Cover FriedensForum 6/2012
6 / 2012

Völkerrecht und Frieden

Weitere Themen:

  • Frieden für Afghanistan?
  • "Legt den Leo an die Kette!"?
  • Tunesien auf dem Weg zur religiösen Diktatur?

Inhalt

Editorial
Im Blickpunkt
Initiativen
Krisen und Kriege
Friedensbewegung international
Hintergrund
Schwerpunkt

Editorial

Martin Singe

Editorial

FriedensForum 6/2012

Liebe Leserin, lieber Leser, unser letztes Heft in diesem Jahr 2012 haben wir dem Schwerpunkt "Völkerrecht und Frieden" gewidmet. Unsere Autorinnen und Autoren stellen verschiedene Dimensionen der aus dem nationalen und internationalen Recht für die Staaten und BürgerInnen erwachsenden Friedensverpflichtungen dar. Wir schauen in einem Artikel zurück auf den sehr erfolgreich verlaufenen Afghanistan-Kongress in Bonn, der im Oktober rund ein Jahr nach den Demonstrationen gegen den Petersberg-II-Gipfel stattfand. Im Initiativen-Teil berichten wir über das Camp "War starts here" gegen das Gefechtsübungszentrum Letzlingen. Es ist der schlimmste Kriegsvorbereitungsort in unserer Republik!

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Im Blickpunkt

Philipp Ingenleuf

Friedenskongress 2012 "Stoppt den Krieg, Wege zum Frieden in Afghanistan"

Wege zum Frieden in Afghanistan

Am 13. und 14. Oktober 2012 fand in Bonn der Friedenskongress "Stoppt den Krieg, Wege zum Frieden in Afghanistan" statt. Zum ersten Mal traten Organisationen der deutschen Friedensbewegung und afghanische Organisationen der Zivilgesellschaft in einen Dialog, um gemeinsam über die Zukunft Afghanistans zu diskutieren. Veranstaltet wurde der Kongress von der Kooperation für den Frieden in Zusammenarbeit mit rund 20 afghanischen Organisationen und Gruppen. An dem Kongress nahmen rund 250 Personen teil, von denen circa die Hälfte AfghanInnen waren.

mehr ... Thema: Afghanistan, Friedensbewegung, Zivile Konfliktbearbeitung

Initiativen

Monty Schädel

Krieg beginnt hier! - War starts here!

Antimilitaristisches Diskussions- und Aktionscamp

Im Gegensatz zum Nobelpreiskomitee erkannten etwa 500 AntimilitaristInnen und KriegsgegnerInnen, dass in Europa nicht Frieden sondern Krieg vorbereitet, geübt und von hier aus geführt wird. Mitte September fanden sie sich deshalb zu einem internationalen antimilitaristischen Diskussions- und Aktionscamp in der sachsen-anhaltinischen Altmark zusammen. Unter dem Motto „War starts here“ sollte hier ein Platz des Krieges für alle sichtbar markiert, das Geschehen der Kriegsführung blockiert und die Kriegsvorbereitung sabotiert werden.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Militarisierung
Peter Grottian

Die Leo-Kampagne

"Legt den Leo an die Kette!" - ein bescheidener Erfolg 2012.

Seit der vehementen Debatte über die geplanten deutschen Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien versucht die Bundesregierung ihren Waffenhandel hinter der Wolke der Geheimhaltung zu verstecken. Inzwischen ist sie so in der Defensive, dass sie nach unseren Informationen vorerst noch nicht einmal mehr riskiert, neue geplante Waffendeals auf die Tagesordnung des Bundessicherheitsrates zu setzen – im Vorfeld eines unangenehmen Themas zum Wahljahr 2013.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Rüstungsexporte
Ulrich Rodewald

Juristisches

Kein Ordnungsgeld gegen Ostermarsch

Ob der Saal des Müllheimer Amtsgerichts je so gefüllt war wie am 9. Oktober 2012, ist nicht überliefert: Über 50 Bürgerinnen und Bürger hatten sich zusammengefunden, Menschen aus der Friedens-, AntiAtom- und  Bürgerrechtsbewegung des Dreyecklandes, um den Sprecher des Markgräfler Friedensrates, Ulrich Rodewald, solidarisch zu unterstützen. Zur Verhandlung stand ein Bußgeld, dass seitens der Ordnungsbehörden gegen Ulrich Rodewald anlässlich der Durchführung des Ostermarsches in Müllheim 2012 verhängt worden war.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Ostermarsch
Peter Grohmann

