Am 1. Dezember, dem weltweiten Solidaritätstag der Friedensgefangenen, hat Vedal Cencir, Vorsitzender des ISKD (KriegsgegnerInnen Izmir), vor dem Gebäude des nationalen Sicherheitsgerichts in Izmir öffentlich seine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst bekräftigt. Im Anschluß trat er vor die Staatsanwaltschaft und bezichtigte sich selbst. Er muß nun mit mehreren Strafverfahren rechnen.

Vedat Zencir klagt in seiner Erklärung den türkischen Staat an, die freie Meinungsäußerung und die Gewissensfreiheit zu verbieten. Vor dem Hintergrund des Krieges des Türkischen Staates gegen das Kurdische Volk erklärte Vedat: "Den Frieden herzustellen ist nicht Aufgabe der Militärs, sondern ist Pflicht der Zivilisten." Er rief dazu auf: "Geht weder zum Militär noch zur Guerilla!"

Danach trat Vedat vor die Staatsanwälte und Richter. Mit Vedat erstattete erstmals ein türkischer Staatsbürger Anzeige wegen Kriegsdienstverweigerung gegen sich selbst. Nach einer Vernehmung wurde er nicht in Untersuchungshaft genommen, sondern bis zur Verhandlung vorläufig auf freien Fuß gesetzt. Ein Verfahren wegen "Distanzierung des Volkes vom Militär", "Aufhetzen des Volkes zu Straftaten" und "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole" nach dem türkischen Strafgesetzbuch ist eingeleitet worden. Ihm drohen bis zu zehn Jahren Haft.

Seine Aktion ist auch Ausdruck der Solidarität mit dem erklärten Kriegsdienstverweigerer Osman Murat Ülke, der seit einem Jahr inhaftiert ist. Osman wird als Soldat, der Befehle nicht befolgt und seiner Einberufung nicht nachgekommen ist, behandelt und unterliegt daher der militärischen Strafverfolgung. Die Türkei verweigert nach wie vor das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung.

Am 4. Dezember wurde Osman vom türkischen Menschenrechtsverein IHD der Preis für die Meinungsfreiheit als Anerkennung für sein Eintreten für das Menschenrecht auf Gewissensfreiheit verliehen.

Der vollständige Text der Erklärung von Vendat Zencir ist erhältlichbei der

Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär, Oranienstraße 25, 10999 Berlin, Tel. 030/61500530, Fax: 030/61500529.