Für Frieden in Europa! Den dritten Weltkrieg verhindern!

Es ist höchste Zeit, den Weg der Eskalation in den dritten Weltkrieg zu verlassen. Die Probleme der Welt verlangen Kooperation statt Konfrontation: Hunger und Armut, Artensterben, Klimakrise ... all dies kann die Menschheit nur gemeinsam lösen. Krieg verschärft diese Probleme. Krieg darf kein Mittel der Politik sein.

Der Krieg in der Ukraine verursacht Leid, Tod und Verwüstung. Mit jedem Tag, den er länger dauert, kommen mehr Menschen ums Leben, werden verletzt oder traumatisiert. Mit jedem Tag wächst das Risiko, dass sich der Krieg auf andere Staaten ausweitet oder zum Atomkrieg eskaliert. Neben dem Ukrainekrieg gibt es weltweit viele vergessene Kriege: im Jemen, in Syrien, Äthiopien, Mali und weiteren Ländern. Das Leid dieser Kriege wird in unseren Medien nur selten dargestellt. In vielen dieser Kriege wird mit deutschen Waffen gekämpft, in Mali ist die Bundeswehr auch direkt beteiligt.

Solange es Kriege gibt, muss allen Menschen, die davor fliehen, Schutz gewährt werden – egal, welchen Pass die Menschen haben. Männer und Frauen, die sich dem Militärdienst entziehen, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus allen beteiligten Staaten müssen Asyl erhalten. Deutschland muss humanitäre Hilfe für alle von Krieg betroffenen Menschen leisten.

Jährlich wird eine Summe von 2.000.000.000.000 (zwei Billionen) Dollar für Rüstung ausgegeben. Der Westen unter Vorherrschaft der USA ist daran mit zwei Dritteln beteiligt. Weltweit nutzen die USA über 750 Militärstützpunkte (und haben Nutzungsoptionen auf insgesamt 1000) – Russland um die 20 und China einen einzigen.

Spätestens seit der Auflösung des Warschauer Vertrages sehen sich die USA als globale Hegemonialmacht, als Sieger, der die Welt nach seinem Willen gestalten kann, mit kulturellen, politischen, ökonomischen, finanziellen und zunehmend auch militärischen Mitteln. Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge wurden weitgehend aufgekündigt.

Die USA planen die Stationierung der Überschallrakete Dark Eagle in Europa, mit der sie Ziele in Russland praktisch ohne Vorwarnzeit angreifen können. Zudem läuft eine Welle der atomaren Aufrüstung. Die in Deutschland stationierten US-Atombomben werden durch neue, „modernisierte“ ersetzt, und die Bundesregierung beschafft neue Flugzeuge für den Einsatz dieser Waffen. Dadurch wird die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes erhöht.

Die Bundesrepublik Deutschland, dominante Macht in der EU und militärischer Juniorpartner der USA, versucht, eine eigenständige Weltmachtpolitik zu betreiben. Diese Politik umfasst auch die Führung von Kriegen. Seit Jahrzehnten wird die Bundeswehr zu einer international einsetzbaren Interventionsarmee aufgerüstet, die in Mali, Afghanistan und vielen anderen Ländern Krieg führt(e). Die Eskalation des Ukrainekrieges wird nun genutzt, um die gesellschaftliche Akzeptanz für Kriegseinsätze der Bundeswehr zu erhöhen und um noch mehr Finanzmittel in die Aufrüstung zu kanalisieren. Wenn Deutschland – schon jetzt der viertgrößte Waffenexporteur der Welt – durch eine beispiellose Aufrüstung zur weltweit drittgrößten Militärmacht gemacht werden soll, geht es nicht um „westliche Werte“. Unserer Regierung geht es darum, dass von der westlichen Vorherrschaft in der Welt auch deutsche Großkonzerne profitieren. Gleichwohl muss sich die Bundesregierung in vielen Punkten der NATO und der Politik der USA unterordnen.

In den vergangenen Jahren ist die globale Vorherrschaft der USA allerdings ins Wanken geraten. Eine multipolare Welt entwickelt sich. Vor allem China, wegen seines Rohstoffreichtums auch Russland, aber auch andere Staaten werden von den USA als konkurrierende Mächte gesehen, gegen die es mit allen Mitteln die eigene Dominanz aufrechtzuerhalten gilt.

