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Rüstungsexportkontrollgesetz in Sicht
Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ wird fortgesetzt
vonDas Jahr 2021 endete mit dem Erfolg der Friedensbewegung und friedensbewegter Parteipolitiker*innen, das Vorhaben eines Rüstungsexportkontrollgesetzes in den Koalitionsvertrag der neuen Regierung gebracht zu haben. Zu diesem Zeitpunkt war bereits klar, dass die Kampagne ihre Arbeit auch in der neuen Legislaturperiode fortsetzen würde.
Nun, Mitte Januar, da waren die Pläne für das kommende Jahr gerade erst entworfen, löste die Meldung aus dem Wirtschafts- und Klimaministerium erneut Freude, aber auch hektische Betriebsamkeit aus: Ein erster Entwurf für das Rüstungsexportkontrollgesetz soll bereits im Herbst 2022 vorgelegt werden. Ab dem Frühjahr schon sollen Konsultationen mit Rüstungsindustrie, Expert*innen, Friedensbewegung und weiteren Akteur*innen dazu stattfinden. Nun kommt also endlich der Gesetzgebungsprozess, auf den wir so lange gewartet und für den wir solange gekämpft haben. Die Jahresplanung der Kampagne wurde damit zwar nicht über den Haufen geworfen, aber der Fokus ist nun klar auf die kritische Begleitung dieses Prozesses gelegt. Fachgespräche, die gemeinsame Erarbeitung von Stellungnahmen, reger Austausch, genaues Analysieren der Standpunkte der Gegenseite, Lobbygespräche mit den Fachpolitiker*innen bis hin zum Ringen um jedes Wort, das den Unterschied machen kann, stehen nun also bevor. Und natürlich auch Bangen und Hoffen, dass die Mitglieder des Bundestages, wenn sie schon nicht selbst den Entwurf erarbeiten (obwohl das ihre Aufgabe als Legislative wäre), so doch in den einzelnen Lesungen des Gesetzentwurfs Änderungsvorschläge einbringen und umsetzen, damit am Ende ein Gesetz steht, dass eine wirkliche Veränderung der bisherigen Rüstungsexportpolitik bedeutet.
Entsprechend wird der jährliche Aktionstag der Kampagne, der 26.2., die Forderung nach einem wirklich restriktiven Gesetz in den Mittelpunkt stellen. Mit einer bildstarken Aktion unter dem Motto „Schließt die Waffenkammer der Bundesregierung“ werden wir in Berlin vor dem Reichstag demonstrieren. Dezentrale Aktionen sind noch nicht fixiert.
Vom 3. bis 5. Juni findet in Berlin das Treffen des Europäischen Netzwerks gegen den Waffenhandel (ENAAT) statt, bei dem Organisationen aus ganz Europa zusammenkommen, um sich über die länderspezifischen, wie europäischen Entwicklungen auszutauschen und gemeinsame Strategien dazu zu entwickeln. „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ wird durch die Trägerorganisationen RIB (RüstungsInformationsBüro) und ORL (Ohne Rüstung Leben) vertreten sein.
Am 1. und 2. Juli wird Jürgen Grässlin für die Kampagne bei dem „Hamburger Tribunal“ mitwirken. Das Aktionsbündnis „Ziviler Hafen Hamburg“, das aktuell eine Volksinitiative gegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen betreibt, wird mit Unterstützung und in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, dem Russel-Tribunal und vielen weiteren Akteur*innen verschiedene Fälle von Rüstungsexporten und ihren Folgen aufzeigen und versuchen, die Verantwortlichen konkret zu benennen und symbolisch anzuklagen.
Ab dem 21.11. beginnt die Fußballweltmeisterschaft der Männer in Katar. Unter dem Arbeitstitel „Tore statt Tote“ wird die Kampagne die Aufmerksamkeit dazu nutzen, die deutschen Rüstungsexporte in das Land aufzuzeigen und zu kritisieren. Denn nicht nur die Menschenrechtslage in Katar, sondern vor allem auch seine Verstrickungen in bewaffnete Konflikte stehen Waffenlieferungen in mittlerweile Milliardenhöhe entgegen.
Das neue Jahr startet die Kampagne außerdem mit einem neuen Sprecher*innenteam. Charlotte Kehne von Ohne Rüstung Leben (ORL) beendet nach vier Jahren ihre Sprecherinnenrolle. Wir danken ihr vielmals für ihr herausragendes Engagement. An ihre Stelle wurde nun Vincenzo Petracca von der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) gewählt. Christine Hoffmann und Jürgen Grässlin wurden als Sprecherin und Sprecher bestätigt.
Alle Termine der Kampagne und weiterer Organisationen zum Thema Rüstungsexporte finden sich auf der Internetseite der Kampagne aufschrei-waffenhandel.de.