Nur ein atomwaffenfreies Europa ist ein sicheres Europa! Unterzeichne hier unseren Appell:
Rededisposition für den Ostermarschbeitrag von Andrea Ypsilanti (MdL SPD) am 17. April 2017 in Frankfurt
- Es gilt das gesprochene Wort -
Die Friedensbewegung hatte in ihrer 30jährigen Geschichte sicher so manche Höhen und Tiefen. Aber auch diejenigen, die immer mal wieder die Friedensaktiven belächelt haben, müssen heute sagen: Die Friedensbewegung war nie überflüssig in einer Welt voller Kriege, Gewalt und Not.
Sicher teilen wir nicht alle und immer die Forderungen der Bewegungen bis zum letzten Spiegelstrich. Das müssen wir auch nicht. Aber was wir heute mehr als alles brauchen ist eine starke Zivilgesellschaft aus allen Teilen ihrer Bewegung, die das gemeinsame Ziel einer friedlichen Gesellschaft teilen. Wir brauchen ein Bündnis der Bewegungen in Deutschland und Europa. Das ist heute dringend notwendig in Anbetracht der Krisen, der zunehmenden Gewalt und der Entdemokratisierung. Dabei müssen wir Differenzen nicht immer überwinden, aber wir müssen sie im Zweifel stehen lassen können und lernen mit ihnen umzugehen. Wir müssen uns nicht in jedem Punkt einig sein. Aber wir sollten zwei gemeinsame Ziele auf die Tagesordnung setzen: Frieden und Gerechtigkeit.
Frieden ist auch das Recht aller in Sicherheit leben zu können. Und zu dieser Sicherheit gehört das Recht auf soziale Sicherheit und Teilhabe am Leben. Das ist selbst in Europa nicht mehr gewährleistet. Wer den Abbau von fundamentalen sozialen Rechten der Austeritätspolitik als Modernisierung bezeichnet hat Wahrnehmungsstörungen.
Was wir brauchen ist eine Politik, die den sozialen Frieden herstellt und wirtschaftlich und ökologisch den Menschen Perspektiven bietet. Soziale Gerechtigkeit und sozialer Frieden sind die Basis für inneren und äußeren Frieden.
Menschen, die nichts zu verlieren haben, werden anfällig für Hass, religiösen und politischen Fanatismus und Gewalt und die schlummert in den eigenen Ghettos der europäischen Metropolen. Junge Menschen, die keine beruflichen, sozialen und kulturellen Perspektiven haben fühlen sich ausgegrenzt und hoffnungslos.
Deshalb müssen wir uns in Europa dringend miteinander auf den Weg machen und denen erbitterten Widerstand entgegensetzen, die an der fatalen Austertiätspolitik, den Zäunen, der Repression und der Ausgrenzung festhalten wollen. Dieser Weg führt nur zu Gewalt, zu Rassismus und Extremismus.
Europa ist mehr als die Zentralbank, mehr als eine gemeinsame Währung und mehr als die Ideologie des Wettbewerbs und des Marktes.
Wenn wir ein anderes ein solidarisches Europa wollen und ich sage, es ist bitter nötig, dann muss es eine gemeinsame europäische Bewegung geben, die eigene Ideen und Vorschläge hat, sich nicht als ihre wichtigste Aufgabe sieht sich voneinander abzugrenzen. Sie muss das Gemeinsame betonen, sich aufeinander beziehen und vor allem muss sie bereit sein denen Widerstand entgegenzusetzen die an diesem solidarischen Europa kein Interesse haben. In allen Ländern haben sich solche Bewegungen für ein solidarisches und gerechtes Europa auf den Weg gemacht. Es gilt jetzt diese Kräfte besser zu vernetzen und Druck zu entfalten auf Parteien und Regierungen.
Wir haben in diesem Jahr wichtige europäische Wahlen:
Wir drücken in Frankreich jenen solidarischen Kräften die Daumen, die ein Europa wollen, dass nicht nur den Konzernen dient. Die nicht, mit neoliberalen Reformen, die Gräben weiter vertiefen. Die nicht nationalistisch und rassistisch, sondern internationalistisch und solidarisch die Krisen bewältigen wollen. Frankreich ist noch immer das große Land der europäischen Aufklärung. Freiheit, Gleichheit und Schwesterlich/Brüderlichkeit sind und bleiben die großen Versprechen der Menschheit. Vive la France!
Und zu guter Letzt müssen wir in Deutschland darauf dringen, dass sich die progressiven gesellschaftlichen Bewegungen, Organisationen und Parteien darauf besinnen, für wen sie Politik machen wollen und sollen. Deutschland braucht den Bruch mit der Austerität, damit Europa eine Zukunft hat. Hierin liegt unsere große Verantwortung!
Andrea Ypsilanti ist Abgeordente des Hessischen Landtages für die SPD.