haben die in den Konzernen sitzenden Herren der Politiker*innen einen nicht enden wollenden Durst nach Konflikten, die ihnen Gewinne einbringen.
Aber wir werden nicht aufgeben und weiter daran arbeiten, „Ramstein zu stoppen" und „NEIN zur NATO" zu sagen. Wir sehen uns auf der Straße!!!
Anmerkungen
1 https://www.ramstein-kampagne.eu/
2 https://www.ramstein-kampagne.eu/bundesverfassungsgericht-muss-ueber-ein...
3 https://www.nti.org/analysis/articles/nato-nuclear-disarmament/
4 https://www.brookings.edu/blog/order-from-chaos/2021/11/19/nuclear-weapo...
5 https://www.msn.com/en-us/news/world/germany-will-continue-to-host-us-nu...
6 https://www.no-to-nato.org/