Nur ein atomwaffenfreies Europa ist ein sicheres Europa! Unterzeichne hier unseren Appell:
Krieg beginnt hier - Stoppen wir ihn hier!
Seit Jahren fordern Militärs und Politiker die Erhöhung der Militärausgaben. In den letzten 15 Jahren hat sich der Militäretat bereits um mehr als die Hälfte erhöht. Für 2017 sind 37 Milliarden Euro eingeplant. Die jetzt geforderten 2% des Bruttoinlandsprodukts entsprächen 80 Milliarden Euro und damit einer erneuten Verdopplung. Jeder Euro Steuergeld kann aber nur einmal ausgegeben werden. Es wird also gespart werden: bei Bildung, bei Renten, bei Löhnen öffentlich Beschäftigter, im sozialen Bereich… Alle Teile der Zivilgesellschaft und insbesondere die Gewerkschaften sind aufgerufen, dem drohenden Sozialabbau Widerstand entgegenzusetzen.
Abrüstung statt Sozialabbau!
Verfassungsgemäße Aufgabe der Bundeswehr ist die Landesverteidigung. Zwei Drittel der Wähler sind jedoch gegen Auslandseinsätze. Aktuell gibt es sechzehn Auslandseinsätze mit tausenden beteiligten Soldatinnen und Soldaten. Bis heute kamen über 100 Bundeswehrangehörige ums Leben, Hunderte wurden verletzt, Tausende traumatisiert. Ende vergangenen Jahres stellte der Bundestag - ohne öffentlichen Aufschrei - den Straftatbestand des Angriffskrieges straffrei. Die Aufgabentrennung von Polizei und Bundeswehr wird mit Einsätzen im Inneren aufgeweicht.
Auslandseinsätze beenden! Keine Bundeswehr im Inneren!
Die Aufrüstung der Bundeswehr im Milliardenumfang dient der Profitmaximierung der Konzerne auf Kosten der Allgemeinheit. Deutschland gehört seit Jahren zu den fünf größten Waffenexporteuren der Welt- auch in Konfliktregionen. Der Export todbringender Kleinwaffen und deren Munition ist 2016 um 47% gestiegen. Wer Waffen exportiert, wird Flüchtlinge ernten.
Lasst Rüstungsprofiteure für Flüchtlinge zahlen!
Die Bundeswehr ist die einzige Institution, die mit großem Aufwand Rekrutierung betreibt. Ähnliche Kampagnen für Polizisten, Lehrer, Pflegekräfte oder Ärzte sucht man vergeblich. Einwohnermeldeämter geben Daten von Jugendlichen zu Werbezwecken per Amtshilfe an die Bundeswehr weiter. Besonders aggressiv wird in Schulen und an Universitäten geworben. Mit zweifelhaftem Erfolg: 2016 waren 12 Prozent der Rekrutierten minderjährig. Universitäten werden trotz vereinbarter Zivilklauseln zur Forschung für Rüstung und Militär missbraucht.
Bundeswehr raus aus Schulen und Universitäten!
Wer mit seinem Amtseid geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, sollte sich von konfrontativer Politik abwenden. Aber: Deutsche Panzer rollen wieder in der Nähe der Grenzen Russlands, NATO- Soldaten proben dort den Krieg. Medien und Politik liefern die ideologische Munition zur geistigen Aufrüstung. Gute Nachbarschaft mit allen Europäern unter Einbeziehung Russlands ist eine Grundvoraussetzung für Frieden in Deutschland und Europa.
Friedliche Konfliktlösungen für ein gemeinsames Haus Europa!
Immer größere Bereiche des öffentlichen Lebens werden der militärischen Verfügung unterstellt. Der steuersubventionierte Flughafen Leipzig-Halle wurde jahrelang als Zwischenstation genutzt, um US-amerikanische Soldatinnen und Soldaten in Kriege und Tod zu transportieren. Großraum-transporter vom Typ Antonow stehen bereit, werden gewartet und dienen dazu, militärisches Gerät im Auftrag der NATO weltweit an die Einsatzorte zu bringen. Aktuell wird ein Großteil der Verlegung der Bundeswehr-Hubschrauber nach Mali über diesen Flughafen abgewickelt.
Nein zum Kriegsflughafen! Zivil-militärische Zusammenarbeit beenden!
Veranstalter: Friedensweg Leipzig