Redebeitrag von Peter Brandt (DGB) für den Ostermarsch Wedel am 15. April 2017

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Friedensfreunde,

der DGB und Einzelgewerkschaften verstehen sich als Teil der Friedensbewegung. Umso mehr müssen wir uns über die derzeitige Aufrüstungswelle in Deutschland und Europa große Sorgen machen. Es vergehen kaum Tage, an denen wir nicht mit neuen Weiterentwicklungen von Waffensystemen und mit immer neuen militärischen Strategien konfrontiert werden.

Man will Kriege möglichst schnell gewinnbar machen. Für jede Waffe, jede Rakete, jeden Cyberangriff und jede mögliche gegnerische militärische Taktik sollen Gegenwaffen und militärische Antworten gefunden und produziert werden. Und das sind einige der geplanten oder teils realisierten Aufrüstungsmaßnahmen:

  • Stärkere militärische Vernetzung der Streitkräfte in Europa
  • andere Heeresverbände werden deutschem Kommando unterstellt
  • Deutsche Unterstützung bei Koordinierungsaufgaben rund um das Mittelmeer
  • Atommacht werden über Teilzugriff auf französische Atomwaffen
  • Einrichtung des Fliegerhorst Jagel für Killerdrohnen - gleichzeitig Entwicklung von Lasern gegen Drohnen
  • Ausbau der elektronischen Kampfführung zur Aufklärung und Vorbereitung militärischer Einsätze (bisher der NATO)
  • Einrichtung des Bundeswehr-Kommandos „Cyber- und Informationsraum“ als 5. Waffengattung – mit 13.500 Soldaten und zivilen Mitarbeitern
  • Militarisierung des Weltraums zur eigenen Kriegsführung und zum Schutz gegen fremde Angriffe auf eigene Satellitensysteme
  • Engere Zusammenarbeit von Unternehmen, die militärische Trainingssimulatoren oder Kriegsvideospiele herstellen, für eine bessere Realitätsnähe
  • gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei im Inland (G20-Gipfel?)
  • Wachsen der Bundeswehr auf 200.000 also um 20.000 Soldaten und auf 61.000 Zivilisten
  • Forderungen nach Wiedereinführung der Wehrpflicht
  • Bis 2030 will die Bundesregierung zusätzlich 130 Mrd. € in die Ausrüstung der Bundeswehr stecken und schrittweise die jährlichen Militärausgaben auf 40 Mrd. 2020 erhöhen. Das Ziel sind 2% des BIP also rund 65 Mrd. €.

Gleichzeitig aber – liebe Friedenfreunde - enthält diese forcierte Weiterentwicklung der Militärtechniken und deren digitalisierte Perfektionierung ein großes Eskalationspotenzial. Die Gefahr einer unbeabsichtigten Auslösung eines kriegerischen Konfliktes auch mit globalem Ausmaß wird zunehmend größer. Die Cybertechnik ist kaum kontrollierbar. Die Entscheidung über Krieg und Frieden liegt nicht mehr bei den Parlamenten sondern beim Militär.

Auch zeigt der Angriff der USA auf den syrischen Flugplatz genauso wie die Irak- und Jugoslawienkriege, wie einfach und schnell mit unbewiesenen Behauptungen völkerrechtswidrige Kriege ausgelöst werden können, wie gefährlich die militärische Umzingelung Russlands durch die Nato und wie labil inzwischen der Frieden in Europa und der Welt geworden ist.

Der Giftgas-Anschlag in Syriens Chan Scheichun war entsetzlich und muss neutral untersucht werden.

Aber wir protestieren scharf gegen den völkerrechtswidrigen US-Angriff und die schnellen Schuldzuweisungen - auch der Bundesregierung – ohne dass irgendein beweiskräftiges Untersuchungsergebnis vorliegt.

 

Liebe Freunde und Kollegen,

was sind die Gründe für diesen Aufrüstungswahnsinn?

Er wird gebraucht zur

  • Ausbeutung grundlegender Ressourcen
  • für renditeträchtige Investitionen und zum Ausbau von Absatz- und Arbeitskräftemärkten und von Handelsrouten
  • zur militärischen Unterstützung gefügiger Regierungen oder zur Beseitigung unliebsamer Regierungen
  • aber auch zur Eindämmung und Abschottung von mitausgelösten Flüchtlingsströmen
  • Und dieser ganze Wahn- und Irrsinn und sind die Rüstungsexporte höchst profitabel für die heimische Rüstungsproduktion

 

Liebe Freunde,

wir fordern das Gegenteil: Friedensproduktion!

Zugleich erfahren wir immer neue menschliche Kälte

Wo das Geld heute schon fehlt und mit diesen geplanten Rüstungskosten in den kommenden Jahren noch mehr fehlen wird, sind Sozialabbau und knappe Kassen von Kommunen und Kreisen die Folge:

  • Pflegekräfte in den Krankenhäusern sind unterbezahlt und zunehmend belastet.
  • Zahlreiche Brandbriefe von Rektoren verschiedener Bundesländer dokumentieren untragbare Zustände an Schulen, zu große Klassen, zu große Belastung von Lehrkräften angesichts immer wieder neuer Aufgaben
  • (wie Ganztagsbetreuung, Inklusion und Integration von Flüchtlingen)
  • Schulen- und Jugendeinrichtungen im Kreis sind schon länger sanierungsbedürftig
  • Es gibt immer weniger bezahlbaren Wohnraum; zugleich nehmen der Niedriglohnsektor, Leiharbeit und Befristungen zu.

Den Kommunen fehlt das Geld für umfangreiche öffentliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und kommunalen Wohnungsbau.

In der Folge steigen Armut und Altersarmut – auch wegen der unterfinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung.

Das beweist: Friedensbewegung, soziale und andere Bewegungen haben gemeinsame Interessen. Gehen wir also auch gemeinsam vor.

 

Liebe Freunde und Kollegen,

wir sagen Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr und in der EU, zur Produktion von Kriegswaffen, zu Rüstungsexporten und zu Auslandseinsätzen.

Wir fordern stattdessen Abrüstung und den Einsatz von Rüstungs- und Kriegsmilliarden für soziale Zwecke!

Wir fordern von der Bundesregierung ein Nein zur Stationierung von Atomwaffen und eine intensive Unterstützung der internationalen Verhandlungen zu einem weltweiten Verbotsvertrag für Atomwaffen!

Wir fordern die Bundesregierung auf, den US-Angriff gegen Syrien zu verurteilen. Er wird wiederum Angst und Flucht auslösen.

Solidarität mit den Flüchtlingen! Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern. Das Massensterben im Mittelmeer muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa.

Die Friedensbewegung lebt: Das zeigen die Ostermärsche und bundesweite Ratschläge. Das zeigt auch unser Protest im letzten Jahr gegen das öffentliche Gelöbnis in Pinneberg. Sollten sie so eine gruselige Militärshow in Elmshorn veranstalten wollen, dann finden wir die richtige Antwort – das ist sicher.

Es tut gut, inmitten vieler Menschen zu sein, die sich aktiv gegen Krieg, Aufrüstung, Waffenexporte einsetzen und ihre Stimme für Frieden und Abrüstung erheben.

Danke euch dafür.

 

Peter Brandt ist Vorsitzender des DGB-Kreisverband Pinneberg.