Friedensfähig statt kriegstüchtig

Täglich sterben Menschen in zahlreichen Kriegen. In der Ukraine droht eine Ausweitung des Krieges bis hin zu einem Atomkrieg. Im Nahen Osten droht eine Eskalation des Krieges bis hin zu einem nicht zu stoppenden Flächenbrand.

Wir fordern von der Bundesregierung Initiativen zur Beendigung der Kriege, für einen Waffenstillstand und für diplomatische Lösungen. Bisher wurden Friedenspläne von nicht am Ukraine-Krieg beteiligten Staaten ignoriert. Im Nahen Osten wird jede Lösung durch Besatzung und den Siedlungsbau verhindert.

Die Militarisierung der Gesellschaft schreitet weiter fort. Mit der Forderung, Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden, wird sprachlich aufgerüstet. Die wichtigste Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" gerät in Vergessenheit.

Deutschland exportiert heute so viele Waffen wie nie zuvor, die meisten in Kriegsgebiete. Waffenlieferungen lösen keines der Probleme, die die Welt bewegen, sondern führen zur Ausweitung der Kriege.

Krieg, Terror, Verfolgung und Zerstörung der Lebensgrundlagen zwingen immer mehr Menschen zur Flucht. Anstatt gegen die Ursachen vorzugehen, geht es den Regierenden vorrangig um Fluchtverhinderung, um Schließung von Fluchtwegen.

Jeder 5. Euro der Bundesausgaben im Jahr 2024 soll für das Militär verwendet werden. Damit werden dem Bundeshaushalt gigantische Summen entzogen. Das hat für die Menschen in Deutschland und für das Land insgesamt erhebliche Auswirkungen: Steigende Armut, jedes fünfte Kind wächst in Armut auf. Sozialleistungen werden gekürzt. Die Infrastruktur ist marode, da notwendige Investitionen zurückgestellt wurden und werden. Ob im Gesundheits-, Bildungs- oder Verkehrswesen: Überall gibt es erhebliche Mängel. Es fehlen Wohnungen, der Klimaschutz wird vernachlässigt.

Unsere Sicherheit ist weltweit nicht nur durch direkte Gewalt, sondern insbesondere durch die Klimakrise gefährdet. Nur durch gemeinsames weltweites Handeln können wir die Klimakrise meistern.

Deshalb:

• Verhandeln statt schießen – Diplomatie statt Waffenlieferungen
• Internationale Zusammenarbeit statt Konfrontation
• Abrüsten statt Aufrüsten
• Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit
• Steuergelder für die Zivilgesellschaft statt für Militärausgaben

 

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