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Redebeitrag für den Ostermarsch in Erlangen am 19. April 2025
- Es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Freundinnen und Freunde,
Wir sind am 23. März in einem neuen, anderen Deutschland aufgewacht, nachdem auch der Bundesrat einer Änderung der Verfassung zugestimmt hat. Das Grundgesetz, die Grundlage der sog. freiheitlich-demokratische Grundordnung, ist vor dem Hintergrund der deutschen Schuld und deutschen Niederlage im Zweiten Weltkrieg entstanden. Das Grundgesetz war geprägt vom „Nie Wieder“, von der bewussten Einhegung jener Kräfte, die Deutschland wiederholt zum Aggressor haben werden lassen. Es sah ja auch ursprünglich gar keine deutsche Armee mehr vor. Auch der so genannte Zwei-Plus-Vier-Vertrag von 1990, der die so genannte „Wiedervereinigung“ ermöglichte, war noch hiervon geprägt – vom Misstrauen gegenüber Deutschland einerseits und vom Gedanken des „Nie Wieder“ andererseits. Liebe Freund*innen und Freunde, wir hier stehen weiterhin zur Notwendigkeit der Aufarbeitung der deutschen Geschichte; zur Notwendigkeit, den kriegstreiberischen, imperialistischen Bestrebungen in diesem Land Fesseln anzulegen, wir stehen weiterhin dazu, dass von deutschem Boden NIE WIEDER KRIEG ausgehen soll!
Nun aber enthält das Grundgesetz in den Artikeln 109 und 115 neue, ellenlange Absätze, wonach Ausgaben für die Aufrüstung – und zwar nur die Aufrüstung einschließlich Nachrichtendienste etc. – von der so genannten Schuldenbremse ausgenommen werden. Das ist die neue Grund- und Werteordnung dieser Republik, dass das, was für die sozialen und die zivilen Bereiche, für die Bundesländer, für die Schulen, die Unis, für das Gesundheitswesen und so weiter gilt nur in einem einzigen Bereich nicht gelten soll: Für die Kriegsvorbereitungen. Für mich ist klar: Wenn sich ein Staat eine solche Verfassung, eine solche Grundordnung gibt, dann wird er früher oder später Krieg führen wobei sich das für die Öffentlichkeit wahrscheinlich so darstellen wird, als würde Deutschland „in einen Krieg hineingezogen“. Und wer sich eine solche Verfassung gibt, läutet ein Wettrüsten ein, macht sich zumindest im Falle des wirtschaftlich und industriell starken Deutschlands mit Schuld an einem globalen Wettrüsten, das ziemlich wahrscheinlich in einen Weltkrieg münden wird und uns sehr sicher noch tiefer in eine Klimakatastrophe führen wird. Liebe Freundinnen und Freunde, dieser Wahnsinn muss gestoppt werden und ganz offensichtlich liegt es an uns, einer Friedensbewegung mit antifaschistischer Geschichte, diesen Wahnsinn zu stoppen, gemeinsam mit linken und fortschrittlichen Kräften weltweit!
Es ist aber nicht das Grundgesetz allein oder der alte, abgewählte Bundestag, der diese Änderung beschlossen hat. Es ist die Gesamtstimmung in diesem Land, eine Kriegsstimmung, die wirklich schockierend ist. Sicherlich, wir haben viele Scharfmacher unter den führenden Politiker*innen, die Anton Hofreiters, Baerbocks, Strack-Zimmermanns und Kiesewetters. Aber in der Masse scheint mir die Politik aktuell eher getrieben von Medien und Expert*innen, die in ganz unverantwortungsvoller Weise für den Krieg trommeln. Erinnern wir uns an die Diskussionen um immer schwerere Waffensysteme, Schützenpanzer, dann Kampfpanzer und Kampfflugzeuge bis hin zu – immer und immer wieder – dem Marschflugkörper Taurus. Es war immer dasselbe Muster. Diejenigen, die einer weiteren Eskalation das Wort redeten, erhielten Zuspruch und Applaus, die anderen, die Bedenken äußern, werden in Bausch und Bogen verurteilt, niedergemacht und lächerlich gemacht.