Gedenktag

10. Mai 1933 - 10. Mai 2013

Damals, als die Bücher brannten, in den Tagen des Mai 1933. Auf großen Karren fuhren die nationalen deutschen Studentenschaften zusammen, was obskur war: Gute Literatur, Aufklärung, Humanismus, Geschichte, Sozialismus, Arbeiterrechte. Sie karrten zusammen, was ihnen in die Hände fiel, was ihnen in die Hände gereicht wurde aus den Bibliotheken der Universitäten, der Städte, aus Büchereien und Buchhandlungen und Antiquariaten. Es war ein Johlen im Land der Dichter und Denker.

mehr ... Thema: Friedensbewegung
Nina Eisenhardt

Atomwaffen

Warum nicht mal alles anders machen?

Warum sollen wir eigentlich länger jedes Jahr zu den Konferenzen des Atomwaffensperrvertrags pilgern? Warum eigentlich jedes Jahr den langweiligen runtergeratterten Reden zuhören? Warum weiter uns selbst als kleine Diplomaten verkleiden? Warum weiter diesen Vertrag legitimieren, der behauptet, dass fünf Staaten legal Atomwaffen besitzen? Wir haben beschlossen: das muss sich ändern. Ab 2013 gibt’s Action, und zwar in Oslo!

mehr ... Thema: Atomwaffen, Friedensbewegung
Netzwerk Friedenskooperative

In eigener Sache

Antikriegsarbeit stärken!

Das Netzwerk Friedenskooperative und sein Bonner Büro sind seit langem unverzichtbarer Bestandteil der Aktivitäten der deutschen Friedensbewegung. Es steht für konsequenten Antimilitarismus, Antikriegsarbeit und Konzepte für zivile Konfliktbearbeitung. Jetzt braucht es Solidarität, um seine vielfältigen Aufgaben auch finanziell stemmen und die Antikriegsarbeit verstärken zu können.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Zivile Konfliktbearbeitung

Krisen und Kriege

Werner Ruf

Nach der Revolution

Tunesien auf dem Weg zur religiösen Diktatur?

Am 23. Oktober 2011, gut ein halbes Jahr nach der Vertreibung des Diktators, wählte das Volk in den ersten freien Wahlen seit der Unabhängigkeit 1956 eine Verfassunggebende Versammlung. Die islamistische Partei en-nahda (die Wiedergeburt), die während der „Revolution“ nirgendwo in Erscheinung getreten war, erhielt 91 der insgesamt 217 Sitze und bildete mit zwei kleinen säkularen Parteien die Regierung. Die bürgerliche Mitte und die linken Strömungen waren zersplittert mit über 80 Parteien und Listen angetreten.

mehr ... Thema: Friedensbewegung
Gershon Baskin

Nahost-Konflikt

Das Ende des Raketenbeschusses aus Gaza

Vollständiger Text in der Printausgabe

mehr ... Thema: Israel / Palästina, Zivile Konfliktbearbeitung
Martin Singe

Buchbesprechung

Syrien: Der schwierige Weg in die Freiheit

Im September 2012 ist im Dietz-Verlag ein neuer Sammelband zu Syrien erschienen. Die Herausgeberin, Islamwissenschaftlerin Larissa Bender, versammelt auf 200 Seiten 19 Aufsätze von verschiedenen syrischen und deutschen Autorinnen und Autoren, die jeweils bestimmte Aspekte der aktuellen syrischen Situation beleuchten. Alle Texte wurden zwischen April und Juni 2012 speziell für diesen Band verfasst.

mehr ... Thema: Syrien

Friedensbewegung international

Christine Schweitzer

Buchbesprechung

Trident-Aktionen

Der schottische Küstenort Faslane ist durch seine Navy-U-Boot-Basis und die atomaren Trident-Langstreckenraketen, mit denen diese U-Boote ausgerüstet werden, über die Grenzen des Vereinigten Königreichs hinaus bekannt geworden. Vom 1. Oktober 2006 bis zum 30. September 2007 fand dort eine Dauerblockade durch die Friedensbewegung statt, an der sich zahlreiche Gruppen beteiligten. Darunter waren auch zwei akademische „Konferenzen“, zu denen Hochschulangehörige verschiedener Länder nach Faslane anreisten.

