„Abrüsten statt Aufrüsten! – Für eine friedliche Welt“

Sie rollen wieder! – Deutsche Panzer, die von der Türkei insbesondere gegen Kurden in Syrien eingesetzt werden, NATO-Truppentransporte, die sich von Westeuropa durch Deutschland zu Manövern an die östlichen Außengrenzen begeben, Flugzeuge, die nach Afghanistan abheben, um Kriegsflüchtlinge abzuschieben.

Bei derzeit mehr als 40 Kriegs- und Krisengebieten weltweit, die nahezu täglich medial präsent sind, schwindet die Hoffnung auf eine friedliche Welt.

Hinzu kommen weitere Bedrohungen, wie einsatzbereite Atomwaffen, von denen einige auch in Deutschland lagern, Kampfdrohnen, die anonym Ziele auswählen und eliminieren, aber auch ideelle, wie Großmachtsfantasien in den Köpfen einiger Politiker, die in vielen Staaten damit gezielt einen Nationalismus fördern, der mit einer vermeintlichen Bedrohung durch Andersgläubige propagiert wird.

Die heutigen Bedrohungen sind das Ergebnis der Aggressionspolitik der NATO, deren Mitglied auch Deutschland ist. Die gegen den Beschluss aus den 1990er Jahren vorangetriebene Osterweiterung der NATO ist damit eine zunehmende Aggression gegen Russland.

Nicht nur in Deutschland sollen der Wehretat erhöht und die Streitkräfte neu strukturiert werden.

Aufrüstung statt Abrüstung lautet das Motto. Begründung ist der Wunsch nach mehr Sicherheit.

Wir aber sind der Meinung, dass Abrüsten statt Aufrüsten das Gebot der Stunde ist.

Wir, die Bürger der Stadt Potsdam, die historisch sowohl für ihre religiöse und kulturelle Toleranz aber auch für ihre militaristische Tradition, die immer wieder zu schrecklichen Kriegen geführt hat, bekannt ist, wollen eine friedliche Lösung der durch die Politik verursachten Probleme.

Am 21.03.2018 jährt sich der „Tag von Potsdam“ zum 85. Mal. Am 21.03.1933 vollzogen die Nazis in der Hof- und Garnisonkirche zu Potsdam symbolträchtig den Schulterschluss mit den konservativen Eliten Preußens. Dies galt als Geburtsstunde des Dritten Reiches.

Heute sitzt mit der AfD eine Partei im Bundestag und in vielen Landtagen, die die schrecklichen Ereignisse der deutschen Geschichte relativiert und neuen Hass gegen andere schürt.

Diesen Entwicklungen und Bedrohungen gilt es sich entschieden entgegenzustellen und gegen Aufrüstung, Krieg, Militarismus, Nationalismus und Rechtspopulismus Flagge zu zeigen!

Setzen wir uns gemeinsam für den Frieden ein, denn Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

Für eine friedliche und gerechte Welt fordern wir daher von der Bundesregierung:

Abschaffung aller Atom- und Massenvernichtungswaffen

  • Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland
  • Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages
  • Verbot des Einsatzes von Kampfdrohnen
  • Sofortiger Stopp aller deutschen Rüstungsexporte
  • Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
  • Stopp der Osterweiterung der NATO und Beendigung der Politik der Provokation
  • Einsatz für eine aktive Friedens- und Sicherheitspolitik in Europa sowie im Nahen und Mittleren Osten unter Einbeziehung Russlands
  • Sofortiger Stopp der Abschiebung von Flüchtlingen in Kriegs- und Krisengebiete und Schaffung eines sicheren und legalen Zugangs für Flüchtlinge nach Europa
  • Radikale Kürzung des Wehretats und gleichzeitige Aufstockung des Etats für Bildung und Soziales

Wir rufen alle Bürger/innen zur Teilnahme am 17. Potsdamer Ostermarsch auf, denn Deutschland soll in der Welt nicht militärische, sondern friedenspolitische Verantwortung übernehmen.

 

Kontakt:

Friedenskoordination Potsdam gegen Militarismus, Nationalismus, Rassismus und Krieg, c/o Michael Meixner, Hans-Marchwitza-Ring 15, 14473 Potsdam, E-Mail: info [at] friedenskoordination-potsdam [dot] de, www.friedenskoordination-potsdam.org