Wir dürfen nicht vergessen, wie hierzulande die Diskussionen um den Krieg in der Ukraine in den ersten drei Jahren verlaufen sind. Jahrelang wurde uns weisgemacht, dass die Ukraine Russland, das größte Flächenland der Erde, besiegen, vollständig von ihrem Territorium vertreiben könnte. Wen Politiker oder Militärexperten Zweifel an der „Rückeroberung der Krim“ äußerten oder Verhandlungen einforderte wurden sie Ziel massiver Anfeindungen und zum Gespött gemacht – bis hin zum Papst und dem UN-Generalsekretär. Wer Angst vor einem Atomkrieg äußerte oder ukrainische Rekrutierungsprobleme thematisierte, dem wurde vorgeworfen, Kreml-Propaganda zu betreiben. Ein realistisches Bild des Krieges wurde nahezu verunmöglicht. Stattdessen wurde auf Titelseiten und in Diskussionen tatsächlich vor „Kriegsmüdigkeit“ gewarnt und nahezu täglich war zu lesen, dass „die Entscheidung auf dem Schlachtfeld“ gesucht werden müsse. Es war gang und gäbe zu behaupten, dass der Abnutzungskrieg geführt und gewonnen werden müsse - dass er gewonnen werden könne, galt ohnehin als unhinterfragbare Wahrheit. Es war die Rede davon, dass man Russland „ausbluten“ lassen müsse und entsprechend wurden Opferzahlen in fünf- und sechsstelliger Größenordnung geradezu gefeiert. Liebe Freundinnen und Freunde, es ist auch an uns und auch dafür stehen wir hier, um dieser unglaublichen Verrohung der Debatte etwas entgegenzusetzen.
Es war die ganze Zeit so, dass es trotz des medialen Trommelfeuers auch die anderen Positionen gab – von rechts bis links, nicht alle davon sind mir sympathisch; die anderen Osteuropa-Forscher*innen, die anderen Militärexpert*innen, die anderen Politikwissenschaftler*innen und uns aus der Friedensbewegung. Doch es hat großen Mut von denen erfordert, sich zu äußern, viele davon wurden lächerlich gemacht, manche Karriere hat so geendet, manche wurden de facto mundtot gemacht und anderen wurde schlicht nie zugehört. Das ist das, was ich mit der Grundstimmung in diesem Land meine: Es ist nicht so, dass in den Umfragen, auf den Straßen und Plätzen eine große Mehrheit für den Kriegskurs und die Aufrüstung wären. Es ist nur so, dass in den letzten Jahren diejenigen nach oben gespült werden, die schon lange wieder von einer Großmacht Deutschland träumen, die schon lange der Aufrüstung das Wort reden und die sich teilweise völlig offen zugleich an dieser bereichern. Und es besteht die Gefahr, dass die anderen, wir hier zum Beispiel, immer leiser und auch weniger werden. Das aber darf nicht passieren, den es liegt an uns, laut zu sein und mehr zu werden und gegen den Hochrüsungs-Wahnsinn aufzubegehren – in unserem Namen und dem unserer Kinder, für die Zukunft des Klimas und dieses Planeten!
