Redebeitrag von Joachim Guilliard für den Ostermarsch Rhein-Neckar am 31. März 2018

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Flucht und Krieg

Westliche Kriege und Interventionen ‒ Hauptursache für massive Zunahme von Flüchtlingen

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich wurde gebeten, heute über das Thema Flucht und Krieg zu sprechen. Solidarität mit Flüchtlingen durch ein stärkeres Engagement gegen kriegsbedingte Fluchtursachen war ein zentrales Motiv für die Gründung des Friedensbündnisses Heidelberg, indem sich mittlerweile neben den Heidelberger Friedensgruppen auch eine ganze Reihe weiterer Organisationen zusammengeschlossen haben. Die Beseitigung von Fluchtursachen ist auch einer der zentralen Punkte unseres diesjährigen Ostermarsch-Aufrufs.

Nachwievor sind Flüchtlinge auch in der Politik ein zentrales politisches Thema, genauer gesagt die Flüchtlinge, die nach Europa und vor allem Deutschland kommen. Seit der drastischen Zunahme von Schutzsuchenden an Europas Grenzen, ab Sommer 2015, nutzen es rechte Gruppierungen und Parteien, wie auch Rechtspopulisten in den Regierungsparteien zur Profilierung. Im Wahlkampf drängte Thema wichtigere Fragen in den Hintergrund.

Dabei gelangt nur ein kleiner Teil der über 65 Mio. Menschen, die nach den Kenntnissen des UNHCR auf der Flucht sind, nach Europa. Die meisten ‒ über 40 Mio ‒ bleiben als Binnenvertriebene im Land. Mehr als 20 Mio. haben in den Nachbarländern Zuflucht gefunden (http://www.unhcr.org/figures-at-a-glance.html). Diese, meist armen Nachbarländer, haben dadurch eine wesentlich größere Zahl an Flüchtlingen pro Kopf zu verkraften als die reichen europäischen Staaten.
Über die Fluchtursachen wird in der Politik wesentlich seltener debattiert und wenn, dann sehr oberflächlich und die hauptsächlichen Ursachen ausblendend. Die Gründe für Flucht und Migration sind vielfältig. Viele hängen mit den ungerechten Wirtschaftsstrukturen in der Welt zusammen. Die allermeisten von ihnen fliehen aber vor Krieg, gewaltsamen Konflikten und polit. Verfolgung. 2015 waren dies über 40.000 Menschen pro Tag.1

Wenn wir etwas zur Beendigung der Bedingungen beitragen wollen, die die horrenden Flüchtlingszahlen verursachen, hinter denen sich ja ebenso große Zahlen an menschlichen Schicksalen verbergen, sowie verwüstete Länder, zerstörte Städte und vieles mehr, müssen wir über die oft verschleierten Hintergründe dieser Kriege und Konflikte aufklären und die wesentlichen Verantwortung oder Mitverantwortung Deutschlands und seiner Verbündeten. Wir werden sehen, dass schon viel gewonnen wäre, wenn sie einfach ihre jetzige aggressive Außenpolitik beenden würden.

Wer sich den Verlauf des massiven Anstiegs der Flüchtlingszahlen seit dem Beginn des Jahrhunderts ansieht, wird feststellen, dass dieser eng mit den illegalen Kriegen und Interventionen der Nato-Staaten zusammenhängt. Mit 38 Millionen war auch zur Jahrhundertwende die Zahl sehr hoch, aber weitgehend konstant (es gab damals schon u.a. sehr viele in Afghanistan, im Kongo und im Sudan). 2002, nach Beginn des US und Nato-Krieges in Afghanistan stieg die Gesamtzahl der Flüchtlinge in der Welt zum ersten Mal auf über 40 Mio. Nach einen kurzfristen Rückgang kletterte sie im Zuge von Krieg und Besatzung im Irak bis 2007 erneut um 3,5 Mio. (Global Report on Internal Displacement 2016-GRID 2016, IDMC, Mai 2016)

Der steilste Anstieg erfolgte zwischen 2011 und 2014, in etwa auf die aktuelle Höhe ‒ Folgen vor allem des Krieges in Libyen und schließlich der Eskalation des von außen geschürten Krieges in Syrien. Mit noch immer mehr als 11 Mio. stellt Syrien die meisten Flüchtlinge, gefolgt von Kolumbien (7,7 Mio), Afghanistan (4,7 Mio) und dem Irak (4,1 Mio).

2015 kam schließlich der vom Westen unterstützte Krieg Saudi Arabiens gegen den Jemen hinzu, der die Zahl der Flüchtlinge dort auf mehr als drei Millionen anschwellen ließ.

