
Verlängerung bis Sonntag: Mehr als 1.300 Menschen haben unseren Ostermarsch-Aufruf, der in der taz, der Zeit und im Freitag erscheinen wird, bereits unterzeichnet. Bist du auch schon dabei?
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Vom 10. - 12. März 1989 haben rund 160 Menschen aus der Bundesrepublik Deutschland, West- Berlin und dem benachbarten Ausland in Minden den "Bund für Soziale Verteidigung" gegründet.
Die Gründungsversammlung war die konsequente Weiterentwicklung von Anfragen und Aufgaben, die sich aus dem Kongreß "Wege zur Sozialen Verteidigung" im Juni 1988 ergaben. "Der Bund für Soziale Verteidigung ist ein Zusammenschluß von Menschen, die sich darin einig sind, daß es an der Zeit ist, gewaltfreie Formen und Methoden der Konfliktbewältigung durchzusetzen, Gewaltverhältnisse abzuschaffen und eine entmilitarisierte, ökologisch verantwortbare und gerechte Gesellschaft aufzubauen", heißt es in der "Mindener Erklärung" vom 12. März 1989.
Zu den Trägerorganisationen des "Bundes" gehören u.a. Pax Christi, die Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen, Ohne Rüstung Leben, Die Grünen und die Gruppe Schweiz ohne Armee. Mit diesem Zusammenschluß hat sich ein Großteil des gewaltfreien Spektrums der bundesrepublikanischen Friedensbewegung darauf verständigt, die Weiterentwicklung von Konzepten Sozialer Verteidigung und die Durchsetzung dieser Konzepte zu einem Schwerpunktthema der nächsten Jahre zu machen.
Die politische Plattform und den inhaltlichen Konsens ihrer Arbeit haben die Mitglieder des Bundes in der "Mindener Erklärung" festgelegt. Sie soll von der Mitgliederversammlung weiterentwickelt und fortgeschrieben werden. In der "Mindener Erklärung" heißt es zu den Zielen und Aufgaben des "Bundes":
Ziele und Aufgaben
Der Bund für Soziale Verteidigung setzt sich dafür ein, daß Rüstung und Militär abgeschafft werden. Er will die Methoden des gewaltfreien Widerstandes so entwickeln, daß dieses Ziel durchgesetzt werden kann und gleichzeitig die angestrebte entmilitarisierte Gesellschaft in die Lage versetzt wird, sich ohne Waffen gegen gewaltsame Übergriffe von außen oder innen zu verteidigen. Insbesondere sieht der Bund seine Aufgaben darin, vollständige Abrüstung - auch einseitig - durchzusetzen, aktiv am Abbau von Feindbildern zu arbeiten und sich um realistische Analysen von Gefahren und Bedrohungen zu bemühen.
Er will auf gesellschaftliche Strukturen und das Entwickeln von persönlichen und kollektiven Lebensweisen hinwirken, die eine Gesellschaft verteidigenswert und verteidigungsfähig machen; Daher sieht er in allen Bemühungen für mehr Demokratie und der Bereitschaft, sich für politische Überzeugungen mit gewaltfreien Aktionen einzusetzen, eine Einübung in die Soziale Verteidigung.
Der Bund hält die Entwicklung gewaltfreier Verteidigungsformen u. a. - auch deshalb für dringend geboten, weil die Bemühungen für mehr Demokratie und für einen Wandel der Politik hin zu einer gerechten Verteilung der Güter dieser Erde und eine ökologisch eingepaßte Wirtschaftsweise bedroht werden. Das weitere Anwachsen der Sozialen Bewegungen könnte von bewaffneten Obergriffen unterbrochen werden. Schon heute sind Bestrebungen zu beobachten, die Sozialen Bewegungen und gewaltfreie Aktionsformen durch immer neue "Sicherheitsgesetze" und restriktive Maßnahmen einzuschränken und zu kriminalisieren. Dagegen gilt es sich zu wehren.
Der Bund für Soziale Verteidigung setzt sich dafür ein, daß von der Bundesrepublik Deutschland keine militärischen Interventionen in andere Länder ausgehen und auch die Mithilfe bei solchen Interventionen verhindert wird. Er ist sich bewußt, daß auch andere Methoden gewaltsamer Durchsetzung eingesetzt werden. In allen solchen Fällen wird der Bund versuchen, die Bedrohten mit gewaltfreiem Widerstand zu unterstützen.
Grundlagen und Arbeitsweise
Neben den Arbeitsgruppen sind die Mitgliederversammlung, der Bundesausschuß und der. Vorstand weitere Organe des "Bundes". Sie werden in ihrer Arbeit durch eine Geschäftsstelle unterstützt.
Mitglieder des "Bundes" können sowohl Einzelpersonen wie juristische Personen und freie Zusammenschlüsse sein. Die Mitgliederversammlung legt die Grundlagen der Vereinspolitik fest. Zunächst hat sich der "Bund" die Bearbeitung folgender Aufgaben vorgenommene