Aufruf für Abrüstung, Frieden und Menschenrechte!

Die Ostermärsche 2023 stehen erneut unter dem Zeichen des Krieges in der Ukraine. Seit über einem Jahr schauen wir sorgenvoll in den Osten Europas, in dem die Zeit des Leids, der Flucht, der Zerstörung und des Sterbens kein Ende nehmen will. Jeder weitere Tag, an dem das Sterben und die Zerstörung ziviler Infrastruktur in der Ukraine andauern, ist einer zu viel. Es braucht starken Druck der internationalen Staatengemeinschaft und gemeinsame Anstrengungen, um diesen von Putin begonnenen völkerrechtswidrigen Krieg zu beenden. Die vordringlichste Aufgabe muss es sein, alles zu unternehmen, um das Blutvergießen so schnell wie möglich zu beenden.

Wir gehen daher zu den Ostermärschen auf die Straße und fordern seitens der europäischen Regierungen und der internationalen Staatengemeinschaft eine ernsthafte diplomatische Initiative für einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Der Rückzug Russlands aus der Ukraine muss das Ziel sein. Eine Ausweitung des Krieges, vor der viele Menschen Sorgen haben, muss verhindert werden. Waffenlieferungen hinterfragen wir kritisch. Zudem braucht es einen wirksamen Schutz für Deserteur*innen und Reservist*innen, die sich dem Kriegseinsatz entziehen wollen.

Wir stellen uns gegen den Aufrüstungskurs der Bundesregierung. Die Kriegslogik muss überwunden werden. Wir sind daher insbesondere gegen die massive Aufrüstung der Bundeswehr mit dem 100-Milliarden-Euro-Paket. Auch Überlegungen zur Aufstockung dieser Mittel erteilen wir eine Absage. Statt immer mehr Geld für Aufrüstung auszugeben, brauchen wir endlich solche finanziellen Kraftakte für eine soziale Energiewende, die einhergeht mit Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Pflege- und Gesundheitsbereich, moderne Bildungseinrichtungen und die notwendige Verkehrswende. Die soziale Teilhabe aller Menschen in diesem Land ist uns wichtiger als die nukleare Teilhabe Deutschlands in der Welt. Wir setzen uns für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages der UNO durch Deutschland und den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland ein.

Wir vergessen auch nicht die unzähligen weiteren Kriege und Konflikte auf dieser Welt, welche durch Waffenexporte die Kassen der deutschen Rüstungsindustrie klingeln lassen. Wir kritisieren das dröhnende Schweigen der NATO, wenn der Bündnispartner Türkei in den letzten Jahren immer wieder völkerrechtswidrig die kurdischen Gebiete im Norden Syriens angreift und auch nach dem Erdbeben in der Region davor keinen Halt macht. Wir blicken auf die Situation der Menschen im Bürgerkriegsland Jemen, in den Konfliktregionen in Äthiopien oder die Menschen in Afghanistan, die unter der Machtübernahme der Taliban leiden, um nur einige Regionen zu nennen. Wir schauen mit großem Respekt und Sorge um das Leben vieler Menschen auf die Protestbewegung im Iran, die den Eliten und dem Mullah-Regime die Stirn bieten, auch wenn das bedeutet, dass sie um ihr Leben fürchten müssen.

All das zeigt uns, wie wichtig der gemeinsame Einsatz für Frieden, gegen Aufrüstung und für Menschenrechte ist. Wir stehen Schulter an Schulter für den Frieden. Wir setzen unsere Hoffnung auf eine friedlichere Welt in Diplomatie und internationale Abrüstungsverträge statt Aufrüstung und Krieg.

Für uns ist klar, Frieden und Antifaschismus gehören zusammen. Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unserer Veranstaltung kein Platz, denn Nationalismus führt zu mehr anstatt weniger Hass und Konflikte in der Welt. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen, die Journalistinnen und Journalisten angreifen sowie diskriminierende Botschaften und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus, Sexismus verbreiten, eine Absage.

Wir stehen solidarisch für die Geflüchteten von Krieg, Folter, Hunger und Vertreibung ein und wollen ein klares Zeichen für den Frieden und die Mitmenschlichkeit setzen.