Wenn wir über Flüchtlinge im Nahen Osten reden, dürfen wir die palästinensischen nicht vergessen, auch wenn deren Vertreibung Jahrzehnte her ist. Wie virulent dieses Thema auch heute noch ist, konnte man gestern sehen, als sich über 20 000 Menschen im Zuge einer friedlichen Demonstration für das Rückkehrrecht palästinischer Flüchtlinge, einem „Marsch der Rückkehr“, an der israelischen Grenze von israelischen Truppen mit scharfer Munition beschossen wurden. 17 Demonstranten wurden getötet, über 1000 verwundet.

Wir fordern von der Bundesregierung sich nicht stets völlig einseitig auf die Seite Israels zu stellen, vor allem nicht auf die der rechtsradikalen Regierung, sondern sich endlich auch für die seit Jahrzehnten missachteten Rechte der Palästinenser ein zusetzen, zu denen auch das Recht auf Rückkehr der von ihrem Land Vertriebenen gehört.

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht es sich, wenn es um Fluchtursachen geht sehreinfach. In ihrer neuesten Regierungserklärung stellte sie es vor 10 Tagen so dar:

Vor sieben Jahren begann der so verheerende syrische Bürgerkrieg, ein Krieg, der Hunderttausende das Leben kostete, ein Krieg, der die Hälfte des syrischen Volkes zu Flüchtlingen gemacht hat. Hinzu kamen das Wüten des IS im Irak und in Syrien sowie der Zerfall der staatlichen Ordnung Libyens.

Der Krieg in Syrien kam jedoch nicht wie ein Unwetter über das Land und Libyen brach nicht infolge eines Erdbebens zusammen. Wie immer man auch die Ursachen für den Aufstand in Libyen im Nachklang des sog. arab. Frühlings werten mag, klar ist, dass es der Sturz der Ghaddafi-Regierung durch NATO-Bomben war, der das Land im Chaos versinken ließ, seither der Willkür der islamistischen Milizen ausgesetzt, die Frankreich, GB und den USA als Bodentruppen dienten.

Die Konfliktlage in Syrien ist sicherlich komplex und selbstverständlich nicht eindimensional zu erklären. Auch innerhalb der Friedensbewegung gehen die Einschätzungen über die Hintergründe der Unruhen 2011 und des Umschlags in einen bewaffneten Aufstandes auseinander. Aber auch hier besteht kein Zweifel, dass es ohne die massive Intervention des Westens und seiner lokalen Verbündeten keinen derart umfassenden Krieg gegeben hätte. Und ohne das ständige weitere Anfeuern durch die NATO-Mächte und die Golfmonarchien würde dieser auch nicht bis heute andauern.

Noch im Mai 2012 wäre nach Ansicht der meisten unabhängigen Experten möglich gewesen, das Gemetzel zu stoppen, als sich alle auf den vom UN-Sondergesandten Kofi Annan vermittelten Waffenstillstand, dem sogenannten „6 Punkte Plan“, verständigt hatten. Die USA ließen ihn jedoch gleich wieder platzen, indem sie auf den Rücktritt Assads als Vorbedingung für jegliche weitere Verhandlungen bestanden und die Bewaffnung der islamistischen Milizen mit modernsten Waffen forcierten. Mit dieser Vorbedingung werden seither vom Westen, auch von Berlin, alle Ansätze für Verhandlungslösungen torpediert.

Mittlerweile ist ja bekannt in welchem Ausmaß Waffen, Ausrüstung und Kämpfer, finanziert von den Golfmonarchen und koordiniert von den USA nach Syrien gebracht wurden. Geleakte Dokumente belegen, dass den Regierungen der USA und ihren Nato-Verbündeten durchaus bewusst war, dass es überwiegend Hardcore-Islamisten waren, die sie ausrüsten und große Teile der Waffen bei Al Qaida-nahen Gruppen landen. Sie rechneten auch nicht nur mit der Entstehung „islamischer Kalifate“ oder ähnlichen quasi-staatlicher Gebilde, anfänglich wurden sie sogar ‒ wie alles was gegen die Assad-Regierung in Stellung gebracht werden konnte ‒ regelrecht begrüßt. Tatsächlich wurde auch der „Islamische Staat“ erst zum Problem erklärt, als er zu mächtig wurde und schließlich sogar bis zu den Ölquellen im Nordirak vorzustoßen drohte.

