Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg!

Der letzte Ostermarsch wurde überschattet vom Einmarsch Russlands in die Ukraine. Damals wie heute verurteilen wir diesen Angriffskrieg und die damit verbundene Annexion ukrainischen Territoriums.

Die Sanktionen und Waffenlieferungen der NATO-Staaten hatten und haben das Ziel, Russland wirtschaftlich massiv zu schaden und militärisch zu besiegen, beenden den Krieg aber nicht.

Im März 2022 gab es in Istanbul Verhandlungen zur Lösung des Konfliktes. Die dabei erreichten Fortschritte und positiven Ergebnisse wurden nach Intervention des damaligen britischen Premierministers Boris Johnsen am 9. April abgelehnt. Begründung: Der Westen sei für ein Kriegsende nicht bereit. So äußerte sich General a.D. Harald Kujat in einem Interview.

Der Krieg ging mit der Zerstörung ziviler Infrastruktur, zehntausenden Toten und Verletzten und Millionen von Flüchtlingen weiter. Die Wirtschaftssanktionen erschweren das Leben der Bevölkerung überall auf der Erde. Die militärische Unterstützung der Ukraine durch die NATO-Staaten intensiviert und verlängert den Krieg. Mit der Lieferung von Waffen und Ausbildung des ukrainischen Militärs droht Deutschland Kriegspartei zu werden.
Nur Diplomatie und Kompromisse am Verhandlungstisch können den Krieg beenden. Das Getreide-Abkommen stellt einen kleinen Lichtblick dar. Die Sicherheit der Ukraine kann und muss anders gewährleistet werden, als durch die Einbindung in die NATO.

Stoppt die Aufrüstung Deutschlands und der NATO

Die Bundesregierung nutzt den Krieg und die ihr angediente Führungsrolle in der EU als Vorwand für ein gigantisches, seit langem geplantes Aufrüstungsprogramm. Besonders kritisch ist die Anschaffung der modernen, atomwaffenfähigen Kampfflugzeuge. Die nukleare Gefahr ist derzeit höher als im Kalten Krieg. Deshalb muss die Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbots-Vertrag unterzeichnen, und die in der Eifel gelagerten US-Atomwaffen müssen abgezogen werden.

Deutsche Rüstungsexporte stoppen

Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten weltweit auf dem vierten Rang. „Kunden“ sind auch diktatorische und kriegführende Staaten wie Saudi-Arabien und die Türkei. Instabilität und Unterdrückung sind der Preis für eine eindimensionale an Waffen orientierte Außenpolitik. Saudi-Arabien beispielsweise führt einen grausamen Krieg mit Millionen Opfern.

Internationale Zusammenarbeit statt Konfrontation

Frieden ist nur durch Verhandlungen zu erreichen. Die Einhaltung des Völkerrechtes muss für alle Staaten gelten. Deshalb muss sich die Bundesregierung im Rahmen der EU und der NATO verstärkt für Verhandlungen einsetzen. Wer weiter auf Waffenarsenale setzt, kapituliert vor der größten Herausforderung unserer Zeit, der Klimakatastrophe. Diese erfordert immense politische wie ökonomische Anstrengungen. Die Menschheit kann diese nur gemeinsam aufbringen.

 

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