Nur ein atomwaffenfreies Europa ist ein sicheres Europa! Unterzeichne hier unseren Appell:
Redebeitrag von Frank Hornschuh (DGB) für den Ostermarsch Kiel am 15. April 2017
- Es gilt das gesprochene Wort -
- Sperrfrist: 15.04., Redebeginn: ca. 11 Uhr –
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Freundinnen und Freunde,
wir leben aktuell in einer Zeit der extremen Unsicherheit, in der die altbekannten Muster und Strukturen zu zerbrechen drohen.
Wenn nicht jetzt, wann sonst sollten wir aktiv werden und ein besonnenes politisches Handeln in Deutschland, Europa, den USA und in der Welt einfordern?
Die Gewerkschaften in ihrem Bund, dem DGB, als Organisationen der Arbeit vertreten ebenso die Interessen an der Sicherung von Frieden, an der Verhinderung und Beendigung von Kriegen.
Wir AN verstehen uns als Teil der Friedensbewegung.
Das unendliche Leid, die Unmenschlichkeit und die unvorstellbaren Kriegsverbrechen sowie die fortgesetzten Verstöße gegen das Völkerrecht müssen ein Ende finden.
Deshalb unterstützen wir die international Initiative für den Frieden in Syrien.
Mit Euch setzen wir uns für Kooperation statt Konfrontation ein!
Wir sind uns einig: die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf das NATO-Ziel von 2% des BIP muss in jedem Fall verhindert werden!
Wir lehnen die Anhebung der Rüstungsausgaben ab, weil das Geld in Bildung, guter Arbeit und sozialer Absicherung und Integration sowie zur besseren Entwicklungshilfe besser angelegt ist.
Und wir AN setzten uns mit Euch dafür ein, dass die Ostsee ein Meer des Friedens wird.
Ein Beispiel für Diplomatie und Dialog: Die Vertretung Schleswig-Holsteins in Kaliningrad (Russische Föderation) ist neu geregelt worden.
Vor kurzem wurde die Einrichtung des neuen „Hanse-Office Kaliningrad“ vertraglich geregelt, das vor Ort die Anbahnung und Durchführung von Partnerschaftsprojekten zwischen Schleswig-Holstein und der Region Kaliningrad unterstützt.
Die gemeinsame Vertretung im Hanse-Office verstärkt nicht nur das Verständnis übereinander sondern verbessert auch konkret die Zusammenarbeit.
Das, liebe Freundinnen und Freunde,
ist ein Beispiel für konkrete Entspannungspolitik.
Es gilt, die Spirale der Gewalt zu beenden.
Auch deshalb lehnen wir die Militärtransporte über Kiel nach Osteuropa ab. Für uns ist diese Verlegung eine Provokation und verschärft die Konfrontation.
Ohne Zusammenarbeit auch mit Russland drohen weitere Konfrontationen und ein neues Wettrüsten, die Eskalation des Ukraine-Konflikts, und noch mehr Terror und Kriege im Nahen Osten, die Millionen Menschen in die Flucht treiben, und deshalb ist die breite gesellschaftliche und überparteiliche Debatte über die Entspannungspolitik notwendiger denn je.
Gerade weil die Gewerkschaften überparteilich, aber im wahrsten Sinne 'Friedenspartei' sind, stellen wir fest: nur durch eine neue Entspannungspolitik, einer aufrichtigen Kooperation in ganz Europa und den anderen internationalen Akteuren können das Bomben und Töten und die weitere Konfrontation gestoppt werden.
Für diesen Kurswechsel werben die Gewerkschaften in allen Betrieben und Dienststellen, bei allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Wahljahr 2017.
Und die, die Schutz und Sicherheit suchen, weil sie an Leib und Leben unmittelbar bedroht sind, können sich auf die Menschen in SH verlassen. Die Hilfsbereitschaft und Willkommenskultur ist nach wie vor ungebrochen.
Wir unterstützen den Abschiebestopp der LR nach Afghanistan, weil die Menschen dort nicht in Würde und Sicherheit leben können.
Schleswig-Holstein und seine Menschen haben viel geleistet. Und das ohne Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker, Angstmachern oder Aluhutträger. Schleswig-Holstein braucht keine Rechtspopulisten. Den Feinden der Demokratie, denen die Hass und Gewalt schüren, die die Menschen gegeneinander aufbringen und ausspielen wollen, die den sozialen Zusammenhalt spalten, den Rechtsextremen, Rechtsradikalen und Rechtspopulisten stellen wir uns ohne Wenn und Aber in den Weg.
Diesem aggressiven Rassismus wollen wir von Beginn an den Einfluss auf politische Entscheidungen entziehen. Deshalb sind in diesen Tagen und Wochen wir Gewerkschafter/innen als Botschafter/innen für Demokratie unterwegs wir zeigen Haltung und fordern eine demokratische Partei zu wählen, die sich klar für die Recht der Beschäftigten und für soziale Gerechtigkeit ausspricht.
Die soziale Gerechtigkeit ist der Schlüssel für Frieden, Freiheit und Menschenrechte.
Unsere Demokratie ist zu wichtig, um Protest oder gar nicht zu wählen.
Frank Hornschu ist Regionsgeschäftsführer des DGB in Kiel.