Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg
Diplomatie statt Waffen und Sanktionen!
Ostermarsch Hamm für den Frieden!

„Dieser sinnfreie Aktionismus in der deutschen Politik, der muss endlich ein Ende finden. Sonst wachen wir eines Morgens auf und sind mittendrin im Dritten Weltkrieg."
Erich Vad, Brigadegeneral a.D. und von 2006-2013 militärischer Berater von Angela Merkel

Durch die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen verschlimmert auch die deutsche Regierung den Krieg in der Ukraine, tötet und verletzt immer mehr Menschen, zwingt sie zur Flucht, zerstört das Land und macht Deutschland zur Kriegspartei. Eine weitere Eskalation des Krieges ist jederzeit möglich, mit Angriffen auf das Territorium Russlands, einer Ausdehnung auf NATO-Staaten, der Havarie eines Atomkraftwerkes im Kriegsgebiet oder dem Einsatz von Atomwaffen.
Bundesregierung und Europäische Union müssen sich ernsthaft um Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen bemühen.

Wir sagen NEIN zur Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen.

Der in der Ukraine Schon 2014 begonnene, seit Februar 2022 durch das Eingreifen Russlands eskalierte Krieg und der immer mehr verschärfte Wirtschaftskrieg gegen Russland verstärken weltweit Hunger und soziale Ungleichheit. Rasant steigende Energie- und Lebensmittelpreise sind auch in Deutschland die Folge und treffen uns alle. Der von der Bundesregierung vorangetriebene Ersatz russischer Energielieferungen durch Flüssiggas aus den USA und den Golfstaaten und durch besonders umweltschädliches Fracking-Gas führt zu neuen Belastungen für die Biosphäre. Die Klimarettung ist nur in einer gemeinsamen weltweiten Kraftanstrengung im Frieden möglich. Der Krieg in der Ukraine und die weiter zunehmende Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China bremsen die Bekämpfung des Klimawandels aus.

Mit der avisierten Steigerung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und dem im Februar 2022 beschlossenen "Sondervermögen" werden Gelder verschwendet, die wir dringend für die Überwindung der drängenden Probleme in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Umwelt und Klima benötigen.

Der Bundeskanzler und alle Minister der Bundesregierung haben sich mit ihrem Amtseid verpflichtet, "zum Wohl der Bevölkerung zu handeln, ihren Nutzen zu mehren und Schaden von ihr zu wenden".

Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf:

• Stoppen Sie die Waffenlieferungen in die Ukraine und in alle anderen Kriegsgebiete der Welt!
• Setzen Sie sich mit aller Kraft für Verhandlungen ohne Vorbedingungen ein! Wirken Sie in diesem Sinn auch auf den US-amerikanischen „Partner“ ein!
• Beenden Sie die sinnlosen Sanktionen gegen Russland!
• Stoppen Sie die Aufrüstungspläne und investieren Sie die dafür vorgesehenen Gelder zu unser aller Wohl: für Bildung, Wohnen, Gesundheit, Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz!
• Wahren Sie unser Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.