mehr ... Thema: Atomwaffen, Friedensbewegung

Hintergrund

Wendela de Vries

Machtkämpfe in der europäischen Waffenindustrie

"Ground Control to Major Tom. Your circuit's dead, there's something wrong"*

In der gleichen Woche, in der der Friedensnobelpreis an die EU gegeben wurde, scheiterten aufgrund politischer Interessen in letzter Minute Fusionsverhandlungen über das, was Europa den weltgrößten Waffenhersteller beschert hätte. Die Vereinigung von EADS und BAE Systems hätte der europäischen Rüstungsindustrie geholfen, die Wirtschaftskrise und die amerikanische Konkurrenz zu überleben. Aber Angela Merkel fürchtete den Verlust an deutschen Arbeitsplätzen angesichts der 2013 bevorstehenden Wahlen.

mehr ... Thema: Rüstungsexporte
Christine Schweitzer

Right Livelihood Award

Vier würdige Preisträger

Anders als der Friedensnobelpreis, dessen diesjähriger Preisträger manche FriedensaktivistInnen nur zu dem kurzen Kommentar "Die Nato muss ja neidisch sein" veranlasste, hat der oft als "alternativer Nobelpreis" bezeichnete Right Livelihood Award dieses Jahr wieder vier würdige PreisträgerInnen ausgewählt.

mehr ... Thema: Friedensbewegung
Andreas Buro, Mani Stenner

Friedens-Nobelpreis

Mehr Nein als Jein zum Nobelpreis für die EU

Das Europäische Projekt der Integration ist in der Tat ein wesentlicher Fortschritt gegenüber dem Zeitalter verheerender europäischer Kriege. Innerhalb Europas verhandelt man statt zu schießen. Feindschaften und Hass wurden überwunden und Europa ist zusammengewachsen.

mehr ... Thema: Friedensbewegung
Dietrich Antelmann

Atomreaktor

Grundlagenforschung - wozu?

Nach anderthalbjährigen Wartungs- und Umbauarbeiten ist trotz eines nicht behobenen Risses im Kühlsystem der Experimentierreaktor BER II in Berlin-Wannsee im Frühjahr wieder in Betrieb gegangen. Mit einem Alter von 39 Jahren gehört er zu den Reaktoren, die sogar nach den Kriterien der atomfreundlichen Internationalen Atomenergie-Organisation stillgelegt werden sollten. Die im Atomreaktor anfallenden Neutronenströme, die für Forschungszwecke extra stark sind, bewirken, dass Materialien spröde und rissig werden und schließlich ohne wesentliche Dehnung (Vorwarnung) brechen.

mehr ... Thema: Atomwaffen, NATO

Schwerpunkt

Martin Singe

Schwerpunkt

Völkerrecht und Frieden

Immer wieder streifen wir in einzelnen Artikeln unseres FriedensForums völkerrechtliche Themen. Diesmal haben wir hierzu einen Schwerpunkt entwickelt. Das Völkerrecht als Recht zwischen den Staaten ist sowohl von nationalen Gesetzeswerken, wie bei uns vom Grundgesetz, als auch von internationalen Vereinbarungen und Abmachungen geprägt, vor allem von der Charta der Vereinten Nationen.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Völkerrecht
Dieter Deiseroth

Einstimmung auf Verfassungs- und Völkerrechtsbruch

Eine Kolumne im Berliner Tagesspiegel propagiert den Einsatz von militärischer Gewalt für politische Zwecke

Bei allem Respekt vor der persönlichen Meinungsfreiheit jedes Einzelnen bin ich sehr verwundert, ja entsetzt, dass eine angesehene liberal-konservative Tageszeitung wie der BerlinerTagesspiegel einem Text zu öffentlicher Verbreitung verhilft, in dem der Sache nach zur Missachtung und zum Bruch des geltenden Verfassungs- und Völkerrechts aufgerufen wird. Sein Autor ist der Historiker und promovierte Jurist Alexander Gauland, der seit 1987 als beamteter Staatssekretär Chef der Hessischen Staatskanzlei von Ministerpräsident Walter Wallmann (CDU) war. Dr.

mehr ... Thema: Völkerrecht
Jürgen Rose

Die Impunität der Angriffskrieger

Artikel 26 Grundgesetz und seine mangelhafte Umsetzung im Strafrecht

„Das Recht muss nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Recht angepasst werden.“ (Immanuel Kant, Über ein vermeintes Recht aus Menschenliebe zu lügen. 1797)(1)

mehr ... Thema: Völkerrecht
Martin Kutscha

Bundesverfassungsgericht

Karlsruher Abbruchunternehmen - Die Demontage des verfassungsrechtlichen Friedensgebots

