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Redebeitrag von Klaus Stampfer für den Ostermarsch Augsburg am 31. März 2018
- Es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
mein Name ist Klaus Stampfer, ich bin bei der Augsburger Friedensinitiative – kurz AFI- und der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen und –gegner – kurz DFG-VK.
Wir sind heute nicht allein, in mehr als 100 Städten gehen in Deutschland Menschen auf die Straße, um für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung und gegen Rüstungsexport, gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr und gegen die weitere Eskalation im Verhältnis mit Russland zu protestieren.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
„Was in Afrin passiert ist inakzeptabel“ hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung gesagt. Sie hat nicht erwähnt, dass der Angriff der Türkei gegen Syrien völkerrechtswidrig ist und sie hat verschwiegen, dass die Türkei diesen Krieg auch mit deutschen Waffen führt. Nicht nur mit den Leopard-Panzern, die vor Jahren an die Türkei geliefert wurden. Nein, wie aus einer Anfrage der Linkspartei hervorgeht, hat die Bundesregierung seit dem 20. Januar 2018, also seit dem Beginn der türkischen Militäroffensive, neue Rüstungslieferungen in Höhe von knapp 4,4 Millionen Euro an die Türkei genehmigt. Es handelt sich um Munition, Feuerleitanlagen, militärische Luftfahrzeuge, Software und Materialien zur Herstellung von Rüstungsgütern. Die Bundesregierung liefert die Waffen für diesen völkerrechtswidrigen Krieg. Dies verurteilen wir auf das Schärfste und deshalb stehen wir heute hier, liebe Freundinnen und Freunde.
Laut SIPRI hatten in 2016 die 100 weltweit führenden Rüstungsunternehmen Waffen und Dienstleistungen für 375 Milliarden Dollar verkauft. Dies war eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 1,9 Prozent. Die deutschen Rüstungsunternehmen übertrafen diese Steigerung und legten beim Waffenhandel um 6,6 Prozent zu. Auch in 2017 haben die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte in Staaten, die nicht zur EU oder Nato gehören, bei einem Umfang von 3,8 Milliarden Euro, um 100 Millionen Euro zugenommen.
Unter den zehn größten Waffenkunden waren fünf Drittländer, die in Spannungsgebieten liegen. Von den drei aktiv am Krieg im Jemen beteiligten Staaten habe es einen besonders deutlichen Anstieg um 77 Prozent bei Ägypten gegeben.
Rüstungsexporte sind Brandbeschleuniger in allen Kriegs- und Kriegsgebieten. Den Menschen dort wird Tod und unendliches Leid zugefügt und sie werden zur Flucht aus den Kriegsgebieten gezwungen, um zu überleben. Wir sagen: Wer Waffen sät wird Flüchtlinge ernten. Deshalb stehen wir heute hier und fordern: Stopp die Rüstungsexporte und zwar sofort!
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
wir erinnern uns noch gut an 2003 als mit Lügen der Irakkrieg begründet wurde. Es gab keine Beweise und trotzdem wurde behauptet, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt. Heute hören wir wieder, dass es keine Beweise dafür gibt, dass Russland den Anschlagauf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Yulia verübt hat. Aber Russland wird beschuldigt und es werden Strafmaßnahmen verhängt. Ich bin kein Freund des Systems in Russland. Doch nicht erst jetzt wird das Feindbild Russland aufgebaut und der Konflikt eskaliert. Jedem Beobachter ist klar, dass die Eskalationsspirale von Straf- und Gegenmaßnahmen vom Westen ausgeht und forciert wird.
Ein Feindbild ist der Anfang zu jedem militärischen Konflikt. Die Feindbilder werden geschaffen, um zuerst Aufrüstung und dann Kriege zu rechtfertigen. Mit dem Feindbild Russland soll uns eine massive Aufrüstung und die nahezu Verdoppelung des Rüstungsetats verklickert werden.
Wir wollen keinen neuerlichen Kalten Krieg. Um Haaresbreite sind wir im letzten Kalten Krieg der atomaren Vernichtung entgangen. Wir wollen nicht länger in dieser atomaren Gefahr leben. Frieden in Europa ist nicht gegen Russland, Frieden ist nur mit Russland möglich. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung: Statt Konfrontation eine Deeskalation und einen konstruktiven Dialog mit Russland.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
vor allem die USA unter Trump, aber auch Russland und China rüsten ihr atomares Arsenal völkerrechtswidrig wieder auf. Die USA entwickeln neue Atomwaffen, die in konventionellen Kriegen eingesetzt werden können. Damit sollen Kriege mit Atomwaffen wieder möglich sein.
Auch die in Deutschland, in Büchel stationierten amerikanischen Atombomben werden gegen diese neuen Typen von Atomwaffen ausgetauscht.
ICAN, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, hat mit zahlreichen Kampagnen für die Unterstützung des Vertrages zum völkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen geworben und dafür den Friedensnobelpreis erhalten. Im Juli 2017 stimmten 122 Staaten der Vereinten Nationen für einen entsprechenden Vertrag. Die Bundesregung hat gegen das Verbot von Atomwaffen gestimmt. Das ist ein Skandal. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie wie die anderen 122 Staaten dem Verbot von Atomwaffen zustimmt und dafür sorgt, dass die in Büchel stationierten Atomwaffen endlich abgezogen werden.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
ich komme nun zum Schluss. Solange die Mächtigen die Mittel haben, um ihre Interessen mit Gewalt und mit Kriegen durchzusetzen, werden sie es versuchen. Solange nur afrikanische Kriegsverbrecher sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen und die Kriegsverbrecher in den Großmächten Angriffskriege mit Millionen Toden führen können ohne angeklagt zu werden, werden sie weiter Kriege führen. Kriege werden dann auf dem Müllhaufen der Geschichte landen, wenn endlich das Militär abgeschafft ist und alle Kriegsverbrecher bestraft werden. Wir fordern deshalb Abrüstung statt Aufrüstung, die Vernichtung aller Atom- und aller anderen Massenvernichtungswaffen, den Stopp sämtlicher Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Anklage aller Kriegsverbrecher.
Ich danke euch.
Klaus Stampfer ist aktiv bei Augsburger Friedensintiative (AFI) und der DFG-VK Augsburg.