Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

Die Spannungen um die Ukraine - eine Konfliktanalyse

Russland-Ukraine

Die Problematik der aktuellen Spannungen zwischen Russland und der NATO liegt vor allem darin, dass wir es mit einem komplizierten Geflecht verschiedener Themenstellungen und verschiedener Akteure mit unterschiedlichen Interessen zu tun haben. Die Situation unterscheidet sich damit deutlich von früheren Spannungszeiten des Kalten Krieges. Es gibt dabei mehrere Themenkomplexe, von der Rivalität zwischen USA und China über die Auswirkungen des Klimawandels, die Gefahr eines Atomkriegs bis hin zu dem, was in der Ukraine passiert.

Ostermärsche 2022 - zurück auf die Straße für Abrüstung und Friedenspolitik

Ostermärsche vom 14. bis 18. April

Vom 14. bis 18. April wird es wieder bundesweit tausende Menschen für Frieden, Abrüstung und Gerechtigkeit auf die Straße ziehen. Die Hoffnung ist groß, dass die Ostermärsche 2022 abermals verstärkt Zulauf bekommen, da sie aufgrund von Corona in den vergangenen zwei Jahren gar nicht oder nur eingeschränkt stattfinden konnten. Aktuell sorgen insbesondere die Ukrainekrise und die steigenden Spannungen zwischen NATO und Russland, aber auch die Aufrüstungspläne der Ampel-Regierung viele Menschen.

Aktion „Licht im Dunkeln“

22. Januar 2022: Ein Jahr Atomwaffenverbotsvertrag

Bundesweit fanden am 22. Januar Aktionen und Kundgebungen zum 1. Jahrestag des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) statt. Unter dem Motto „Licht im Dunkeln“ wurde der Vertrag als neues Hoffnungszeichen in Richtung auf eine atomwaffenfreie Welt gefeiert – zum anderen wurden klare Forderungen an die Bundesregierung gerichtet: Keine Anschaffung neuer Atombomber, Abzug der Atombomben aus Büchel, Beitritt zum AVV.

„Bonn von Hindenburg befreien!"

Straßenumbenennung: Erfolg zivilgesellschaftlichen Engagements

Vor etwa zehn Jahren haben engagierte Bonner Bürger*innen damit begonnen, ihre Stadt von „Hindenburg zu befreien“. Es wurden erste praktische Schritte unternommen, einen Platz (im Stadtteil Dottendorf) und eine Allee (in Plittersdorf), die den Namen Hindenburg tragen, umzubenennen und Hindenburg die Ehrenbürgerwürde abzuerkennen (1). Hindenburg war an Kriegsverbrechen im 1.Weltkrieg maßgeblich beteiligt, er hat einen früheren Waffenstillstand bzw. Friedensschluss systematisch verhindert und damit weitere Kriegsopfer billigend in Kauf genommen.

Rüstungsexportkontrollgesetz in Sicht

Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ wird fortgesetzt

Das Jahr 2021 endete mit dem Erfolg der Friedensbewegung und friedensbewegter Parteipolitiker*innen, das Vorhaben eines Rüstungsexportkontrollgesetzes in den Koalitionsvertrag der neuen Regierung gebracht zu haben. Zu diesem Zeitpunkt war bereits klar, dass die Kampagne ihre Arbeit auch in der neuen Legislaturperiode fortsetzen würde. 

Impfstoffe raus aus dem Patentekäfig

Impfstoff für alle!

Unter dem Motto „Impfstoff für alle“ haben Attacies am 13. Dezember beim Unternehmensstandort von Biontech in Mainz sowie vor dem Bundesgesundheitsministerium und der Vertretung der EU-Kommission in Berlin für die Freigabe der Patente auf Covid-Impfstoffe und -Medikamente demonstriert. 

Atombomber? NEIN, danke!

Kampagne gegen neue Atombomber

Bereits im Januar 2022 hat sich Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) mit Kanzler Scholz getroffen, um Schritte zur Beschaffung eines neuen Atombombers für die Bundeswehr einzuleiten. Kramp-Karrenbauer hatte sich seinerzeit auf die F-18 aus den USA festgelegt. Jetzt soll auch die Option der F-35 noch einmal mit in die Debatte eingebracht werden. Die F-35 wird wohl in allen anderen europäischen Staaten mit nuklearer Teilhabe in der NATO angeschafft, als Tarnkappenbomber ist sie qualitativ besser als die F-18.

Perspektiven und Handlungsmöglichkeiten in der Ukraine-Krise

Ukraine: wie weiter?

