Redebeitrag von Behiye Uca (Die Linke) für den Ostermarsch Emden am 17. April 2017

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

- Sperrfrist: 17.04., Redebeginn: ca. 11 Uhr -

 

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

als Mitglied des Landesvorstandes Die Linke und als Kreistagsabgeordnete aus Celle habe ich gerne und aus Überzeugung die Einladung meiner Emder Genossinnen und Genossen angenommen, um auf dem heutigen Emder Friedensfest zu sprechen.

Ich kommentiere gleich zu Beginn meiner Ausführungen das gestern erfolgte Referendum in der Türkei um das umstrittene Präsidialsystem. Nach der Auszählung liegt das Ja-Lager mit ca. 51,3% knapp vorne. Die Oppositionsparteien HDP und CHP haben eine Manipulation des Referendums kritisiert und die Anfechtung des Ergebnisses angekündigt.

Nach diesen undemokratischen Wahlen fordern wir Linke einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Türkei-Politik. Wir fordern einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, den Abzug der in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten und den Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei. Dieser gestrige Sonntag ist ein schwarzer Tag für die Türkei, das Land ist tief gespalten.

Zurück zu bundes- und landespolitischen Themen anläßlich dieses Emder Friedensfestes:

Der landeseigene Emder Hafen hat seit vielen Jahren den offiziellen Status als Militärumschlaghafen.

Dieser Status wird von der derzeitigen rot-grünen Landesregierung in keinster Weise in Frage gestellt. Über Emden werden in regelmäßigen Abständen und unter größter Geheimhaltung schwere Kriegs- und Militärgütern sowie schwere Munition in nahezu alle Krisengebiete dieser Welt verschifft. Auf Emder Hafenanlagen wird schwere Munition zwischengelagert, um anschließend in die Krisen- und Kriegsgebiete verschifft zu werden.

Die Linke fordert die Landesregierung von SPD und Grünen auf, dem einst bedeutenden Seehafen Emden den Status des Militärumschlagshafen zu nehmen und abzuerkennen. Auch dürfen über Emden keine Kriegsgüter mehr verschifft werden.

Deutschland ist bei jedem Krieg dabei. Kapital- und Personengesellschaften verdienen sich an den Kriegseinsätzen eine goldene Nase. Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Aggressionskriege.

Auf deutschem Boden befinden sich die wichtigsten NATO- und US-Kommandozentralen. Vom US-Militärstützpunkt Ramstein werden Waffen- und Truppentransporte abgewickelt, Kampfeinsätze gestartet und der Einsatz der Killerdrohnen gelenkt. Die Bundeswehr ist an allen NATO-Kriegen direkt oder indirekt beteiligt und wird zu diesem Zweck hochgerüstet.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat angekündigt, in den nächsten 15 Jahren zusätzlich 130 Milliarden Euro in die Aufrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken und darüber hinaus schrittweise die jährlichen Militärausgaben von heute 34,3 Milliarden auf rund 70 Milliarden Euro zu erhöhen.

Im Jahr 2015 wurden von der Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von 12,8 Milliarden Euro genehmigt und im Vergleich zum Vorjahr beinahe verdoppelt. Autoritäre und reaktionäre Regime wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar sind bevorzugte Kunden der deutschen Rüstungskonzerne. Das Geschäft mit dem Tod blüht.

Im Verein mit den Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und Israel blockiert die schwarz-rote Bundesregierung in der UNO Verhandlungen über ein Verbot aller Atomwaffen. Die in der Bundesrepublik stationierten US-Atomwaffen, die derzeit für erweiterte Einsatzfähigkeiten „modernisiert“ bzw. zu weitgehend neuen Waffen umgerüstet werden, sind Bestandteil der US- und NATO-Atomstrategie, an der auch die Bundesregierung – entgegen ihren vollmundigen Lippenbekenntnisse zur atomaren Abrüstung – festhält.

Dagegen ist unser lauter und zäher Widerstand angesagt. Und auch darum feiern wir heute nicht nur in Emden sondern in der gesamten Bundesrepublik Friedensfeste und gehen auf die Straße!

Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

• Wir sagen NEIN zur Aufrüstung der Bundeswehr.
• Wir sagen NEIN zur Produktion von Kriegswaffen und zu Rüstungsexporten.
• Wir fordern einen sofortigen STOPP der Waffenlieferungen an die Türkei, an Saudi-Arabien und Katar!!

Die Milliarden für Rüstung und Krieg müssen für soziale Zwecke verwendet werden.

Ich fordere die Bundesregierung von CDU und SPD auf, nicht zugunsten der Rüstung bei der Sozialpolitik zu sparen. „Kanonen statt Rente“, das geht nicht!(!)

• Atomwaffen raus aus Deutschland!(!) Die nukleare Komplizenschaft mit den USA muss beendet werden.
• Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr!(!) Raus aus der NATO und den Militärstrukturen der EU!(!)
• Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs gegen Russland. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.
• Solidarität mit den Flüchtlingen. Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern.

Ich nutze heute einmal die Gelegenheit bei einem Friedensfest zu Ostern auch vor Spaltung und Rassismus in dieser Gesellschaft zu warnen.

Die herrschende Politik der vergangenen 20 Jahre hat nicht nur zu einer ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen, sondern auch zu einer tiefen sozialen Spaltung geführt. Entsolidarisierung und beständiger Konkurrenzdruck haben Tendenzen zur Verrohung und Brutalisierung von Sprache und Denken deutlich gemacht, die sich vor allem gegen Geflüchtete, aber auch andere Gruppen von Menschen richtet. Diese verbale Brutalität schlägt immer mehr in reale Gewalt um. Das darf nicht sein! Wir dürfen eine Spaltung unserer Gesellschaft einfach nicht zulassen.

Die Linke setzt sich dafür ein, dass die sozialen Menschenrechte ins Grundgesetz aufgenommen und die revidierte Europäische Sozialcharta ratifiziert werden!

Die Menschen in Deutschland brauchen keine Stimmungsmache, sondern eine soziale Integrationspolitik in Verknüpfung mit einer Erneuerung des Sozialstaats für alle.

Die Linke ist die Adresse für soziale Gerechtigkeit und Frieden.

Ich wünsche Ihnen und Euch allen eine gute Zeit.

Vielen Dank.

 

Behiye Uca ist Kreistagsabgeordnete des Landkreises Celle und Mitglied Landesvorstand Die Linke Niedersachsen.