Während die Ausbreitung des IS schließlich als Rechtfertigung für den illegalen Einsatz der Luftwaffen verschiedener NATO-Staaten, inkl. Deutschlands genommen wurde, wurden und werden die übrigen Gebiete, in denen islamistische Milizen herrschen, bis heute als „Rebellengebiete“ oder gar „befreite Gebiete“, verklärt, obwohl die dominierende Gruppen dem IS in Bezug auf rückständige Ideologie und Brutalität kaum nachstehen. Das galt für Ost-Aleppo und wiederholt sich aktuell in Ost-Ghuta. Völlig ausgeblendet wird dabei, dass auch dort streng islamistische Regime errichtet wurden und ausgeblendet wurden auch die täglichen Angriffe und Anschläge, die von diesen Gebieten ausgehen. (Am 1.4. berichtete tatsächlich auch einmal das ZDF über die Terrorherrschaft der Milizen in Ost-Ghuta)

Die Berichte über die Offensiven gegen diese Enklaven waren und sind an Einseitigkeit, Verfälschungen und unkritischer Wiedergabe von Behauptungen von oppositionellen Quellen nicht zu überbieten. Wer z.B. Berichte über Mossul und Ost-Aleppo vergleiche, könne sehr viel über die Propaganda lernen, die wir konsumieren, stellte der erfahrene Nahost-Korrespondent des britischen Independent, Patrick Cockburn damals fest (siehe meinen Beitrag Real War and Fake News: Die Kämpfe um Mossul und Aleppo).

Für alle Gewalt wird ausschließlich die syrische und seit 2015 auch die russische Regierung verantwortlich gemacht. Doch nicht Moskau ist für die Eskalation in Syrien verantwortlich, sondern in erster Linie neben den USA, der Türkei, Saudi Arabien und Katar, auch Frankreich und Großbritannien und nicht zuletzt auch Deutschland. Russland griff erst militärisch ein, als alle Bemühungen um eine politische Lösung gescheitert waren und große, unter saudischer und türkischer Führung vereinte große Milizverbände in die bevölkerungsreichsten Zentren im Westen vorstießen und so die Gefahr wuchs, dass Syrien das Schicksal Libyens ereilt.

Selbstverständlich verfolgt auch Russland, wie jedes Land, mit seinem Einsatz eigene Interessen, agiert dabei jedoch im Einklang mit dem internationalen Recht. Im Unterschied dazu ist sowohl die Unterstützung der bewaffneten Milizen, wie auch der Luftkrieg der US-geführten Allianz, an denen die Bundeswehr beteiligt ist, absolut völkerrechtswidrig, eine unprovozierte Aggression gegen ein souveränes Land, das keinem der Aggressoren etwas getan hat.

Und selbstverständlich sind die Angriffe der syrischen Armee und ihrer Verbündeten auf Städte, die von regierungsfeindlichen Milizen kontrolliert werden, für die betroffene Bevölkerung schrecklich und fordern ‒ wie die der NATO- Staaten auf vom IS kontrollierte Gebiete ‒ viele zivile Opfer. Doch statt uns hier auf die syrische und russische Führung einzuschießen und nur diese Seite des Krieges anzuprangern, müssen wird verstärkt und wesentlich lauter darauf hinweisen, dass die Verantwortung für die Opfer des fürchterlichen Krieges in erster Linie die tragen, die den Krieg anfeuerten und es den islamistischen Milizen durch fortgesetzte Unterstützung ermöglichen, ihren Kampf fortzusetzen. Wenn wir weitere Opfer verhindern wollen, müssen wir uns zuallererst für ein Ende der ausländischen Intervention einsetzen.

Egal wie kritisch man das russische Eingreifen sieht, es brachte zweifellos einepositive Wende. Die islamistischen Milizen und Söldner konnten seither immer weiter zurückgetrieben werden und indem die Chancen für einen Regime Change in weite Ferne rückte, kamen die Friedensverhandlungen wieder in Fahrt. Gleichzeitig wuchs die Zahl lokaler Waffenstillstände auf über 1000. Nach dort, wie in die zurückeroberten Gebiete konnten mittlerweile zahlreiche Flüchtlinge wieder zurückkehren. Allein 500.000 aus Aleppo vertriebene Menschen kehrten im Laufe des letzten Jahres zurück, 300.000 Aleppiner konnten bereits wieder in den ein Jahr zuvor befreiten Ostteil umsiedeln.

Ein effektiver Wiederaufbau der befreiten Gebietewird jedoch durch das Wirtschaftsembargo der USA und der EU massiv behindert. Dieses Embargo, das seit sieben Jahren maßgeblich zur humanitären Katastrophe im Land beiträgt, muss daher unverzüglich auf gehoben werden!

Gleichzeitig geht der schreckliche Krieg jedoch an anderen Stellen weiter. Erneut werden Menschen vertrieben, weitere Fronten entstehen. Nach den Plänen des Pentagons wollen die USA das von ihnen ‒mit Unterstützung kurdischer Verbände‒ dem IS entrissene Gebiete im Osten dauerhaft besetzen und dafür in den kommenden Jahren 65.000 Mann starke Milizen aufstellen. Die Türkei hat die nordwestlichen Provinz Afrin besetzt und droht weiter nach Westen vorzustoßen. Israel greift mit seiner Luftwaffen an der Seite islamistischer Milizen ein und versucht mit deren Hilfe seinerseits ebenfalls, einen breiten Streifen Land im syrischen Grenzgebiet zu besetzen. (Syrien: Weitere Eskalation durch Angriffe der USA und Israels)

Wir fordern daher den sofortigen Rückzug der Türkei wie auch der USA und anderer NATO-Mächte aus Syrien und ein Ende der stillschweigenden Duldung der israelischen Aggression.

