Redebeitrag für den Ostermarsch XX (Stadt) am XX. April 2025 (Datum)

 

- (ggf.) Sperrfrist: XX. April 2025, Redebeginn: XX Uhr -

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

"Keine Mittelstreckenwaffen in Europa!"

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

im kommenden Jahr sollen in Deutschland Waffen einer Kategorie stationiert werden, die seit 1987 aus den Arsenalen der ehemaligen Sowjetunion und der Vereinigten Staaten von Amerika vollständig verschwunden sind. Die Rede ist von landgestützten Mittelstreckenwaffen. Der INF-Vertrag verbot landgestützte Trägersysteme mit einer Reichweite zwischen 500 km und 5.500 km sowie Startvorrichtungen und die zu ihrer Stationierung notwendige Infrastruktur. Der Vertrag war ein Meilenstein der Abrüstung, der einen Ausweg aus der Unsicherheit der Abschreckungslogik aufzeigte. Sicherheit wurde auf dem Weg der Abrüstung geschaffen.

2019 kündigte der damalige und jetzige US-Präsident Donald Trump den Vertrag nach jahrelangen gegenseitigen Vorwürfen der Vertragsverletzung auf, Wladimir Putin folgte dem unmittelbar. Das Interesse am INF-Vertrag war zu diesem Zeitpunkt längst erloschen. Die im Vertrag vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismen wurden zunächst nur zögerlich, später gar nicht mehr genutzt. Gegenseitige Einladungen zur Verifikation, um die Vorwürfe auszuräumen, wurden weder von Russland noch von den USA angenommen.

Heute ist klar: Mittelstreckenwaffen sind zurück in Europa: Die USA haben am 10. Juli 2024 gemeinsam mit der Bundesregierung am Rande des NATO-Gipfels in Washington angekündigt, folgende Mittelstreckenwaffen zu stationieren: Marschflugkörper vom Typ Tomahawk und ballistische Raketen vom Typ SM-6 mit einer Reichweite von jeweils ca. 1.600 km sowie den Hyperschallgleiter Dark Eagle mit einer Reichweite von über 2.700 km zu stationieren. Nukleare Sprengköpfe können derzeit keine der drei Waffen tragen. Sie sind der zweiten Multi-Domain Task Force in Wiesbaden unterstellt und werden voraussichtlich ab 2026 in Grafenwöhr stationiert.

Aber selbst, wenn es unter der jetzigen Trump-Administration zu einer Rücknahme des Stationierungsbeschlusses kommen sollte, werden Waffen in dem Bereich der genannten Reichweiten kommen. Deutschland plant gemeinsam mit europäischen Verbündeten ein eigenes landgestütztes Waffensystem mit einer Reichweite zwischen 1.000 km und 2.000 km zu entwickeln.

Erst vor wenigen Monaten wurde eine solche Waffe in Europa eingesetzt: Am 21. November 2024 feuerte Russland eine Mittelstreckenwaffe auf eine ukrainische Waffenfabrik ab. Russland, das erst wenige Tage zuvor seine Nukleardoktrin überarbeitet und die Einsatzschwelle für Atomwaffen gesenkt hatte, informierte die USA kurz vor dem Start, dass die Rakete keine Atomsprengköpfe trage. Putin erwähnte in seinem Statement zum Einsatz, dass die Rakete - Zitat - „in diesem Fall“ nicht nuklear bestückt war. Eine brandgefährliche Aussage!

Wir wollen deutlich machen: Der Abschreckungswettlauf schafft keine Sicherheit. Landgestütze Mittelstreckenwaffen lassen sich schnell verlegen und abschussbereit machen, sie erreichen ihr Ziel in wenigen Minuten. Von der russischen Exklave Kaliningrad aus kann Russland schon heute mit den dort stationierten Waffen das gesamte Baltikum, Polen und die Strecke bis Berlin abdecken. Mit der im November eingesetzten Oreschnik kann von Russlands Grenzen aus ganz Europa abgedeckt werden. Umgekehrt reicht die Dark Eagle, die von den angekündigten US-Waffen die höchste Reichweite hat, bis weit hinter Moskau. Fühlt ihr euch schon sicherer? Unsere Antwort ist eindeutig: NEIN!

Deshalb fordern wir:

  • Keine neuen landgestützten Mittelstreckenwaffen, nicht in Deutschland, nicht in Russland, nirgendwo in Europa!
  • Dialog statt Aufrüstung! Verhandlungen zwischen den USA, Russland und gegebenenfalls weiteren Staaten über einen neuen Mittelstreckenvertrag!
  • Nicht Auflösung, sondern Stärkung des Völkerrechts und der Abrüstung!
  • Und wir fordern neue Initiativen für eine gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit!

Das schafft auf Dauer Sicherheit in Europa!

Vielen Dank.

 

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