Den dritten Weltkrieg verhindern. Diplomatie statt Eskalation.

Nichts rechtfertigt Krieg. Das gilt für alle Kriege. Kein Krieg führt zum Frieden, auch nicht der Krieg in der Ukraine. Eine weitere Eskalation dieses Krieges ist jederzeit möglich, mit Angriffen auf das Territorium Russlands, einer Ausdehnung des Militärbündnisses der NATO, der Havarie eines Atomkraftwerkes im Kriegsgebiet oder dem Einsatz von Atomwaffen.

Wir begrüßen die Friedensinitiativen von Brasilien und China. Sie betonen, dass nur internationale Verhandlungen und Diplomatie den Krieg der Ukraine sowie alle anderen Kriege in der Welt (z.B. im Jemen, in Mali, Syrien und Äthiopien) beenden können.

Der Westen geht auf die Initiativen Brasiliens und Chinas nicht ein und forciert seine Waffenlieferungen in die Ukraine und andere Kriegsgebiete. Er ist erst zu Gesprächen und Verhandlungen bereit, wenn Russland seine Truppen aus der Ukraine zurückgezogen hat. So geht das Kriegsgeschehen weiter.

Die Bundesrepublik Deutschland, dominante Macht in der EU und militärischer Juniorpartner der USA, versucht eine eigenständige Weltmachtpolitik zu betreiben. Deutschland – schon jetzt der viertgrößte Waffenexporteur der Welt – soll durch eine beispiellose Aufrüstung zur weltweit drittgrößten Militärmacht aufsteigen. Dabei geht es nicht um „westliche Werte“.  Der Bundesregierung geht es darum, dass von der westlichen Vorherrschaft in der Welt auch deutsche Großkonzerne profitieren. Aus diesen Gründen wird die Bundeswehr mit Milliardensummen weiter aufgerüstet, die den Bereichen der Zivilgesellschaft (u.a. Bildung, Gesundheit, Soziales, Klimaschutz) verloren gehen.

Statt einer „Zeitenwende“ in Richtung Hochrüstung, Krieg und Sozialabbau fordern wir von der Bundesregierung:

  • Einsatz für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine, um Friedensverhandlungen zu ermöglichen
  • Keine Waffenlieferungen an kriegführende Staaten
  • Keine Bundeswehreinsätze im Ausland
  • Beendigung der nuklearen Teilhabe und Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO
  • Stopp der Wirtschaftssanktionen, unter denen die Menschen hierzulande wie auch weltweit leiden
  • Stopp der weiteren Aufrüstung der Bundeswehr zum 2%-Ziel der NATO
  • Diplomatische Anstrengungen für Abrüstung und weltweite gemeinsame Sicherheit

Unsere politische Arbeit verfolgt das Ziel, menschenverachtende Ideologien wie Militarismus, Faschismus, Antisemitismus und Rassismus zurückzudrängen.

 

Kontakt: Bremer Friedensforum, Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen, eMail: info [at] bremerfriedensforum [dot] de, https://www.bremerfriedensforum.de