Während vor allem US-amerikanische und britische Medien vor einem bevorstehenden großen Krieg in der Ukraine und einem russischen Einmarsch warnen, ist man in der Ukraine gelassen. Präsident Selenski warnt vor Panikmache, sieht in der aktuellen Situation keine größere Gefahr, als man sie schon in der Vergangenheit hatte. Gegenüber dem ukrainischen Dienst von BBC missbilligte Olexij Danilow, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, die Panik, die von „einigen Partnern der Ukraine“ verbreitet würde. Diese würde nur Russland in die Hände spielen.

Rheinmetall verliert vor Gericht in Italien

Schlechte Nachrichten für Rheinmetall

Rheinmetall hat vor Gericht verloren – das ist ein „großartiges Ergebnis dank der Mobilisierung von Bürger*innen, Verbänden und Gewerkschaften“. (1) Der italienische Staatsrat, in etwa zu vergleichen mit dem Bundesverwaltungsgericht, hat am 10. November 2021 die Baugenehmigungen, die „Rheinmetall Waffe Munition“ für den Ausbau ihrer berüchtigten Bombenfabrik auf Sardinien erhalten hat, als ungültig erklärt und aufgehoben.

Die Europäische Union sieht sich bedroht

Der „strategische Kompass“ der EU

„A Strategic Compass for Security and Defence“ – Ein strategischer Kompass für Sicherheit und Verteidigung, so lautet der Titel eines 28-seitigen Strategiepapiers, das der Rat der Europäischen Union im November 2021 zur Diskussion gestellt hat. 

Weiter 100 Sekunden bis Mitternacht

Doomsday Clock

Am 20. Januar fand die Enthüllung der neuen Doomsday-Clock-Einstellung statt - die die alte ist.  Die Uhr verbleibt bei 100 Sekunden vor Mitternacht, das ist aber, so wurde betont, keine gute Nachricht: Die aktuelle Situation bringe weder Stabilität noch Sicherheit, vielmehr stehe die Doomsday Clock jetzt im dritten Jahr so nahe an einer zivilisationsbedrohenden Apokalypse wie nie zuvor.

„Kein Grund sich zurückzulehnen“

Rüstungsexportbericht 2021 der GKKE

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) begrüßt, dass die Ampel-Koalition die Einführung eines nationalen Rüstungsexportkontrollgesetzes angekündigt hat. In ihrem Rüstungsexportbericht 2021 analysiert sie die deutschen Exportgenehmigungen aus dem Jahr 2020 sowie dem ersten Halbjahr 2021 und bewertet aktuelle Entwicklungen. „Auch wenn die Ankündigung der Bundesregierung ein Zeichen der Hoffnung ist, zeigt der Bericht noch gravierende Missstände in der Praxis des Rüstungsexports. Es gibt also für die GKKE keinen Grund sich zurückzulehnen …“, folgert Prälat Dr.

Fragen ohne Antworten

Keine Auskünfte zur Air Base Ramstein

Wenn es um Auskunftsgesuche zur Rolle der Air Base Ramstein am Drohnenkrieg der US-Army und der CIA geht, bleiben Behörden und Ministerien nur allzu oft auffallend stumm. Das verdeutlichen wieder vier bei den Verwaltungsgerichten Mainz, Köln und Berlin anhängige Klagen, mit denen behördliche Verstöße gegen die Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes gerügt werden.

Buchbesprechung

Nukleare Abrüstung: Stimme aus dem Globalen Süden

Die deutsche Sektion von ICAN, Kampagne zur Abschaffung aller Atomwaffen, hat im März 2021 eine sehr informative Broschüre herausgegeben: „Atomwaffen und nukleare Abrüstung: Stimmen aus dem Globalen Süden“. Die 24-seitige Broschüre umfasst sechs Beiträge von Personen, die sich in ihren Staaten für ein Atomwaffenverbot einsetzen.

Nachruf

Inge Jens verstorben

Die Literaturwissenschaftlerin Inge Jens ist im Alter von 94 Jahren in Tübingen verstorben. Sie und ihr Mann Walter Jens waren der Friedensbewegung intensiv verbunden. Wir dokumentieren einen Auszug aus dem Nachruf von Paul Russmann von Ohne Rüstung leben:

Hagen Berndt und Jochen Stay sind verstorben

Nachrufe

In den letzten zwei Monaten sind zwei uns sehr liebe und wichtige Menschen von uns gegangen. Am 17. November 2021 verstarb Hagen Berndt in Salzwedel. Und am 15. Januar 2022 verstarb ebenso plötzlich der Anti-Atom-Aktivist Jochen Stay in Buchholz. Beide waren der Friedensbewegung verbunden – Hagen als Trainer und Experte in Gewaltfreiheit und Ziviler Konfliktbearbeitung, Jochen als jemand, dessen Wurzeln in der Friedensbewegung lagen und der als Organizer der Proteste gegen Atomenergie auch für viele Gruppen in der Friedensbewegung wichtig war.