Alexander Gauland, ehemals Staatssekretär unter dem hessischen CDU-Ministerpräsidenten Wallmann, redete im Berliner „Tagesspiegel“ vom 23. Juli 2012 Klartext: Die Deutschen hätten ein gestörtes Verhältnis zur Gewalt, deshalb löse „eine Selbstverständlichkeit wie der militärische Schutz von Handelswegen fast eine Staatskrise aus“. Zustimmend zitierte er Bismarck: Die großen Fragen der Zeit würden nicht durch Reden und Mehrheitsbeschlüsse entschieden, „sondern durch Eisen und Blut“.

mehr ... Thema: Völkerrecht
Bernd Hahnfeld

Völkerrechtswidrige Militäreinsätze

Hoheitsrechte und deren Grenzen

Kann oder muss die Bundesregierung den Stationierungsstaaten die Nutzung des deutschen Staatsgebiets oder Luftraumes verbieten, wenn deren Militäreinsätze völkerrechtswidrig sind?

mehr ... Thema: Militärstützpunkte, NATO, Völkerrecht
Lothar Brock

Vom Kriegs- zum Friedensrecht

Kann es Friedensrecht in einer Welt des Krieges geben?

Die US-amerikanische Philosophin Judith Butler hat dem Vortrag, den sie bei der Verleihung des Theodor-W.-Adorno-Preises am 11. September 2012 in der Frankfurt Paulskirche gehalten hat, die Frage vorangestellt: „Kann man ein gutes Leben im schlechten führen?“. Diese Frage greift die vielzitierte These von Adorno auf, es gäbe „kein richtiges Leben im falschen“. In ähnlicher Weise stellt sich die Frage, ob es ein Friedensrecht in einer Welt des Krieges geben kann.

mehr ... Thema: Völkerrecht
Norman Peach

Angriff oder Verteidigung?

Das Aggressionsverbot im Völkerrecht

Die Vereinten Nationen haben vor allem „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren“. So steht es in Art. 1 Z. 1 UNO-Charta. Weiter steht dort, dass sie „Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen (haben)“. Für diese Aufgabe ist dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung übertragen worden (Art. 24).

mehr ... Thema: Völkerrecht
Wolfgang Kaleck

Mit zweierlei Maß?

Zur Selektivität des Völkerstrafrechts

Im ausklingenden Jahr 2012 wurde auf vielen internationalen Konferenzen die Zehn-Jahres-Bilanz des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag gezogen, in Deutschland zudem der Ertrag der ebenso lange geltenden nationalen Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) diskutiert. Seit den feierlichen und hoffnungsfrohen  Reden zur Etablierung des Den Haager Gerichtes ist mittlerweile auch bei dessen Befürwortern eine deutliche Ernüchterung eingetreten.

mehr ... Thema: Völkerrecht
John Burroughs

Nukleare Abrüstung

Die Erklärung von Vancouver und der humanitäre Imperativ

Die Erklärung von Vancouver “ Das juristische Gebot für die dringliche Schaffung einer atomwaffenfreien Welt” (1) dient zwei Hauptzwecken. Sie stellt das Gebot der Nicht-Anwendung und der Abschaffung von Atomwaffen in einen breiten humanitären Kontext. Und sie formuliert den gegenwärtigen Rechtsstatus in Bezug auf Atomwaffen im Lichte der Entwicklungen seit dem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) von 1996.

mehr ... Thema: Atomwaffen, Völkerrecht
Christine Schweitzer

Menschenrechte und Konfliktbearbeitung

Frieden und/oder Gerechtigkeit?

Dass Frieden und Gerechtigkeit zusammen gehören, scheint eine beinahe banale Feststellung zu sein. Sie ist Grundlage aller Weltreligionen, fand Eingang in die Schriften und Deklarationen pazifistischer Verbände seit mehr als einhundert Jahren und ist spätestens mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 auch Grundbestandteil des internationalen Rechts.

mehr ... Thema: Völkerrecht, Zivile Konfliktbearbeitung
Kristina Bautze

Neue Tendenzen

Die Nutzung der Terrorismusbedrohung zur Aufweichung des Völkerrechts

In seiner Resolution am Tag nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten erklärte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (SC)“the inherent right of individual and collective self-defence“ (1), das Recht der Staaten auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. 16 Tage später bekräftigte er dieses Recht in einer weiteren Resolution (Nr. 1373).

mehr ... Thema: Völkerrecht

R2P

Die Verantwortung zum Schutz der Würde

Der Beitrag geht der Frage nach, in welchem Verhältnis das Konzept der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect - R2P) zur Frage der Würde steht.

mehr ... Thema: Völkerrecht