"UNO" als Legitimationswort

"UNO" hört sich ja immer sehr friedlich an. Und wenn man an UNO und Militär im Zusammenhang denkt, dann assoziert jedermensch UNO = Friedenstruppen. Diese Legitimationsmuster sollte auch im Golfkrieg greifen. Die UNO hat sich von den USA zur Kriegslegitimation mißbrau­chen lassen. Im Hintergrund wird ja auch davon den jetzt zum Krieg le­gitimierenden UNO-Resolutionen abhängig gemacht hat.

Hier soll noch einmal ganz skizziert werden, warum der jetzige Krieg mit dem Stichwort "UNO-Friedenstruppen" nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Nur ein einziges Mal in der Geschichte - 1950 in Korea - hatte die UNO einen bewaffneten Einsatz multinationaler Streitkräfte befürwortet. Eigentliche UNO-Friedenstruppen haben völlig an­dere Aufgaben. Wir dokumentieren kurze Auszüge aus einer UNO-Selbst­darstellung von 1988:

"Wenn ein Mitgliedsland der Vereinten Nationen oder eine Gruppe von L„ndern oder der UN-Generalsekretär die Auf­stellung einer Friedenstruppe vor­schlägt, müssen drei wichtige Grund­sätze erfüllt sein.

1. Die an dem Konflikt beteiligten Par­teien müssen dem Vorschlag zustim­men.
2. Der Vorschlag braucht eine breite Unterstützung der internationalen Ge­meinschaft - insbesondere bedarf er der Zustimmung durch die notwendige Stimmenzahl im Weltsicherheitsrat, ein­schließlich der fünf ständigen Mitglie­der.
3. Die Mitglieder müssen bereit sein, die erforderliche Anzahl an Freiwilligen für die Streitkräfte zu entsenden."

"Ein Land, das ursprünglich der Auf­stellung einer Friedenstruppe zuge­stimmt hat, kann diese Auffassung wi­derrufen und darauf bestehen, daß die Operation abgebrochen wird, obwohl dies nur selten vorkommt."

"Nur in außergewöhnlichen Umständen dürfen Angehörige von UN-Friedens­truppen Gewalt anwenden. Sie tragen leichte Waffen, und es ist ihnen erlaubt, in sehr begrenzter Weise Gewalt anzu­wenden und zwar nur dann, wenn sie selber angegriffen werden oder wenn bewaffnete Personen versuchen, sie daran zu hindern, Befehle ihrer Kom­mandeure auszuführen.

Das heißt, daß UN-Soldaten in die un­angenehme Lage kommen können, ab­warten zu müssen, ob auf sie geschossen wird, bevor sie zurückschießen dürfen. doch wenn sie die Initiative bei der An­wendung von Gewalt gegen eine Person, die den Frieden bedrohen könnte, er­greifen würden, würden sie die wichtig­ste Grundregel der friedenserhaltenden Operationen der Vereinten Nationen verletzen - in einem Streit nur mit der Zustimmung aller Parteien zu inter­venieren. Wenn sie schießen, haben sie mit Sicherheit die Zustimmung derjeni­gen verloren, auf die sie feuern."

"Die Wirksamkeit der Friedenstruppe liegt in einer Kombination von ver­schiedenen Faktoren - die physische Präsenz von bewaffneten Soldaten, die zurückschießen falls man sie angreift, die moralische Autorität der Vereinten Nationen und der Druck der weltöffent­lichen Meinung. Im Zusammenhang dieser drei Aspekte schrecken sie die feindlich gegenüberstehenden Parteien davon ab, ihre militärischen Aktionen fortzusetzen."

"Die Mitwirkung an Einsätzen der UN-Friedenstruppen kann sehr unterschie­den sein vom normalen Militärdienst: Diplomatisches Geschick und Takt sind wichtiger als Kampferfahrungen. Einige Länder, die in größerem Ausmaß Trup­pen entsenden, wie die skandinavischen Länder, stellen spezielle Trainingpro­gramme für den UN-Einsatz bereit."

"Es mag merkwürdig erscheinen, daß verfeindete Verbünde und Gruppen die Intervention von UN-Friedenstruppen erbitten oder akzeptieren; aber in der Praxis war dies oft eine Möglichkeit, um ihre Feindseligkeit zu Ende zu bringen, ohne das Gesicht zu verlieren."

Quelle: Auszug aus einem Faltblatt des United Nations Department of Public Information, April 1988