Frieden für die Ukraine und Europa - Eskalationsspirale stoppen, Wettrüsten verhindern, Diplomatie stärken!

Seit über einem Jahr herrscht Krieg in der Ukraine. Hunderttausende verloren bereits ihr Leben, Millionen sind auf der Flucht. Gezielt zerstören die russischen Truppen Infrastruktur: Strom- und Wasserversorgung, Schulen, Krankenhäuser, Verkehrswege und damit die Lebensgrundlage der Zivilbevölkerung. Der Überfall vom 24. Februar 2022 stellt dabei nur die Eskalation eines bereits seit 2014 schwelenden Konfliktes dar. Er ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und durch nichts zu rechtfertigen!

Eine friedliche Lösung setzt den vollständigen Abzug aller russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet und die Wiederherstellung der territorialen und politischen Integrität und Souveränität der Ukraine voraus.

Dieses Ziel ist allein mit Waffengewalt nicht zu erreichen. Die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen ist keine Perspektive für eine Beendigung des Krieges. Stattdessen droht seine Ausweitung und weitere Eskalation. Eine gemeinsame diplomatische Strategie der Bundesregierung, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen ist nicht erkennbar – ja nicht einmal Bemühungen zur Entwicklung einer solchen.

Stattdessen wird der Krieg zum Vorwand für die größte militärische Aufrüstung seit dem Ende des Kalten Krieges. Dabei gibt es nur einen Gewinner – die Rüstungskonzerne, die mit dem Tod Milliarden verdienen.

Dieser Logik widersetzen wir uns entschieden! Deshalb fordern wir:

• Einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine.
• Den Abzug aller russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet.
• Sofortige Verhandlungsbemühungen der Vereinten Nationen unter Hinzuziehung der EU, Indiens, Chinas und Brasiliens.
• Die Demilitarisierung der von Russland völkerrechtswidrig proklamierten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk und die Überwachung des Waffenstillstands durch die OSZE.
• Die zielgenaue und konsequente Umsetzung von Sanktionen gegen den militärisch-industriellen Komplex Russlands und die Vermögen der russischen Oligarchie, die vom Krieg profitiert.
• Den Ausbau der humanitären und Wiederaufbauhilfe für die Ukraine und einen Schuldenschnitt zugunsten des Wiederaufbaus.
• Langfristig die Schaffung eines europäischen Sicherheits- und Dialogforums unter Einbeziehung aller Europäischen Staaten, der Ukraine und Russlands als Basis für gegenseitige Sicherheitsgarantien und zivile Zusammenarbeit.
• Eine Garantie für den Nichteinsatz von Atomwaffen als ersten Schritt zu ihrer Abschaffung.

Für diese Forderungen demonstrieren wir!

 

Kontakt: Die Linke Landesverband Brandenburg, Alleestraße 3, 14469 Potsdam, eMail: info [at] dielinke-brandenburg [dot] de, //www [dot] [at] dielinke-brandenburg [dot] de">http://www [dot] [at] dielinke-brandenburg [dot] de