Das ist auch bei der Wehrpflicht so, die ziemlich sicher in der einen oder anderen Form kommen wird – in einer neuen Form, in einem anderen Kontext, in einem Deutschland, das sich auf den Krieg vorbereitet. „Mehrheit der Deutschen für Wehrpflicht“ titelte im März die Welt, „Mehrheit will Wehrpflicht zurück“ der NDR. Besonders die älteren Jahrgänge sehen das offenbar so. Insgesamt liegt diese Mehrheit aber insgesamt auch nur bei etwa 58 bis 61 Prozent. Aber auch das ist im Grunde genommen ein Hinweis, dass die Kriegsstimmung eben noch nicht bei der Bevölkerung angekommen ist. Denn kaum jemand ist wirklich bereit und würde bei einer Umfrage mit „ja“ antworten, wenn die Frage lauten würde: „Sind Sie bereit, ihre Kinder in einem Krieg für Deutschland, die EU oder die NATO zu opfern?“ Denn genau darum geht es, jedenfalls wenn wir dem aktuellen Szenario glauben würden, mit dem der ganze Hochrüstungs-Wahnsinn begründet wird – dass uns Russland in den nächsten Jahren angreifen oder gar nach Berlin einmarschieren will. Dann geht es tatsächlich darum, dass junge Menschen in Schützengräben elendig verrecken. Genau so sieht es gerade in der Ukraine aus – jeden Tag den dieser Krieg weitergeht – auf beiden Seiten. Liebe Leute: Gerade wenn dieses Szenario stimmen würde oder auch nur realistisch wäre, dann müssten wir uns mit aller Kraft gegen die Wehrpflicht und Rekrutierung insgesamt wehren, so wie wir jetzt schon die Kriegsdienstverweigerer auf beiden Seiten unterstützen. Meinen tiefen Respekt an dieser Stelle für die Deserteure beider Seiten im Ukraine-Krieg – was auch immer Eure Beweggründe sein mögen!
Mittlerweile laufen – leider sehr zähe – Verhandlungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine. Es ist relativ klar, dass die Ukraine nicht gewinnen und auch Gebiete verlieren wird. Die gleichen Expert*innen, die uns jahrelang erzählt haben, Deutschland müsse in Afghanistan „Verantwortung“ übernehmen und Frauenrechte verteidigen, die Bundeswehr müsse und könne in Mali die Sahel-Region stabilisieren und dann einen bevorstehenden Sieg der Ukraine an die Wand gemalt haben, sind mit all ihren falschen Prognosen kein bisschen kleinlaut geworden. Es sind dieselben, die nun das nächste Szenario nicht nur propagieren, sondern als mehr oder weniger gesichert an die Wand malen: Einen russischen Angriff auf einen NATO-Staat und eine entschlossene Reaktion zumindest der europäischen NATO-Staaten. Liebe Leute, spätestens dann sprechen wir von einem Dritten Weltkrieg, auch wenn das so selten benannt wird. Und vermeintlich um diesen abzuwenden, sollen nun Mittelstreckenwaffen, teilweise mit Hyperschall-Geschwindigkeit, in Deutschland stationiert werden, über deren Einsatz der US-Präsident Donald Trump entscheiden würde. Die Mittelstreckenwaffen vom Typ Tomahawk, SM-6 und Dark Eagel werden vermutlich in Grafenwöhr stationiert werden, ihre Abschussrampen sind jedoch mobil und verlegbar. Sie Unterstehen dem Kommando der Multi-Domain Task Force der US-Army in Wiesbaden. Das ist ein US-Kommando, außerhalb der NATO-Struktur. Ob Deutschland irgendeine Mitsprache beim Einsatz hätte, ist ungeklärt, das wird auch allem Anschein nach nicht diskutiert. Das sind Waffen, mit denen binnen Minuten wesentliche Teile der nuklearen Infrastruktur Russlands angegriffen werden können (s. IMI Fact-Sheet „US-Mittelstreckensysteme“). Das sind Angriffswaffen, mit denen ein nuklearer Erstschlag vorbereitet werden kann. Und die werden in Deutschland und nur in Deutschland so nahe an Russland stationiert, dem Land mit den meisten Atomsprengköpfen weltweit – über 5 Tausend, wenn man die aktuell eingelagerten mitzählt. Viele fragen sich und uns gerade, ob Donald Trump diese Waffen tatsächlich in Deutschland stationieren wird – geplant ist das ja für 2026. Die ehrliche Antwort ist: Wir wissen es nicht. Trump ist unkalkulierbar. Aber diesem unkalkulierbaren Menschen hat die ehemalige Bundesregierung diese gefährliche Möglichkeit an die Hand gegeben und damit auch Russland signalisiert, dass Deutschland bereit ist, als Ausgangspunkt eines Angriffs auf Russland zu dienen. Der Öffentlichkeit wurde das in vier kurzen Sätzen ohne jede vorangehende Diskussion als fait accompli mitgeteilt. Das ist unverantwortlich, das ist eigentlich ein Skandal!