Politiker der USA und der NATO waren daher nicht bereit, auf die – wiederholt geäußerten – Befürchtungen Russlands über die NATO-Osterweiterung und die Aufrüstung der Ukraine einzugehen. Dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 ging seit 2014 ein Bürgerkrieg innerhalb der Ukraine, im Donbass, voraus, der bis dahin über 14.000 Menschenleben gekostet hatte. Der Westen hatte die Ukraine bereits seit Jahren mit Waffen und finanziell unterstützt und sich massiv in das politische System des Landes eingemischt.

Nachdem die völkerrechtlich verbindlichen Minsker Abkommen nicht eingehalten und von Russland geforderte Verhandlungen über Sicherheitsgarantien abgelehnt worden waren, griff Russland die Ukraine an.

Ein Krieg, der wahrscheinlich hätte verhindert werden können, wenn die NATO die Sicherheitsinteressen Russlands nicht ignoriert hätte.

Nun wird – trotz der Gefahr eines großen, eines Weltkrieges – der russische Angriff auf die Ukraine immer mehr zu einem Stellvertreterkrieg zwischen den USA bzw. der NATO und Russland eskaliert.

Doch im Krieg gibt es nur Verlierer. Sicherheit kann es nur gemeinsam geben!

Dieser Krieg bot auch die Gelegenheit, die schon seit Jahren gegen Russland und zunehmend auch gegen China eingesetzten Wirtschaftssanktionen auszuweiten. Hierzulande und in Europa insgesamt fördern die Sanktionen soziale Ungleichheit und ökonomische Instabilität. Weltweit führt die Sanktionspolitik zu noch mehr Hunger und Armut. Die Kosten für diese verheerende Politik zahlen wir alle: Steigende Preise, explodierende Rüstungsausgaben und sozialer Kahlschlag betreffen vor allem Arme, abhängig Beschäftigte und Kleinunternehmer. Auf ihrem Rücken wird der Wirtschaftskrieg ausgefochten.

Der andauernde Krieg, die Waffenlieferungen und die Sanktionen konterkarieren zugleich den Kampf gegen den Klimawandel. Die ohnehin unzureichenden Bemühungen zur Begrenzung der Erderwärmung werden weitgehend aufgegeben. In Deutschland wird wieder massiv in neue fossile Infrastruktur investiert.

Die Einhaltung der Pariser Klimaziele wird so unmöglich.

Waffenlieferungen zielen auf den Sieg über einen Feind ab, führen aber nicht zum Frieden. Sie verlängern den Krieg und verursachen immer neues Leid. Stattdessen muss der Frieden gewonnen und die gemeinsame Sicherheit gewährleistet werden! Die globalen Probleme müssen gemeinsam angegangen werden! Wir sagen Nein zu Militarismus und Krieg und gehen dafür zu Ostern auf die Straße!

Wir fordern von der Bundesregierung:

• Einsatz für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine, um Friedensverhandlungen zu ermöglichen

• Keine Waffenlieferungen an kriegführende Staaten

• Keine Bundeswehreinsätze im Ausland

• Beendigung der nuklearen Teilhabe und Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag; wir erwarten vom 1. Bürgermeister Peter Tschentscher, dass er den Beschluss der Bürgerschaft umsetzt und seine Präsidentschaft im Bundesrat für eine Initiative in diese Richtung nutzt

• Stopp der Wirtschaftssanktionen, unter denen die Menschen hierzulande wie auch weltweit leiden

• Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und Deserteuren aus aller Welt

• Diplomatische Anstrengungen für Abrüstung und weltweite gemeinsame Sicherheit

• Energische Schritte hin zur Lösung der globalen Probleme: keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, kein Fracking-Gas, stattdessen zügiger Ausbau erneuerbarer Energien

Unsere politische Arbeit verfolgt das Ziel, menschenverachtende Ideologien wie Militarismus, Faschismus, Antisemitismus und Rassismus zurückzudrängen.

 

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