Die Waffen nieder!

Долой оружие! Геть зброю! Verhandeln statt eskalieren!

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt. Ganz besonders leidet die Zivilbevölkerung unter dem Krieg. Gerade ihr gehört unsere Solidarität. Auch wenn die Ukraine das Recht hat, sich selbst zu verteidigen, sind immer mehr und schwerere Waffen keine Lösung, sondern befeuern diesen Krieg. Er droht über die Ukraine hinauszugehen und zu einer unmittelbaren militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO zu eskalieren. Selbst ein Atomkrieg ist nicht mehr undenkbar.

Nein zur militärischen Logik

Wir fordern umgehende diplomatische Vorstöße der Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit EU, Vereinten Nationen, OSZE und internationalen Initiativen, um sofortige Waffenstillstandsverhandlungen zuwege zu bringen, mit Beteiligung aller relevanten Akteure und dem Ziel der Beendigung des Krieges samt einer verlässlichen und tragfähigen Friedensregelung. Die Logik des Krieges, militärische Gewalt mit militärischer Gegengewalt zu bekämpfen, gilt es zu durchbrechen: zum Beispiel durch zivilen und kreativen Widerstand (auch bei uns), Desertion oder Kriegsdienstverweigerung. Alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten, müssen Schutz durch humanitäre Visa und Asyl finden.

Gegen den Krieg – weltweit

Auch wenn der Blick der deutschen Öffentlichkeit im Hinblick auf Krieg, Tod und Zerstörung nur auf die Ukraine gerichtet ist, dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass Krieg „Alltag“ in vielen Ländern ist. In Nordsyrien und Nordirak bombardiert das NATO-Mitglied Türkei zum wiederholten Mal völkerrechtswidrig überwiegend kurdisch besiedelte Gebiete. Hierzu schweigt die Bundesregierung, obwohl sie behauptet, eine werteorientierte Außenpolitik zu betreiben. Im Jemen wird ein blutiger Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und Saudi-Arabien geführt, das wiederholt deutsche Waffen erhält. Aktuell finden in 25 Ländern, insbesondere im globalen Süden, Kriege bzw. kriegerische Handlungen statt.

Solidarität mit allen Flüchtenden

Millionen Menschen sind aufgrund des Kriegs gegen die Ukraine auf der Flucht. Sie brauchen unseren Schutz und unsere Unterstützung. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die europäischen Länder, auch Deutschland, diese unbürokratisch aufnehmen.

Eine ebenso vorbehaltlose Aufnahme benötigen auch die Schutzsuchenden aus anderen Ländern. Weltweit gibt es im Jahr 2022 über 103 Millionen Flüchtende. Fluchtursachen sind militärische Konflikte, Natur- und Klimakatastrophen, Armut und Perspektivlosigkeit auch aufgrund kapitalistischer, unfairer Handels- und Wirtschaftsbedingungen. Die Abschottungspolitik der EU und die „Rückführungsoffensive“ der Ampelkoalition sind
mit unserem Verständnis von Solidarität nicht vereinbar. Damit unvereinbar sind insbesondere „Pushbacks“ durch Frontex, rassistische Gewalt an den EU-Außengrenzen und die Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache.

Abrüstung ist notwendig

2.113 Milliarden Dollar wurden im Jahr 2021 weltweit für Rüstungsgüter ausgegeben - bereits vor dem Krieg in der Ukraine. Hiermit werden die nächsten Kriege vorbereitet. Dieses Geld fehlt für Gesundheits-, Bildungs- und Ernährungsprogramme in aller Welt. Statt immer mehr aufzurüsten, setzen wir auf kollektive Sicherheitssysteme, um Spannungen zu überwinden und Kriege zu vermeiden.

Armut bekämpfen

Auch bei uns in Deutschland leiden immer mehr Menschen unter Armut und können von ihrem Einkommen nicht mehr Miete, Energiekosten und steigende Preise bezahlen. Dies wurde durch den Krieg gegen die Ukraine und die darauf folgenden Sanktionen verstärkt. Statt 100 Milliarden Euro für noch mehr Rüstung zu vergeuden, muss allen Menschen Bildung, sichere Existenz sowie politische, kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe gewährt
werden.

Die Klimakatastrophe verhindern

Wir steuern auf eine globale Umwelt- und Klimakatastrophe zu. Krieg ist ein besonderer Klimakiller. Der Krieg gegen die Ukraine und die Sanktionen der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten führen dazu, dass nun im großen Stil Fracking-Gas und die besonders umweltschädliche Braunkohle verbrannt werden und Atommeiler länger am Netz bleiben. Die Klimaziele des Pariser Abkommens rücken in immer weitere Ferne.

Rechte, nationalistische Ideologien zurückdrängen

Unserer Vorstellung von Solidarität und Menschlichkeit stehen im Widerspruch zu rechten, nationalistischen Ideologien.

Wir stellen uns deren menschenfeindlichen Umtrieben entgegen, die Hass und Gewalt schüren und Feindbilder, Konfrontation und Krieg fördern.

Für eine solidarische Welt ohne Krieg, ohne Zwang zur Flucht, ohne Umweltzerstörung, ohne Armut!

Wir fordern:

• Sofortige Beendigung aller Kriegshandlungen!
• Völkerrechtliche Vereinbarungen für den Frieden abschließen und bestehende überall auf der Welt einhalten!
• Verfolgung aller Kriegsverbrechen durch die UN!
• Erneutes Inkraftsetzen aller bisherigen Abrüstungsabkommen!
• Aufnahme von internationalen Abrüstungsverhandlungen!
• Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag und ersatzloser Abzug aller Atomwaffen aus Büchel!
• Keine Bundeswehrauslandseinsätze!
• Stopp von Rüstungsexporten!
• Nein zum 2%-Ziel der NATO, Nein zum 100 Milliarden-Sondervermögen!
• Milliarden einsetzen für die Bekämpfung der Armut von Menschen, für Soziales, Bildung, Gesundheit und Ökologie

 

Kontakt: Ostermarsch Bonn, c/o Bonner Friedensforum, eMail:

https://www.facebook.com/people/Ostermarsch-Bonn/100064556928266/

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