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Redebeitrag von Gilbert Siegler für den Ostermarsch Hamburg am 2 April 2018
- Sperrfrist, Redebeginn: 02.04.2018, ca 11 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -
Kohleausstieg ist Kriegsvermeidung!
Liebe Freundinnen und Freunde,
Die USA und ihre Verbündeten wollen eine „Neuordnung des mittleren Ostens“. Die Kriege in Afghanistan, Irak, Syrien und weiteren Ländern zeigen drastisch, dass es dort nicht zuletzt um die Kontrolle von Öl- und Gasquellen geht.
Die Nutzung von Kohle, Öl und Erdgas beschleunigt die globale Erhitzung. Die sich anbahnende Klimakatastrophe nimmt schon heute in Ländern des globalen Südens Millionen Menschen die Lebensgrundlagen und führt zu großen Fluchtbewegungen. Die werden durch Deutschland und andere EU- und NATO-Staaten mit militärischen Mitteln bekämpft.
Die Abkehr von der energetischen Nutzung fossiler Energieträger ist also von großer Bedeutung für eine Abkehr von der Politik der Aggression, der Kriegsdrohung und Kriegführung hin zu einer Welt, in der alle Menschen sicher und in Würde leben können.
Für diese Energiewende setzt sich der Hamburger Energietisch ein, für den ich spreche. Er hat sich nach dem Volksentscheid 2013 gegründet, damit dieser vom Senat tatsächlich umgesetzt wird.
Der Volksentscheid legte fest, dass die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze von Vattenfall und E.ON zurückgekauft werden müssen. Das Fernwärmenetz ist bis heute noch nicht zurückgekauft.
Und der VE legt fest: „Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“ Leider hält sich auch der jetzige Senat nicht an diesen Beschluss. Stattdessen plant er zusammen mit dem Vattenfall-Konzern erneut eine Moorburgtrasse, also eine Fernwärmeleitung unter der Elbe hindurch, die dem Steinkohle - Heizkraftwerk Moorburg den Verkauf großer Mengen Wärme ermöglichen würde.
Hintergrund ist die Notwendigkeit, das alte, dreckige und störanfällige Kohlekraftwerk in Wedel zu ersetzen. Die grün geführte Behörde für Umwelt und Energie will dafür aus dem Süderelberaum
40% Wärme aus Kohle, 42% aus Erdgas und nur 18% erneuerbare Wärme bereitstellen lassen. Vattenfall drängt darauf, sämtliche Wärme aus aus dem Süderelberaum Wärme aus seinem Steinkohlekraftwerk zu liefern.
Es gibt aber eine Alternatve, für die der HET und andere NRO seit langem eintreten: Im Stellinger Moor können Anlagen errichtet werden, die klimaverträglicher sind, kostengünstiger und schneller zu realisieren, sodass die Dreckschleuder in Wedel schneller abgestellt werden könnte. Leider hat die BUE sich bisher geweigert, diese Alternative auch nur ernsthaft zu prüfen!
Deshalb müssen wir die Trasse unter der Elbe, die Moorburgtrasse 2.0 verhindern. Dann hat Vattenfall keine Möglichkeit, direkt oder indirekt Kohlewärme ins Fernwärmenetz zu liefern.
Am 10. April wird sich deshalb ein Bündnis „Moorburgtrasse 2.0 stoppen“ gründen. Wir treffen uns am 10.4. um 18.30 h im Centro Soziale an der Feldstraße. Wir werden dort konkrete Aktionen planen. Dazu wird eine Begehung der geplanten Trassenführung durch Othmarschen und Bahrenfeld gehören und weitere öffentliche Aktionen. Die Planungen für die Moorburgtrasse 2.0 laufen seit dem letzten Frühsommer. In den nächsten Wochen ist mit der öffentlichen Auslegung der Pläne zu rechnen. Gegen die Pläne können vier Wochen lang Einwendungen eingereicht werden. Der HET wird Voraussetzungen dafür schaffen, dass es viele Einwendungen werden können. Als 2011 der erste Versuch einer Moorburgtrasse am Widerstand zahlreicher Hamburger*innen scheiterte, lagen 4700 Einwendungen gegen die Pläne vor. Aktionen vor Ort wie wochenlange Baumbesetzungen - mitten im Winter – machten deutlich: Die Moorburgtrasse ist politisch nicht durchsetzbar. Und so muss es wieder werden.
Zeigen wir den Senatsparteien, dass sie für eine Moorburgtrasse 2.0 einen sehr hohen politischen Preis zu zahlen hätten! Werden wir aktiv - weil die globale Erhitzung gebremst werden muss, weil Heizen bezahlbar sein muss und weil diese Stadt nicht schon wieder viel Geld für ein nicht nur sinnloses, sondern äußerst schädliches Projekt verschleudern darf.
Detailierte Informationen dazu findet ihr auf einem Flyer, den ihr gleich bei mir bekommt und auf der Website des HET, unter hamburger-energietisch.de.
Nun läuft zur Zeit auch die Volksinitiative „Tschüss Kohle“, die den Kohleausstieg Hamburgs über Änderungen im Klimaschutzgesetz und im Wegerecht durchsetzen soll. In der Demo sammeln Unterstützer*innen Unterschriften und ich bitte alle zu unterschreiben, die das noch nicht getan haben. Zur Verhinderung der Moorburgtrasse 2.0 taugt die VI allerdings nicht. Denn einen Volksentscheid – und nur der wäre verbindlich – wird es vor 2021 kaum geben. Bis dahin werden aber alle Verträge zur Trasse und mit Vattenfall abgeschlossen sein – wenn wir den Senat nicht daran hindern!
Damit eine Moorburgtrasse 2.0 verhindert werden kann, müssen noch viel mehr Menschen aktiv werden als bisher – der HET schafft das nicht alleine! Setzen wir durch, dass Hamburg einen ernsthaften Beitrag zum Klimaschutz leistet und nicht weiterhin daran mitschuldig wird, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen und in der Sahara oder im Mittelmeer sterben.
Statt Rüstungsausgaben zu erhöhen, müssen Sie gekürzt werden – diese Mittel werden auch gebraucht für den Ausstieg aus der energetischen Nutzung von Kohle, Öl und Erdgas – damit die Erde bewohnbar bleibt!
Gilbert Siegler ist beim Hamburger Energietisch aktiv.