Die Debatte wird einseitig unter sorgsam gewählten Propagandabegriffen moderiert. Über die Kriegskredite wurde unter dem Begriff „Finanzpakete“ und „Infrastrukturprogramme“ verhandelt, Rüstungsgüter werden uns als „Investitionen“ verkauft und nun Angriffswaffen als „Schutz“ und „Abschreckung“. Noch viel größer ist allerdings die Verdrehung der Tatsachen in einer noch jüngeren, an die Mittelstreckenwaffen aber anschließende Diskussion, nämlich um einen „nuklearen Schutzschirm“, der entweder von Frankreich auf die EU ausgedehnt oder gar von der EU oder Deutschland selbst aufgespannt werden solle. Die Diskussion um Deutsche oder EU-europäische Atomwaffen wird immer wieder zaghaft angestoßen, ich gehe davon aus, dass sie demnächst an Fahrt gewinnen wird – natürlich unter dem Begriff des „Schutzschirms“ und der vermeintlichen Drohung, dass die USA ihre bereits in Deutschland stationierten Atomwaffen abziehen könnten. Damit wäre der Atomwaffensperrvertrag tot. Liebe Freundinnen und Freunde, wir stehen an der Seite derjenigen weltweit, die sich für den Atomwaffenverbotsvertrag einsetzen, ICAN, eine zivilgesellschaftliche Initiative für die weltweite Abschaffung von Atomwaffen, ein Vertrag, den mittlerweile über 90 Staaten weltweit unterzeichnet haben.
Ich möchte zum Ende meiner Rede noch auf das Völkerrecht und die so genannte regelbasierte Weltordnung eingehen – beides ist nicht dasselbe, sonst bräuchten wir – oder ich sage mal: der herrschende Diskurs – da auch keine zwei unterschiedliche Begriffe dafür. Das Völkerrecht ist eine schwierige, eine zynische Angelegenheit, das Recht zwischen Staaten, es kodifiziert u.a. das, was eigentlich gar nicht sein sollte: Das Recht zum Krieg und das Recht im Krieg. Aber es ist ein einheitlicher Maßstab, der für alle Staaten gleichermaßen gilt. Es ist in der unfriedlichen Staatenwelt das beste, was wir haben, und deshalb sollten wir uns zu diesem Völkerrecht bekennen und es verteidigen. Und auch – aber nicht nur deshalb – kritisieren wir auf schärfste den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der klar völkerrechtswidrig war und uns wesentlich – nicht alleine, das hatte eine lange Vorgeschichte – die aktuelle Situation eingebrockt hat. Zu dieser Vorgeschichte gehört auch, dass zuvor die NATO, Deutschland und die USA dieses Völkerrecht mehrfach auf eklatante Weise verletzt haben, u.a. bei ihrem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien – der ja mit dem Schutz von Minderheiten – vor einem Völkermord gar oder einem „neuen Auschwitz“ – begründet wurde, nachdem man zuvor von westlicher Seite die Unabhängigkeit abtrünniger Republiken anerkannt hatte.
