Redebeitrag von Thomas Wenzel für den Ostermarsch Rhein-Neckar am 31. März 2018

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Friedensfreunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich spreche heute hier auf dem Ostermarsch 2018 für die Kreisorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbundes Heidelberg Rhein-Neckar

Es ist eine Selbstverständlichkeit daß der DGB, daß die Arbeiterbewegung zu den Ostermärschen für Frieden gegen Aufrüstung und gegen Krieg aufruft.

Aus der Tradition des Antifaschismus, des Antimilitarismus entstand die Einheitsgewerkschaft, entstand der Deutsche Gewerkschaftsbund.

Jean Jaures sagte : Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen.

Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Als Organisation der arbeitenden Menschen

vertreten die Gewerkschaften auch das Interesse an der Sicherung des Friedens, an der Verhinderung oder Beendigung von Kriegen. Sie verstehen sich deshalb als natürlicher Teil der Friedensbewegung und fordern gemeinsam mit anderen Friedenskräften von Bundesregierung und Bundestag:

Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO ist unsinnig

Die Mitgliedsländer der NATO darunter auch Deutschland, haben vereinbart, die jährlichen Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) zu erhöhen.

Für Deutschland würde dies eine Erhöhung von heute jährlich 37 Milliarden auf über

60 Milliarden bedeuten.

Der DGB lehnt die Erhöhung des Verteidigungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie von den NATO Staaten vereinbart, entschieden ab. Vielmehr bedarf es mehr Mittel für eine europäische und internationale Friedenspolitik, die Konflikte in den Krisenregionen mit politischen Mitteln zu lösen versucht. Investitionen in soziale Projekte statt in die Aufrüstung!

225 Leopard 2 Panzer sind 520 Kindertagesstätten

140 Eurofighter sind 3200 Pflegeheime

40 Kampfhubschrauber sind 2400 Sozialwohnungen

Diese Milliarden aus der Hochrüstung fehlen überall im zivilen Bereich, bei dringend erforderlichen Investitionen in Schulen, Kitas, Ausbildung und Beschäftigung. Sie werden auch dringend benötigt bei der Stabilisierung des Rentensystems, der Integration von Geflüchteten, der Verbesserung der kommunalen Infrastruktur, beim sozialen Wohnungsbau, Verkehrswegebau und bei Umweltmaßnahmen

Noch mehr Geld für Rüstung und Militär auszugeben, ist der völlig falsche

Weg. Höhere Militärausgaben erhalten nicht den Frieden.

Seit mehr als 16 Jahren ist die Bundeswehr in Afghanistan präsent. Eine Verbesserung der dortigen Sicherheitslage und ein besserer Schutz für die Zivilbevölkerung wurden nicht erreicht. Deutsche Panzer rollen unter türkischer Flagge in Syrien. Deutschland wird somit Partei im Türkei-Kurden-Konflikt, an dessen Lösung die internationale Staatengemeinschaft dringend arbeiten müsste. Eine Anfrage der Partei die Linke an die Bundesregierung ergab, daß während des Einmarschs der Türkei in Syrien permanent Waffen in die Türkei geliefert wurden. Das NATO Land Türkei führt mit deutschen Waffen Krieg in Syrien. Keine weiteren Waffenexporte in die Türkei.

Deutschland liegt bei den Waffenexporten weltweit an fünfter Stelle, wie das Friedensforschungsinstitut Sipri ermittelt hat. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei rund 25 Milliarden Euro – das sind 21 Prozent mehr als in den vier Jahren zuvor. Allein im vergangenen Jahr wurden Rüstungsgüter im Wert von 3,79 Milliarden Euro an sogenannte Drittländer exportiert – etwa an Saudi-Arabien, die Arabischen Emirate, Ägypten und Algerien. Solche Exporte sind hochproblematisch. Der Waffeneinsatz dient Menschenrechtsverletzungen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die Bundesregierung auf, die Exportbestimmungen restriktiver zu handhaben.

Rüstungsexporte in Krisengebiete müssen verboten werden.

Atomwaffen abschaffen

Die Anti-Atomwaffen-Kampagne ICAN hat 2017 den Friedensnobelpreis bekommen. Sie setzt sich weltweit für die Abschaffung von Atomwaffen ein. Der DGB unterstützt das. Die atomare Bedrohung für Millionen Menschen ist äußerst real. Ein weltweites atomares Wettrüsten ist in vollem Gange. Gleichzeitig weigern sich viele NATO-Staaten, darunter Deutschland, dem 2017 von der großen Mehrheit der UNO beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.

Und ökologische Aufgaben, etwa in Bildung und Umweltschutz, müssen gestärkt werden. Krieg und Bürgerkrieg sind eine wesentliche Ursache, weshalb Menschen aus ihrer Heimat fliehen. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss sich für den Frieden engagieren.

Konversion vorantreiben – militärische Forschung einstellen

Der DGB setzt sich dafür ein, dass im Land Rüstungsproduktion auf zivile Güter umgestellt wird. Hierfür gibt es positive Beispiele. Projekte zur Rüstungskonversion sollen gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen entwickelt werden. Ziel ist dabei, Beschäftigung zu sichern.

Der DGB fordert die sofortige Beendigung aller militärischen Forschung an staatlichen Hochschulen. Das Land Baden-Württemberg, insbesondere das Kultusministerium, soll bestehende Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr kündigen. Die Landesregierung versäumt es, die dringend notwendigen Konversionsprogramme zur Umstellung der Rüstungsindustrie in die Wege zu leiten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Der DGB Baden-Württemberg hatte die Ausrichtung der Militärtechnikmesse ITEC durch die Messe Stuttgart gegenüber dem Aufsichtsrat der Messe scharf kritisiert. Er fordert den von Landes- und Kommunalpolitikern besetzten Aufsichtsrat auf, der ITEC künftig keine Plattform mehr zu geben.

Solidarität mit Geflüchteten! Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern. Das Massensterben im Mittelmeer muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa.

• Die sozialen und ökologischen Konflikte werden durch die strukturelle Gewalt einer globalisierten neoliberalen Ökonomie verschärft. Kapitalismus schafft Kriege! Deshalb: „fair-trade“, Gerechtigkeit und die Beachtung der Menschenrechte in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen.

Wenn heute jemand auf die Straße strullt, ist ganz sicher der Russe Schuld. Diesen Spruch kenne auch ich noch aus meiner Jugend – es ist mir eher unheimlich, daß der heute noch aktuell ist. Wir fordern:

Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs der NATO gegen

Russland – weder an Kriegsmanövern noch an der Militärpräsenz in Osteuropa.

Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.

Der DGB ruft zu einer regen Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen auf. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen für Frieden und Solidarität setzen.

 

 

Thomas Wenzel ist DGB Kreisvorsitzender in Heidelberg/Rhein-Neckar.