Buchbesprechung

Die Macht konstruktiver Gewaltfreier Aktion

„Sowing Seeds for the Future. Exploring the Power of Constructive Nonviolent Action” ist der Titel des jüngst erschienenen Buches von Andrew Rigby. Andrew Rigby ist emeritierter Professor für Friedensstudien der Universität Coventry und Zeit seines Lebens im Umfeld der War Resisters‘ International aktiv gewesen. Sein besonderes akademisches Interesse gilt der gewaltfreien Aktion und dem Widerstand der Palästinenser*innen.

Krieg beginnt hier - lasst ihn uns stoppen!

Einleitung

Krieg beginnt hier – lasst ihn uns hier stoppen!

Kampagne in Rheinland-Pfalz und Saarland

Krieg beginnt hier - in unserem Bundesland

"Krieg beginnt hier" ist ein Titel bzw. Slogan und Motto, das schon für mehrere antimilitaristische und friedenspolitische Aktionen verwendet wurde und weiterhin verwendet wird, beispielsweise bei der regionalen Kampagne „Krieg beginnt hier“ 2016-2018 oder bei den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz in München 2016. Die Feststellung „Krieg beginnt hier“ wird auch gerne bei Ostermärschen und anderen Friedensprotesten in der Nähe von Militäreinrichtungen verwendet. 

Militärbasen in Zeiten der Konfrontation

Die strategische Bedeutung von Militärbasen

Auf der Welt gibt es ca. 1.000 ausländische Militärbasen, davon ca. 800 in 80 Ländern unter der Kontrolle der Vereinigten Staaten von Amerika. Großbritannien verwaltet ca. 20, ungefähr die gleiche Anzahl französischer Militärbasen sind weltweit in Funktion, im Wesentlichen in ihren ehemaligen Kolonialgebieten, aber auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Russland verfügt über neun ausländische Militärbasen, davon sechs in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, zwei in Syrien sowie eine in Vietnam. China verfügt bisher über eine Basis in Dschibuti.

Für ein Sizilien ohne Militär

Sizilien als Zentrum der Militärpräsenz im Mittelmeer

Die internationalen politischen Ereignisse im Mittelmeerraum sind in ständiger Fortentwicklung, aber einige Leitlinien sind klar: Frankreich und Italien bauen ihre Allianz aus, um eine stärkere Präsenz in politisch instabilen, für innere Kriege anfälligen Territorien zu zeigen, wie z. Bsp. in Libyen, im Tschad, in der Sahelzone, am Horn von Afrika. Diese militärische „stille Unterstützung" beabsichtigt die Stabilisierung der Kontrolle strategischer Sektoren, wie die Versorgung mit Treibstoff und Gas.

Die Militärpräsenz Frankreichs in aller Welt

Frankreichs Militärstützpunkte

Nach den Zahlen des französischen Generalstabs für 2021 setzt Frankreich außerhalb des Mutterlandes 7.150 Soldat*innen in den französischen Überseegebieten ein, 10.740 Soldat*innen im Ausland, sei es auf ständigen Militärstützpunkten oder im Rahmen verschiedener Militäroperationen in mehreren Teilen der Welt, dazu kommen 4.050, die in Seemissionen eingesetzt werden, was insgesamt 21.940 außerhalb des französischen Kernlands eingesetzte Soldat*innen gegenüber 13.000 in Frankreich dienenden Soldat*innen ergibt.

Militärstützpunkte des Vereinigten Königreichs in Übersee

Britische Militärbasen

Überseeische Militärbasen des Vereinigten Königreichs ermöglichen den britischen Streitkräften die Durchführung von Expeditionskriegen und die Aufrechterhaltung einer Präsenz im Ausland. Die Stützpunkte befinden sich in der Regel in oder in der Nähe von Gebieten mit strategischer oder diplomatischer Bedeutung und werden häufig für den Aufbau oder die Nachschubversorgung von Streitkräften genutzt, wie im Falklandkrieg 1982 und bei der Nutzung der RAF Ascension Island als Aufenthaltsort.