Wer darauf verweist oder auf andere völkerrechtswidrige Angriffskriege der NATO und ihrer Mitgliedsstaaten, der wird heute schnell mit dem Vorwurf des „Whataboutism“ konfrontiert. Als wolle man das Verbrechen der einen Seite mit den Verbrechen der anderen relativieren. Darum geht es nicht! Es geht darum, das gleiche Recht, die gleichen Maßstäbe für alle Staaten und Regierungen anzuwenden. Wenn das Recht nur gilt, wenn es die anderen verletzen, wird das Recht zur reinen Macht, zum Recht des Stärkeren. Genau das meint die regelbasierte Ordnung in heimlicher Abgrenzung zum Völkerrecht. Das ist ein imperialistischer und ein kolonialistischer Anspruch, der sehr oft auch im Vorwurf des Whataboutism steckt.
Es ist das zentrale und überzeugenste Argument für die „Unterstützung der Ukraine“ – übrigens eine grundlegend nationalistische Denkfigur, denn es geht um die Unterstützung einer abstrakten Nation auf dem Rücken der oft zwangsrekrutierten ukrainischen Soldaten – dass der russische Angriffskrieg völkerrechtswidrig war. Kann das die tatsächliche Motivation für das westliche Handelns sein und wie plausibel ist das, wenn zum Beispiel Deutschland nicht nur in der Vergangenheit selbst das Völkerrecht gebrochen hat, sondern zugleich die anhaltenden und alltäglichen Verletzung des Völkerrechts durch die eigenen Verbündeten unterstützt?
Israel hält seit vielen Jahren völkerrechtswidrig Territorien besetzt. Es hat vor und nach dem Machtwechsel dort immer wieder Ziele in Syrien bombardiert – ganz klar völkerrechtswidrig, auch wenn die Angriffe vermeintlich der Hisbollah gegolten haben. Die USA haben in der ganzen Region Militär-Basen, oft klar völkerrechtswidrig, z.B. in Syrien und Irak. Sie greifen auch von dort aus immer wieder Nachbarstaaten an. Es gibt mit dem widerlichen Verweis auf die Riviera einen von höchster Stelle artikulierten Plan zur ethnischen Säuberung und sehr sehr deutliche Hinweise darauf, dass sich in Gaza vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein Völkermord vollzieht. Das seit vielen Jahren anhaltende Vorgehen in der Westbank ist grausam und ein fortwährender Völkerrechtsbruch – das ist mehrfach durch Gerichte bestätigt und in der Fachdebatte im Grunde unstrittig. Die Liste der Völkerrechtsverstöße durch westliche Verbündete in dieser Region ließe sich lange fortsetzen, so wie die Liste täglich getöteter Zivilist*innen, die auf palästinensischer Seite so viel weniger zu zählen scheinen, als in der Ukraine. Deutschland liefert – immer noch – Rüstungsgüter nach Israel, stellt Israel Drohnen zur Verfügung, israelische Waffen werden in Deutschland gebaut, europäische Forschungsgelder fließen an israelische Rüstungsunternehmen und israelische Firmen liefern Software für deutsche Rüstungsprojekte. Das alles ist ein Skandal, und wer das thematisiert, der wird oft nicht nur niedergemacht und lächerlich gemacht, sondern kriminalisiert. Das ist eigentlich schon eine besonders große Sauerei: Dass Deutschland seine Nachkriegsgeschichte nur noch in dem einen einzigen Punkt zu kennen scheint und zur Staatsräson erklärt, wo es um die unbedingte Unterstützung einer extrem rechten israelischen Regierung geht.
Um das Völkerrecht geht es in der deutschen Außenpolitik ganz offensichtlich nicht. Nicht bei der Unterstützung der Ukraine und den monströsen Aufrüstungsplänen Deutschlands und der EU. Sie unterlaufen in vielfacher Hinsicht das Völkerrecht. Meiner Meinung nach geht es um einen EU-europäisch kaschierten deutschen Imperialismus, der sich gerade Bahn bricht – und der womöglich noch nie so gefährlich war, wie gerade. Ich danke für Eure Aufmerksamkeit.
Vielen Dank.
Christoph Marischka ist aktiv für die Informationsstelle Militarisierung -IMI-, Tübingen.