Redebeitrag von Klaus Stampfer (AFI) für den Ostermarsch Augsburg am 15. April 2017

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

mein Name ist Klaus Stampfer, ich bin bei der Augsburger Friedensinitiative – kurz AFI- und der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen und –gegner – kurz DFG-VK.

Wir sind heute nicht allein, in 105 Städten wird es heuer Ostermärsche geben. Von Traunstein bis Rostock, in München, Hannover und Kiel. Überall sind jetzt zur gleichen Zeit Menschen auf der Straße, um für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren. Wir sind alle Teil einer Friedensbewegung, die wieder stärker wird und dies ist auch dringend notwendig. Alleine die Ereignisse der letzten Wochen erfüllen uns mit Schrecken.

Mit Entsetzen mussten wir erfahren, dass vor wenigen Tagen in Syrien Giftgas eingesetzt und über 80 Menschen getötet wurden. US-Präsident Trump hat für den Giftgas-Einsatz die syrische Führung verantwortlich gemacht. Dieses ist eine Behauptung, Beweise dafür hat er nicht vorgelegt. Nicht erst seit dem Irak-Krieg wissen wir, dass solche Behauptungen oft nicht wahr sind. Syrien hat seine Giftgas-Vorräte der UNO übergeben, was die UNO auch bestätigt hat. Die Recherchen türkischer Staatsanwälte und des berühmten Investigativ-Journalisten Seymour Hersh haben ergeben, dass zumindest die Al Nusra Front im Besitz von Sarin ist. Die Al Nusra Front ist die dominierende Miliz in der Provinz Idlib, in der der neue Anschlag stattfand.

Weder unsere Bundesregierung, noch unsere Medien scheinen sich die einfache Frage zu stellen, warum die syrische Führung so idiotisch sein sollte, ihren Gegnern, die seit Jahren auf eine direkte Intervention der USA drängen, solche Steilvorlagen zu liefern, und das zu einem Zeitpunkt, wo die syrischen Truppen auf dem Vormarsch sind.

Wir fragen uns auch, wem nützt der Giftgas-Einsatz?

Der Giftgasangriff nützt neben den bewaffneten Rebellen in Syrien und dem US-Präsidenten Trump. Seine innenpolitischen Niederlagen versucht er nun außenpolitisch zu kaschieren. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Obama will er sich als starker Mann präsentieren, der nicht lange diskutiert, sondern handelt. Seine Zustimmungswerte sind darauf hin gestiegen und er bekommt sogar noch den Beifall der Demokraten.

• Wir verurteilen den Giftgas-Angriff auf das Schärfste.
• Wir verurteilten aber auch den Marschflugkörper-Angriff der USA auf den syrischen Flugplatz al-Schairat. Dieser Angriff ist ein Bruch des Völkerrechts, erhöht die Spannungen in Syrien und zwischen den USA und Russland und erschwert eine diplomatische Lösung für Syrien. Die USA zündeln und es besteht die Gefahr, dass es zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland kommt, von dem auch wir massiv betroffen sein werden.
• Wir fordern von der Bundesregierung, statt Beifall zu klatschen, auf die USA sofort und nachhaltig einzuwirken, um zu deeskalieren, diese friedensgefährdenden und völkerrechtswidrigen Angriffe zu unterlassen und die Politik des Regime-Change, die Millionen Tote, Not, Elend und Chaos hinterlassen hat, endlich aufzugeben.
• Wir fordern von der UNO aufzuklären, wer den Giftangriff zu verantworten hat und diese Verantwortlichen vor dem Internationen Strafgerichtshof anzuklagen.
• Wir fordern, dass alle Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden, auch die Regierenden in den Großmächten, die Kriegsverbrechen begehen und Zivilisten bombardieren, wie kürzlich mit Unterstützung der deutschen Tornados geschehen.

Die Sanktionen gegen Syrien verhindern, dass die Menschen in Syrien notwendige Medikamente bekommen und die Sanktionen behindern den Aufbau. Leiden müssen die Menschen nicht nur durch den Krieg, sondern auch durch die Sanktionen. Ein Beispiel: Der Preis für Kartoffeln ist jetzt das 10-Fache als vor dem Krieg.

• Wir fordern, statt militärisch den Krieg in Syrien weiter zu unterstützen, die Sanktionen gegen Syrien zu beenden und endlich Aufbauhilfe zu leisten.

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

CDU-Finanzstaatssekretär Jens Spahn fordert „etwas weniger die Sozialleistungen“ zu erhöhen und „mal etwas mehr auf Verteidigungsausgaben“ zu schauen (Spiegel 13/2017 Seite28). Wenn es nach den Ankündigungen von Angela Merkel und Ursula von der Leyen geht, wird Deutschland in den nächsten Jahren massiv aufrüsten. Es sollen zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts fürs Militär ausgegeben werden. Für die Bundesrepublik würde dies faktisch zu einer Verdoppelung der derzeitigen Militärausgaben auf über 70 Mrd. Euro führen. Das würde bedeuten, dass allein Deutschland mehr für das Militär ausgibt als Russland. Durchschnittlich würde dann jede vierköpfige Familie 3500 Euro für Rüstung zahlen - und das jedes Jahr.

Die NATO-Staaten haben im Jahr 2016 bereits die unglaubliche Summe von 960 Mrd. Dollar für das Militär ausgegeben. Die Militärausgaben Russlands waren im selben Jahr 66 Mrd. Dollar. Die Nato gibt also bereits jetzt im Vergleich zu Russland das 14,5-fache für die Rüstung aus. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, das 14,5-fache. Mit Bedrohung durch Russland lassen sich diese enormen Rüstungsausgaben nicht rechtfertigen. Wenn hier jemand bedroht, dann ist es die Nato!