Das Spiel mit dem Feuer

Biden verschärft die Konfrontation mit China

Wir stecken in einer Thukydides-Falle, den unvermeidlichen Spannungen zwischen auf- und absteigenden Mächten, die in der Geschichte oft zu katastrophalen Kriegen geführt haben. Der als neuer Kalter Krieg bezeichnete Konflikt weist beunruhigende Parallelen zu den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg auf: Spannungen zwischen auf- und absteigenden Mächten, komplexe Bündnisstrukturen, ausgeprägte Nationalismen, territoriale Streitigkeiten, Wettrüsten mit neuen Technologien, internationale wirtschaftliche Integration und Wettbewerb, Autokratien und unberechenbare Akteure.

Aktionen mit dem Motto „Krieg beginnt hier“

Beispiele von „Krieg beginnt hier“ in Deutschland

Die folgenden Beispiele zeigen, wie vielfältig das Motto „Krieg beginnt hier“ in der deutschen Friedensbewegung genutzt wird.

Wo beginnen Kriege? Kriege beginnen hier!

STOPP Ramstein!

"STOPP Ramstein" ist der Aufruf von Kriegsgegner*innen in ganz Deutschland, Europa und den Vereinigten Staaten. Seit vielen Jahren versuchen Aktivist*innen, Ramstein und andere Militäreinrichtungen zu schließen. Die jährliche Aktion „Stopp Ramstein" bringt Tausende von deutschen und internationalen Aktivist*innen zu einem einwöchigen Camp und einem internationalen Seminar über US-Militärbasen in aller Welt zusammen.

„Don't Turn Away" - warum US-Aktivist*innen vor US-Basen demonstrieren, die bewaffnete Drohnen einsetzen

Drohnenbasen in den USA

Am 9. Januar 2022 erfuhren Mitglieder der Kampagne Ban Killer Drones (BanKillerDrones.org) von der deutschen Friedensaktivistin Elsa Rassbach, dass mehr als 30 deutsche Publikationen auf die bemerkenswerte Berichterstattung der New York Times über Drohnenangriffe aufmerksam geworden waren. Azmat Khans Berichte mit dem Titel „The Civilian Casualties File" spiegeln fünf Jahre Recherche wider, in denen sie ein Muster von US-Drohnenangriffen aufgedeckt hat, die zu zivilen Opfern führen und systematisch vom Pentagon vertuscht werden.

Internationale Vernetzung tut Not

Internationale Kongresse gegen Militärbasen

Seit 2017 organisiert die Kampagne Stopp Air Base Ramstein (Stopp Ramstein) - im Rahmen ihrer Aktionstage – gemeinsam mit der lokalen „Pfälzer Initiative Entrüstet Euch!“ (PIEE), sowie dem Internationalen Netzwerk „No to war – no to NATO“ (No-to-NATO), dem Internationalen Friedensbüro (IPB) und der Europäischen Linken (EL) internationale Kongresse gegen Militärbasen und Krieg mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten und Veranstaltungsformaten oder war Mitveranstalterin bzw. Unterstützerin, wie bei der Dublin Konferenz gegen US/NATO Militärbasen im Oktober 2018.

Krieg beginnt hier - bei der Waffenmesse ADEX

Südkorea

Der Krieg beginnt hier. Vor drei Jahren hörte ich diesen Slogan zum ersten Mal. Es war das Jahr, in dem etwa fünfhundert jemenitische Flüchtlinge auf der Insel Jeju (Südkorea) ankamen, die vor dem Krieg in ihrem Heimatland flohen. Der Hass gegen sie verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Die Medien verbreiteten Hassreden ohne jegliche ethischen Standards, und die Politiker*innen nutzten diesen Hass, um ihre eigene Unterstützung zu verstärken, indem sie den Hass wiederholten. Der Anblick einer solchen Hasskundgebung im Zentrum von Seoul machte mich traurig, und ich fühlte mich machtlos.

Der Krieg beginnt hier

„Schnöggersburg“ in der Altmark

Der Krieg beginnt hier - also können wir ihn hier behindern und stoppen. Und wenn wir dies nicht immer wieder versuchen, dann versagen wir genau so, wie auch die Generation unserer Eltern und Großeltern versagt hatte. Denn bereits der 2. Weltkrieg wurde auch in der Colbitz-Letzlinger Heide vorbereitet. Hier wurden unter anderem die großkalibrigen Geschütze von Krupp auf einer über 30 km langen Schießbahn getestet.