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"UNO" als Legitimationswort
"UNO" hört sich ja immer sehr friedlich an. Und wenn man an UNO und Militär im Zusammenhang denkt, dann assoziert jedermensch UNO = Friedenstruppen. Diese Legitimationsmuster sollte auch im Golfkrieg greifen. Die UNO hat sich von den USA zur Kriegslegitimation mißbrauchen lassen. Im Hintergrund wird ja auch davon den jetzt zum Krieg legitimierenden UNO-Resolutionen abhängig gemacht hat.
Hier soll noch einmal ganz skizziert werden, warum der jetzige Krieg mit dem Stichwort "UNO-Friedenstruppen" nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Nur ein einziges Mal in der Geschichte - 1950 in Korea - hatte die UNO einen bewaffneten Einsatz multinationaler Streitkräfte befürwortet. Eigentliche UNO-Friedenstruppen haben völlig andere Aufgaben. Wir dokumentieren kurze Auszüge aus einer UNO-Selbstdarstellung von 1988:
"Wenn ein Mitgliedsland der Vereinten Nationen oder eine Gruppe von L„ndern oder der UN-Generalsekretär die Aufstellung einer Friedenstruppe vorschlägt, müssen drei wichtige Grundsätze erfüllt sein.
- Die an dem Konflikt beteiligten Parteien müssen dem Vorschlag zustimmen.
- Der Vorschlag braucht eine breite Unterstützung der internationalen Gemeinschaft - insbesondere bedarf er der Zustimmung durch die notwendige Stimmenzahl im Weltsicherheitsrat, einschließlich der fünf ständigen Mitglieder.
- Die Mitglieder müssen bereit sein, die erforderliche Anzahl an Freiwilligen für die Streitkräfte zu entsenden."
"Ein Land, das ursprünglich der Aufstellung einer Friedenstruppe zugestimmt hat, kann diese Auffassung widerrufen und darauf bestehen, daß die Operation abgebrochen wird, obwohl dies nur selten vorkommt."
"Nur in außergewöhnlichen Umständen dürfen Angehörige von UN-Friedenstruppen Gewalt anwenden. Sie tragen leichte Waffen, und es ist ihnen erlaubt, in sehr begrenzter Weise Gewalt anzuwenden und zwar nur dann, wenn sie selber angegriffen werden oder wenn bewaffnete Personen versuchen, sie daran zu hindern, Befehle ihrer Kommandeure auszuführen.
Das heißt, daß UN-Soldaten in die unangenehme Lage kommen können, abwarten zu müssen, ob auf sie geschossen wird, bevor sie zurückschießen dürfen. doch wenn sie die Initiative bei der Anwendung von Gewalt gegen eine Person, die den Frieden bedrohen könnte, ergreifen würden, würden sie die wichtigste Grundregel der friedenserhaltenden Operationen der Vereinten Nationen verletzen - in einem Streit nur mit der Zustimmung aller Parteien zu intervenieren. Wenn sie schießen, haben sie mit Sicherheit die Zustimmung derjenigen verloren, auf die sie feuern."
"Die Wirksamkeit der Friedenstruppe liegt in einer Kombination von verschiedenen Faktoren - die physische Präsenz von bewaffneten Soldaten, die zurückschießen falls man sie angreift, die moralische Autorität der Vereinten Nationen und der Druck der weltöffentlichen Meinung. Im Zusammenhang dieser drei Aspekte schrecken sie die feindlich gegenüberstehenden Parteien davon ab, ihre militärischen Aktionen fortzusetzen."
"Die Mitwirkung an Einsätzen der UN-Friedenstruppen kann sehr unterschieden sein vom normalen Militärdienst: Diplomatisches Geschick und Takt sind wichtiger als Kampferfahrungen. Einige Länder, die in größerem Ausmaß Truppen entsenden, wie die skandinavischen Länder, stellen spezielle Trainingprogramme für den UN-Einsatz bereit."
"Es mag merkwürdig erscheinen, daß verfeindete Verbünde und Gruppen die Intervention von UN-Friedenstruppen erbitten oder akzeptieren; aber in der Praxis war dies oft eine Möglichkeit, um ihre Feindseligkeit zu Ende zu bringen, ohne das Gesicht zu verlieren."
Quelle: Auszug aus einem Faltblatt des United Nations Department of Public Information, April 1988