US-Präsident Trump will sich seine Kriege von den Europäern bezahlen lassen und die Rüstungsindustrie darf sich über satte Profite freuen. Es geht uns nicht nur um die Verschwendung von Geld. Diese Aufrüstung setzt eine weitere

Rüstungsspirale in Gang. Sie gefährdet den Frieden und verstärkt die Konfrontation mit Russland. Die Welt wird damit noch unsicherer und die Kriegsgefahr in Europa steigt.

Gleichzeitig ist beschämend, dass der UN-Generalsekretär um Hilfsgüter betteln muss, um Million von Menschen in Ostafrika vor dem Hungertod zu bewahren. Hier kann ich dem Bundesentwicklungsminister Gerd Müller zustimmen, wenn er sagt „Verteidigung hoch und Entwicklung runter“ führt in die Katastrophe. (AA, 22.03.2017)

• Im Gegensatz zum CDU-Finanzstaatssekretär Jens Spahn fordern wir mehr Geld für Sozialleistungen, für Bildung, für Entwicklungshilfe.
• Kürzt endlich den Rüstungshaushalt und nicht den Sozialhaushalt!

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Deutschland führt Krieg in Syrien, in Afghanistan, in Mali und unterstützt die Drohnenkriege der USA durch die Bereitstellung des Luftwaffenstützpunktes Ramstein. Deutschland stellt mit den Tornados die Trägerwaffen für die Atomwaffen Büchel. Die Piloten der Bundeswehr üben täglich der Einsatz der Atombomben. Machen wir uns nichts vor. Jedes Militär, das über Atomwaffen verfügt, hat Pläne für den Einsatz der Atombomben und die Militärs sind bereit dazu, letztendlich die Menschheit zu vernichten. Würden die Atomwaffen niemals und unter keinen Umständen eingesetzt werden, dann bräuchten sie nicht modernisiert und mit Milliarden-Beträgen unterhalten werden. Laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri werden die USA zwischen 2015 und 2024 insgesamt 348 Milliarden Dollar für den Erhalt und die Modernisierung ihrer Atomwaffen ausgeben. Schätzungen gehen sogar von einer Billion Dollar in den nächsten 30 Jahren aus. Die Gefahr für einen Atomkrieg hat wieder einen Höchststand erreicht. Die Atomkriegsuhr (doomsday clock) wurde deshalb am 26. Januar 2017 um zweieinhalb Minuten vor zwölf gestellt. Jetzt eskaliert der Konflikt zwischen den USA und Nord-Korea. Es macht Angst zu sehen, dass in beiden Atomwaffen-Staaten Männer an der Macht sind, die unkalkulierbar sind.

Während auf UN-Ebene mehr als 130 Staaten über ein Verbot von Atomwaffen diskutieren, fordern in Deutschland einflussreiche Medien eigene deutsche Atomwaffen.

Dagegen wenden wir uns. Schafft endlich das atomare Schwert ab, das über unseren Köpfen schwebt. Wir fordern von der Bundesregierung:

• Zieht die Atomwaffen aus Büchel ab!
• Setzt euch für eine Welt ohne Atomwaffen ein statt zusammen mit den USA in der UNO gegen ein Verbot der Atomwaffen zu stimmen.

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Eugen Drewermann hat bei der Demo in München gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz gesagt „Die Nato ist keine Sicherheitsarmee, sie ist ganz im Gegenteil, die schlimmste Kriegsmaschinerie in aggressiver Absicht, die die Menschheit je gesehen hat“ und „Wir haben kein längeres Interesse daran die Weltmachtideen der USA als Friedensbotschaft hinzunehmen und zu unterstützen.“ Dem kann ich nur zustimmen. Der sogenannte Krieg der USA und der Nato-Staaten gegen den Terror hat die Anzahl der Terroristen verhundertfacht. Der Krieg gegen den Terror ist selbst Terror und zudem das größte Terroristenzuchtprogramm, das man sich vorstellen kann. Millionen Menschen wurden getötet, Staaten ins Chaos gestürzt und mehrere 10-Millionen Menschen in die Flucht aus den Kriegsgebieten getrieben. Jetzt erreicht dieser Krieg europäische Städte mit Anschlägen. Die Terroranschläge werden nicht verhindert, indem die Menschen hier weiter überwacht und die demokratischen Rechte weiter eingeschränkt werden. Der Terror wird bekämpft indem unsere Regierungen aufhören Terroristen in anderen Ländern aufzubauen und aufzurüsten und, wenn diese ihre eigenen Interessen verfolgen, zu bombardieren. So läuft der Krieg gegen den Terror. Der schon von mir zitierte Eugen Drewermann sagt dazu „Man hat den Verdacht, dass die Amerikaner genau dies wollen, damit sie in alle Ewigkeit eine Rechtfertigung haben für ihre Militärpolitik überall auf Erden“.

Jeder Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit und das Töten von Menschen wird niemals zur Menschlichkeit. Kriege bedeutet Morden auf Befehl. Militärs brauchen Konflikte und Krieg, um ihre Existenz zu rechtfertigen.

Wir sagen deshalb: Militär löst keine Probleme – Militär ist das Problem!

Dauerhaften und gesicherten Frieden kann es nur geben, wenn die Mächtigen nicht mehr über das Militär verfügen, um ihre Interessen mit Krieg und Gewalt durchzusetzen.

• Deshalb fordern wir die vollständige Abrüstung.
• Schafft das Militär ab und fangt bei uns an damit.

Ich danke euch.

 

Klaus Stampfer ist aktive bei der Augsburger Friedensinitiative (AFI) und der DFG-VK.