Von einer baldigen Rückkehr ‒wie Flüchtlinge aus Aleppo‒ können die ehemaligen Bürger Mossuls vorerst nicht einmal träumen. Der Westteil der Stadt wurde so stark zerstört, dass die rund 800.000 Menschen die beim Sturm der Stadt vertrieben wurden auf absehbare Zeit nicht zurück können. Die unheilvolle Politik der USA und ihrer Verbündeten, die beim Kampf gegen den IS ausschließlich auf eine militärisches Vorgehen setzten, hat zwar den IS weitgehend zerschlagen, aber durch die angerichteten Verwüstungen das Land noch tiefer gespalten. Hier ist endlich eine Politik nötig, die nicht einseitig die schiitisch dominierte, sektiererische Regierung in Bagdad stützt, die den Krieg gegen IS auch zum Kampf gegen die sunnitischen Gegner nutzte. Stattdessen sollte Bagdad zur Verständigung mit den übrigen Bevölkerungsgruppen, insbesondere den Sunniten, und zum Eingehen auf deren berechtigte Forderungen gedrängt werden. Auch die Aufrüstung und Ausbildung kurdischer und irakischer Kampfverbände durch die Bundeswehr stellt eine einseitige militärische Einmischung dar und muss umgehend beendet werden.

Wir fordern auch ein Ende des NATO-Krieges in Afghanistan, der das Land seit 2001 keineswegs stabilisierte, sondern den Krieg nur Jahr für Jahr verlängerte und maßgeblich für die hohe Zahl von Kriegstoten und Flüchtlinge in dem geschunden Land verantwortlich ist. Insbesondere fordern wir die Beendigung des Bundeswehreinsatz am Hindukusch, wie auch aller anderen Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte. Wir fordern schließlich auch das sofortige Ende der politischen und militärischen Unterstützung des von Saudi Arabien und seinen arabischen Verbündeten geführten Krieges gegen den Jemen. Es ist bekanntlich ein Krieg, der von den Waffenlieferungen aus dem Westen nicht zuletztauch aus Deutschland befeuert wird.

Auch wenn man den Anstieg der Flüchtlingszahlen mit dem der Waffenexporte in den Nahen Osten vergleicht kann man unschwer einen direkten Zusammenhang erkennen. Jedem Schub von Rüstungsexporten folgte ein paar Jahre später auch ein Anstieg von Flüchtlingen aus der Region (s. meinen Artikel Waffenexporte und Flüchtlinge). Die Exporte in diese Region müssen unverzüglich eingestellt werden. Wir fordern zudem generell ein Ende des direkten und indirekten Exports deutscher Rüstungsgüter und -technologie.

Die humanitären Folgen des Krieges im Jemen, werden durch die saudische Handelsblockade noch immens gesteigert. Rund elf Millionen Jemeniten befinden sich mittlerweile aufgrund der mangelnden Versorgung in akuter Lebensgefahr. Es ist ungeheuerlich, dass in dieser Situation deutsche Patrouillen-Boote an Saudi Arabien geliefert werden.

Diese Blockade wird vom Westen faktisch direkt unterstütz t‒ allein dadurch, dass man sie akzeptiert. Schließlich wäre es kaum vorstellbar, dass Saudi Arabien ein französisches oder deutsches Schiff mit Versorgungsgütern, evtl. begleitet von einem Kriegsschiff, stoppen würde. Wir fordern daher die Deutschland und die übrigen EU-Staaten auf, Riad klarzumachen, dass man nicht gewillt ist, die Blockade länger zu beachten, und unverzüglich die Lieferung lebensnotwendiger Güter in alle Landesteile aufzunehmen.

Mir ist klar, dass ich nur auf wenige der Konflikte, die zur Flucht oder Vertreibung führen, eingehen konnte. Angesichts der großen Zahl, weiß man auch kaum noch, wie man sich dagegen engagieren kann.

Ein Bezugspunkt, wo vieles zusammenkommt, sowohl die Kriege im Nahen Osten wie das aggressive Agieren der USA und NATO gegen Russland, ist die US Air Base in Ramstein. Wir rufen daher auf sich an der diesjährigen Aktionswoche gegen den Luftwaffenstützpunkt und die übrige Kriegsinfrastruktur in der Region zu beteiligen.

Diese finden vom 23. Juni bis 1. Juli 2018 statt. Zentrale Demo Sa. 30. Juni. Anschließend Prominenten- und Massenblockade vor der Air Base geplant.

 

 

Joachim Guilliard ist im Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg aktiv.